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Streit um Bus-Nachbauten: Chinesische Klageschrift bringt Berliner Blogger in Not

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Der Münchner Bushersteller MAN streitet sich mit einem chinesischen Konkurrenten um Copyright-Klau. Das hat nun absurde Folgen: Ein Berliner Blog-Betreiber, der über die Kopiervorwürfe berichtet hat, fand eine chinesische Klageschrift in der Post.

Hamburg - Als der Briefträger heute Morgen bei Ron Aron Hillmann in Berlin vorbeischaute, war er erst einmal sprachlos. "Ich wusste gar nicht, was das soll", sagt er: Eine chinesische Klageschrift war in der Post. Dann las der Mann sich die beigefügte deutsche Übersetzung der chinesischen Dokumente durch - und staunte noch mehr.

Inhalt des Schreibens: Das chinesische Unternehmen Zhongwei Bus aus Yancheng an der Ostküste Chinas verklage Hillmanns Firma Iven & Hillmann, eine Agentur für Online-Marketing. Hillmann hatte am 22. Oktober auf einem von ihm betriebenen regionalen Autoblog über eine Geschichte von SPIEGEL ONLINE geschrieben, wonach MAN in China gegen die Zhongwei-Tochter Zonda vor Gericht zieht, weil diese das Design eines Luxusreisebusses der MAN-Tochter Neoplan kopiert habe. Dabei zitierte Hillmann auch den Vizepräsidenten von MAN-China, Franz Neundlinger, der von einem "ernsten Fall von Patentverletzung" sprach. Die Sache sei "absolut glasklar". Hillmann kommentierte die Geschichte in seinem Eintrag mit den Worten: "Wie schnell und skrupellos die Chinesen im Kopieren sind, zeigt dieses Beispiel."

Langer Arm der chinesischen Justiz

Das Beispiel zeigt auch, wie weit inzwischen womöglich der Arm der chinesischen Justiz reicht: Ein "Gericht mittlerer Ebene der Stadt Yancheng in der Provinz Jiangsu der Volksrepublik China" ließ Hillmann heute Klageschrift, diverse Dokumente und Formulare sowie eine Vorladung zustellen - übermittelt durch einen Schriftsatz mit dem Absender Amtsgericht Berlin-Mitte.

Ob das Schreiben wirklich echt ist, lässt sich derzeit nicht hundertprozentig verifizieren. Das Amtsgericht Berlin-Mitte war für eine Stellungnahme am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Hillmanns renommierter Anwalt Alexander von Kalckreuth äußert allerdings keinerlei Zweifel an der Authentizität.

Datiert sind die Papiere auf den 10. November 2006. "Unlauterer Wettbewerb" lautet der Vorwurf. Verklagt seien die Neoplan Bus GmbH, der Mutterkonzern MAN Nutzfahrzeuge AG Chart zeigen - und eben Hillmanns Agentur. "Warum ausgerechnet ich?", fragt Hillmann. "Ich habe doch nur einen kleinen Eintrag in einem Blog für Autoliebhaber gemacht. Vielleicht hätte ich meinen wertenden Satz weglassen sollen, aber die Klage gegen mich halte ich für überhaupt nicht gerechtfertigt."

"Geladene Partei muss pünktlich vor Gericht ankommen"

MAN und Neoplan werfen Zhongwei Bus vor, den 2004 auf der Automesse in Hannover vorgestellten Neoplan-Luxusreisebus "Starliner" haarklein kopiert zu haben. Im März 2005 tauchte ein Fahrzeug auf der Bus-Schau in Shanghai auf, das wie der "Starliner" aussah. Nur war das eben kein Neoplan-Bus - sondern das Modell "A9" der "Industrie- und Autogruppe Zonda", einer Zhongwei-Tochter.

Dabei hatte schon der chinesische MAN-Partner Neoplan-Youngman Jinhua die Lizenz für den "Starliner"-Bau gekauft. Während das deutsche Modell in der Bundesrepublik rund 350.000 Euro kostet, verkaufte Zhongwei sein Modell für etwa ein Drittel. MAN klagte in Peking gegen die Kopisten.

In dem Schreiben wird Hillmann jetzt per "Senatbildungsmitteilung" informiert, dass man die Zhongwei-Klage "auf unlauteren Wettbewerb für zulässig erklärt, und wir haben uns entschlossen, dass der Senat aus Vorsitzenden Bin Tan, Richterin Ping Li und stellvertretenden Richter Weisheng Du besteht". Hillmann ist eine "Erscheinungszeit" mit "9 Uhr am 17. Juli 2007 (die Beijinger Zeit)" vorgegeben. Außerdem steht dort: "1. Die geladene Partei muss pünktlich vor Gericht ankommen, 2. Diese Vorladung wird von der geladenen Partei vor Gericht zur Anmeldung mitgebracht. 3. Wenn die geladene Partei diese Vorladung erhalten wird, soll sie den Rückschein unterschreiben und stempeln." Außerdem soll Hillmann innerhalb von 30 Tagen eine "schriftliche Einlassung" abgeben.

Blogger-Anwalt hält Fall für "juristisch fragwürdig"

Noch hat Hillmann gar nichts unterschrieben, gestempelt oder abgegeben - sondern seinen Anwalt Kalckreuth eingeschaltet. Der hält das Ganze für eine "völlig absurde und ungewöhnliche Angelegenheit". "Da wird ein Blogger verklagt, von dem kaum eine Gegenwehr zu erwarten ist", sagt der Jurist. Zhongwei Bus hätte ja auch SPIEGEL ONLINE wegen des Artikels über den Kopiervorwurf verklagen können. Kalckreuth ist sicher: Die chinesische Justiz versuche gezielt, "Pflöcke einzurammen". "Es ist juristisch sehr fragwürdig, dass sich ein chinesisches Provinzgericht in einem solchen Fall überhaupt für zuständig erklärt."

MAN, Neoplan und Hillmann sollen laut dem Schreiben die Kopiervorwürfe stoppen, "die negativen Einflüsse beseitigen" und sich in der deutschen Presse gegenüber dem Kläger entschuldigen, heißt es in der mitgelieferten Übersetzung. Der Kopiervorwurf sei von der deutschen Presse "sehr berücksichtigt" und komplett nacherzählt worden - das habe einen "großen sozialen Einfluss" auf Zhongwei ausgeübt und den "Handelsruf des Klägers stark geschädigt". Die Beklagten sollten daher Schadenersatz leisten. Eine konkrete Summe wird nicht genannt. Außerdem seien die Prozessgebühren von den Beklagten zu tragen.

Auch bei MAN und dem Tochterunternehmen Neoplan war heute wegen der Ferienzeit niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Blogger Hillmann will sich ernsthaft Gedanken machen, ob er nach China reist. "Unsere Online-Marketingagentur hat auch Kunden dort, wir wollen dort schließlich auch weiterhin tätig sein", sagt er.

Sofern die Klage ernsthaft verfolgt wird, wird das Gericht in Yancheng verhandeln - unabhängig davon, ob die Beklagten erscheinen. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils könnte es tatsächlich teuer werden, sagt Anwalt Kalckreuth. "Die Chinesen dürften das Geld dann per Rechtshilfeverfahren einfordern. Das kann zwar sehr lange dauern. Zahlen müssten die Verurteilen am Ende aber doch."

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