Streit um BenQ IG Metall kündigt Blockade bei Siemens an

Die IG Metall droht dem Siemens-Konzern: Sie wird dem geplanten Umbau der Siemens-IT-Sparte SBS bis auf weiteres nicht zustimmen. So will sie mehr Hilfe für die Beschäftigten der früheren Siemens-Handysparte durchdrücken.


München - Siemens Chart zeigen komme seinen Verpflichtungen bei der deutschen BenQ nicht nach, erklärte die Gewerkschaft. Das habe auch Konsequenzen für die Verhandlungen um die Sparte SBS, die neu ausgerichtet werden soll. "Bevor diese massive Vertrauenskrise nicht aufgeklärt ist, werde ich nicht so wahnsinnig sein und noch einmal einen Vertrag unterschreiben", erklärte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer mit Blick auf die Verhandlungen über einen Ergänzungstarifvertrag.

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Siemens will im Zuge des Umbaus der verlustträchtigen IT-Sparte, die künftig "Siemens IT Solutions and Services (SIS)" heißen soll, einen Lohnverzicht für die SBS-Mitarbeiter erreichen. Der Konzern hat die für Januar geplante neue Struktur an einen entsprechenden Ergänzungstarifvertrag mit der IG Metall geknüpft.

"Die Sachverhalte bei BenQ und die laufenden Verhandlungen bezüglich des Ergänzungstarifvertrages können in keinster Weise in Zusammenhang gebracht werden", sagte ein Siemens-Sprecher. Eine Einigung über den Ergänzungstarifvertrag "wäre aus unserer Sicht die sozialste Form, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland sicherzustellen."

Die Gewerkschaft verlangt von Siemens ein stärkeres Engagement zur Rettung der 3000 durch die Pleite bedrohten BenQ-Arbeitsplätze. Das Unternehmen hat bislang einen Hilfsfonds über 35 Millionen Euro sowie eine bevorzugte Behandlung der Betroffenen bei der Besetzung seiner offenen Stellen zugesagt. Die IG Metall teilte mit, Siemens habe bei den Verhandlungen über eine Zukunft von BenQ keine weiteren Zugeständnisse machen wollen.

NRW-Minister Laumann: Siemens muss mehr geben

Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nahm Siemens in die Pflicht. "35 Millionen Euro reichen allein nicht aus", erklärte er nach einem Gespräch mit der Betriebsleitung und dem Betriebsrat im BenQ-Werk Kamp-Lintfort. Ein Erhalt der Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt sei möglich, wenn Siemens diese mit Aufträgen unterstütze. "Die Mitarbeiter haben den Übergang von Siemens in BenQ erst durch erhebliche Gehaltsverzichte von rund 30 Prozent möglich gemacht. Jetzt ist Siemens am Zug", betonte Laumann.

BenQ-Insolvenzverwalter Martin Prager arbeitet unterdessen an einem Weiterbestand der Mobilfunksparte über den Jahreswechsel hinaus. BenQ solle mit weniger Arbeitsplätzen künftig Mobiltelefone für andere Auftraggeber entwickeln und gestalten. In Frage kämen Netzbetreiber, andere Mobiltelefonhersteller sowie Mode-, Sport- und Internetfirmen, die Handys unter ihrer jeweiligen Marke vertreiben könnten. Bereits zu Wochenbeginn seien Gespräche mit interessierten Unternehmen und Investoren aufgenommen worden, hieß es. Der Umfang der Stellenanpassungen stehe allerdings noch nicht fest.

itz/Reuters



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