Streit beim EU-Gericht: Rückschlag für DocMorris im Apothekenkonflikt

Vor dem Europäischen Gerichtshof zeichnet sich überraschend ein Sieg für die deutschen Apotheker ab: Das System deutscher Einzelapotheken kann wohl erhalten bleiben. Für die Internet-Apotheke DocMorris ist das ein herber Rückschlag.

Luxemburg - Es wird wohl auch künftig in Deutschland keine Apothekenketten geben. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot hält das Apothekengesetz in Deutschland nämlich für zulässig. Das teilte er in einer Pressemitteilung mit.

Niederlassung von DocMorris: Verstoß gegen deutsches Recht
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Niederlassung von DocMorris: Verstoß gegen deutsches Recht

Für die Versandapotheke DocMorris, die in Deutschland auch Filialen beitreiben will, ist das ein herber Rückschlag. Hierzulande dürfen bislang nur zugelassene Apotheker bis zu vier regionale Filialen betreiben. Da DocMorris dem Pharma-Konzern Celesio gehört, ist dies dem Unternehmen nach deutschem Recht verwehrt. Die Aussicht auf mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt schwindet damit.

Mit seinem Plädoyer gegen den Wettbewerb erstaunte Generalanwalt Bot die meisten Experten. Sie hatten damit gerechnet, dass der Generalanwalt für einen Wegfall des Fremd- und Mehrbesitzverbots plädieren würde. "Es ist schon überraschend, dass die Sicherheit der Versorgung der Patienten im Vergleich zur Einschränkung der Niederlassungsfreiheit so in den Vordergrund gerückt wird", sagte Peter Homberg, ein auf den Pharmamarkt spezialisierte Anwalt der US-Rechtsanwaltkanzlei Jones Day.

Fritz Oesterle, der Vorstandsvorsitzende von Celesio, der Muttergesellschaft von DocMorris, sagte: "Mit dem Schlussantrag sind wir der endgültigen Entscheidung des EuGH ein Stück näher gekommen." Er fügte hinzu: "Für uns wird mit dem Urteil des EuGH endgültig Klarheit über die weitere Entwicklung des deutschen Apothekenmarktes herrschen."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte die Unterstützung des EU-Generalanwalts für das deutsche Apothekenrecht. "Uns kommt es darauf an, dass eine Apotheke nur von einem Apotheker geleitet werden und auch nur im Besitz eines Apothekers sein kann", sagte Schmidt am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Das Fremdbesitzverbot, das Nicht-Apothekern die Eröffnung einer Apotheke untersagt, müsse bestehen bleiben.

Die Argumentation gehe in die gleiche Richtung wie beim Urteil zu den Krankenhausapotheken in Deutschland, sagte Schmidt. Der Europäische Gerichtshof hatte im September die eingeschränkte Genehmigung für Krankenhausapotheken als zulässig erachtet, weil die Gesundheit der Bevölkerung besonders hoch zu werten sei.

