Streit um Eurofighter EADS droht Österreich mit Klage

In Österreich gibt es gehörigen Krach um den Eurofighter: Die Regierung sinniert derzeit, ob sie wegen möglicher Korruptionsfälle bei der Beschaffung der Maschinen den abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von 18 Fliegern kündigen soll. Die EADS droht mit Klage.


Wien - Sollte Österreich aus dem Vertrag tatsächlich aussteigen, werde der Rüstungskonzern EADS Chart zeigen den Staat verklagen, erklärte Eurofighter-Chef Aloysius Rauen dem Österreichischen Fernsehen ORF. "Wenn es dann am Ende nicht anders geht, werden wir selbstverständlich unsere eigene Rechtsposition verteidigen."

Eurofighter Typhoon bei einem Testflug: "Wenn es am Ende nicht anders geht, werden wir unsere Rechtsposition verteidigen"
DDP

Eurofighter Typhoon bei einem Testflug: "Wenn es am Ende nicht anders geht, werden wir unsere Rechtsposition verteidigen"

Die rot-schwarze Koalitionsregierung von Kanzler Alfred Gusenbauer prüft zurzeit, ob sie wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Maschinen den Vertrag einseitig kündigen kann. Das Verteidigungsministerium studiert ein Rechtsgutachten, auf dessen Basis über einen Ausstieg entschieden werden soll.

Die umstrittenen 18 Flugzeuge zur Luftraumüberwachung sollen mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Im Zusammenhang mit einem seit vergangenem Oktober laufenden Untersuchungsausschuss war bekannt geworden, dass der hauptamtliche Lobbyist der Frau des damaligen österreichischen Luftwaffenchefs, Generalmajor Erich Wolf, ein "persönliches Darlehen" in Höhe von 87.600 Euro gezahlt hat. Gegen Wolf, der vom Amt suspendiert wurde, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. In diesem Vorgang sehen Eurofighter-Kritiker einen juristischen Grund für die Vertragskündigung. Die ersten Jagdflugzeuge sollten bereits in diesem Jahr geliefert werden.

Eurofighter-Chef Rauen räumte lediglich ein, dass sein Unternehmen mit Wien über eine Reduktion der Kosten für die Abfangjäger-Beschaffung, nicht aber über eine Verringerung der Stückzahl verhandle.

ase/dpa



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