Straßengebühr EU blockiert Maut-Erstattung für deutsche Spediteure

Die Bundesregierung ist mit ihrem Plan gescheitert, heimische Fuhrunternehmer von einem Teil der Maut-Belastung zu befreien. Die EU-Kommission hat dem Vorhaben eine Absage erteilt, weil so ausländische Wettbewerber benachteiligt würden.


Brüssel - Die Pläne der Bundesregierung seien eine unzulässige Beihilfe, entschied EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot heute in Brüssel. Dadurch würden für deutsche Lkw andere Bedingungen gelten als für ausländische, begründete der französische Politiker seine Entscheidung.

Maut-Kontrollbrücke (bei Leipzig): Keine Kompensation für deutsche Fahrer
DPA

Maut-Kontrollbrücke (bei Leipzig): Keine Kompensation für deutsche Fahrer

Die deutschen Spediteure fühlen sich zurzeit unverhältnismäßig belastet, da ausländische Wettbewerber sich jenseits der Bundesgrenze mit billigerem Benzin versorgen können. Um die deutschen Fuhrunternehmen zu entlasten, hatte die Bundesregierung die Maut-Kompensation ins Spiel gebracht. Die Gebühr soll im laufenden Jahr von 12 auf 15 Cent pro Kilometer angehoben werden. Als Ausgleich für die Erhöhung sollten alle Spediteure, die in Deutschland tanken und einen Nachweis darüber liefern, von der Mautgebühr entlastet werden.

Darin aber sieht die Kommission eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Denn Spediteure, die ihre Lkw in einem anderen EU-Land tanken und dann durch Deutschland fahren, erhielten keine Mautkompensationen und würden damit benachteiligt.

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hatte den Deutschen während der seit 2003 laufenden Diskussion empfohlen, das Transportgewerbe durch eine Senkung der Kfz-Steuer von der Mautgebühr zu entlasten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will diesen Vorschlag aufgreifen und sieht darin einen Ausgleich von 125 Millionen Euro für die Branche.

Zudem könnte Deutschland für die Anschaffung von umweltfreundlichen Lkw mit dem Euro-V-Standard künftig Investitionszuschüsse von 100 Millionen Euro pro Jahr gewähren. "Das Programm ist schon erarbeitet, es könnte der Kommission sofort vorgelegt werden", sagte Tiefensee.

Eine Klage gegen die aktuelle Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof lehnt der Verkehrsminister indes ab. Diese Möglichkeit müssten sich die deutschen Transportverbände überlegen. Für morgen hat Tiefensee die beiden Branchenverbände BGL und DSLV zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.



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