cvk/dpa/Reuters/ddp

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Forum - Keine Filialapotheke in Deutschland?
insgesamt 83 Beiträge
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1. Antwort....
smilesuomi 16.12.2008
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof stützt offenbar das deutsche Apothekensystem. Damit rückt der Markteintritt für große Apothekenketten in weite Ferne. Sollte die Apothekenwirtschaft in der Bundesrepublik tatsächlich geschützt werden?
...ja! Interessant ist v.a. die Beurteilung "überraschend" im besagten Artikel. Wieso überraschend? Wer hingehört hat bei der Anhörung (sic!), der hätte abzählen können, dass die Mehrzahl der EU-Länder sich ähnlich wie der Staatsanwalt geäußert haben. Wer hingehört hätte, hätte auch vernommen, dass von Richterseite ein Kommentar hinsichtlich dessen, dass hier nichts Neues dazugekommen ist (bei der Anhörung). Wenn man ein System kippen will, sollte man schon was "Neues" auf Lager haben. Schade an den deutschen Medien finde ich, dass man nicht mal nach Island schaut. Da wäre im Zuge der Finanzkrise fast die ganze Arzneimittelversorgung hopps gegangen (wenn die Kette stirbt, stirbt die Versorgung). Genauso hat Lettland über die eigen Problematik mit Ketten berichtet. Norwegen ist auch nicht gerade ein Musterbeispiel....Also was war da jetzt bitte überraschend? Oder liegt es an den bevorzugten Gesprächspartnern ala Oesterle, die vielleicht ien bischen zu optimistisch waren. Und es ist ja noch nicht aller Tage Abend. Die Celesio-Verantwortlichen haben ja beste Kontakte zu einigen deutschen Politikern. Für die hat sich nur die "Zielgruppe" geändert. Würde mich mal interessieren, wer der neue Arbeitgeber von Herrn McCreavy wird. Bangemann ging ja dann zu Telefonica, Schröder zu Gazprom.... Michael
2.
Baikal 16.12.2008
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof stützt offenbar das deutsche Apothekensystem. Damit rückt der Markteintritt für große Apothekenketten in weite Ferne. Sollte die Apothekenwirtschaft in der Bundesrepublik tatsächlich geschützt werden?
Damit wieder einmal deutlich, wie sehr der EuGH in seiner Spruchpraxis den herrschenden Interessen verpflichtet ist: die europäischen Verträge werden stets im Sinn der Herrschenden ausgelegt und oberster Richtwert ist immer die Freiheit des Kapitals. Dazu bist keine Begründung zu dümmlich: als ob ein Einzelapotheker nicht seinem Umsatz und seinem Gewinn verpflichtet wäre - und auch so handelt. Sicher sind Kettenapotheken auch nicht unbedingt der Gesundheit zuträglich, würden die Apotheken aber etwa verstaatlicht, wäre der EuGH bestimmt auch wieder davor - obwohl damit bestimmte Auswüchse am besten verhindert werden könnten.
3. Keine Apothekenketten in Deutschland
lutein 17.12.2008
Ich finde es gut, dass es in Deutschland keine Monopole für Apotheken gibt. Denn diese würden zwangsweise entstehen, wenn Kapitalgesellschaften Apotheken führen dürften. Vorteile für den Verbraucher oder Patienten sind auch nicht erkennbar, oder? Ich denke auch dass mit über 20.000 Apotheken in Deutschland genug Wettbewerb vorhanden ist. Es werden sich die Apotheken durchsetzen mit der besten Leistung und Qualität.
4.
Hanno, 17.12.2008
Zitat von luteinIch finde es gut, dass es in Deutschland keine Monopole für Apotheken gibt. Denn diese würden zwangsweise entstehen, wenn Kapitalgesellschaften Apotheken führen dürften. Vorteile für den Verbraucher oder Patienten sind auch nicht erkennbar, oder? Ich denke auch dass mit über 20.000 Apotheken in Deutschland genug Wettbewerb vorhanden ist. Es werden sich die Apotheken durchsetzen mit der besten Leistung und Qualität.
Wovon traeumen Sie denn? Das jetzige System ist doch das Monopol per excellence! Vorteile fuer den Verbraucher? Erklaeren Sie mir doch mal, warum ausgerechnet in Deutschland die Arzneimittelpreise zur Spitze gehoeren. Das liegt ja nicht nur an der Pharmaindustrie. Leistung und Qualitaet? Laecherlich: Hier in Belgien zahle ich fuer bestimmte Dauermedikamente, die ich brauche, fast genau die Haelfte von den deutschen Preisen.
5.
Klo, 17.12.2008
Zitat von luteinIch finde es gut, dass es in Deutschland keine Monopole für Apotheken gibt. Denn diese würden zwangsweise entstehen, wenn Kapitalgesellschaften Apotheken führen dürften. Vorteile für den Verbraucher oder Patienten sind auch nicht erkennbar, oder? Ich denke auch dass mit über 20.000 Apotheken in Deutschland genug Wettbewerb vorhanden ist. Es werden sich die Apotheken durchsetzen mit der besten Leistung und Qualität.
Das jetzige System mit dem staatlichen Apothekenschutz führt zu den weltweit höchsten Arzneimittelpreisen, weil ja immer die Kasse oder der Patient zahlt, ohne zu handeln und ohne nachzufragen. Um einen freien Markt handelt es sich also nicht. Ein verbraucherfreundliches System erhält man allenfalls durch die Möglichkeit der Zulassung von freien Apotheken, die Arzneien aus anderen Ländern reimportieren können. Große Apotheken und vor allem Krankenhäuser machen das ohnehin längst. Aus dem ganzen süddeutschen Raum fahren mehrmals wöchentlich Lieferwagen der Krankenhäuser nach Österreich, um über den dortigen Großhandel Medikamente und Medizinprodukte zu erwerben. Ersparnis für die Krankenhäuser, rund 50%. Natürlich wird diese Ersparnis NICHT an den Kunden, also an die Kasse des Patienten weitergegeben. So sieht die Realität aus und das muß beendet werden. Der Kranke wird hierzulande als Selbstbedienungsladen mißbraucht.
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