Streit um Finanzrettungspaket Bundesregierung prangert Ackermann an

"Bedenklich, unverständlich, inakzeptabel": Die Bundesregierung ist empört über Josef Ackermann. Der Deutsche-Bank-Chef hatte das Finanzrettungspaket abschätzig kommentiert, es damit in Misskredit gebracht - und die Hürden für Privatbanken erhöht, Interesse an der staatlichen Hilfsaktion anzumelden.


Berlin/Frankfurt am Main - Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Josef Ackermann zum Rettungspaket für die Finanzbranche scharf kritisiert. Die Einlassungen Ackermanns seien "äußerst bedenklich, unverständlich und inakzeptabel", sagte Thomas Steg, einer der Sprecher von Kanzlerin Merkel. Er warnte den Chef der Deutschen Bank vor einer Beschädigung seines Rufs: Die Äußerungen seien nicht angetan, um Ackermann als leuchtendes Vorbild anzusehen.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Umstrittene Warnung vor dem Paket
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Umstrittene Warnung vor dem Paket

Ackermann hatte angekündigt, dass die Deutsche Bank keine Gelder aus dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen will. Er fügte nach SPIEGEL-Informationen hinzu, er würde sich schämen, wenn die Deutsche Bank die Leistungen des Rettungsprogramms in Anspruch nehmen müsste. Diese Äußerung kann den Druck auf börsennotierte Geldinstitute erhöhen, die sich für die staatliche Hilfe interessieren - aber aus Angst vor einer harschen Reaktion der Börsen davor zurückschrecken, weil sie dann als besonders belastetes Unternehmen im Gegensatz zu gesünderen Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank gebrandmarkt wären.

Steg sagte dazu, Unternehmen, die sich unter den Rettungsschirm begeben würden, handelten verantwortungsbewusst und keinesfalls ehrenrührig. Gerade Ackermann habe immer nach einer systemischen Lösung gerufen. Diese nun zu kritisieren, sei unverständlich.

SPD-Chef Müntefering ging mit Ackermann nicht ganz so hart ins Gericht. Die Einlassungen seien nicht hilfreich gewesen und wohl auf "jugendlichen Übermut" zurückzuführen", sagte Müntefering am Montag in Berlin: "Jeder macht mal ein Interview, was nicht stimmt." Davon habe man aber nur eines frei.

Norbert Röttgen (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, nannte es in der ARD bei "Anne Will" einen schweren Fehler, dass die Deutsche Bank keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen werde. Ackermann nutze die Situation "auch noch, um einen Wettbewerbsvorteil für sein Institut zu machen, und macht es den anderen schwerer, das Angebot in Anspruch zu nehmen."

Börse belohnt Ackermann und die Deutsche Bank

Der Bankchef erzeuge "dadurch möglicherweise auch eine Bankinsolvenz, die doch das Angebot des Staates gerade verhindern soll. An der Stelle hätte er besser geschwiegen". Außerdem nannte er es "Hohn", dass Ackermann jetzt auf den Gehaltsbonus verzichtet: "Er glaubt auch noch, einen Anspruch auf den Bonus zu haben!"

Tatsächlich hat sich bisher keine private Bank gemeldet, die Hilfen aus dem staatlichen 500-Milliarden-Euro-Rettungssfonds in Anspruch nehmen will. Nur Commerzbank Chart zeigen-Vorstandssprecher Martin Blessing hat vorsichtig Interesse bekundet. "Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen", sagte er der "Bild"-Zeitung am Wochenende.

Postbank und HypoVereinsbank wollten sich nicht äußern, die Dresdner Bank war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auf den Märkten ist die Deutsche Bank Chart zeigen im Plus: Die Aktien stiegen bis zum Mittag um 2,7 Prozent auf 33,50 Euro. Auch die meisten anderen Finanztitel sind auf der Gewinnerseite - nur die Commerzbank-Aktie fiel am Vormittag um 0,7 Prozent auf 10,01 Euro und gehörte damit zu den wenigen Verlierern am deutschen Aktienmarkt.

Es werde darauf "gelauert, wer sich von den Banken als erstes die Blöße gibt und das Rettungspaket annimmt", sagte ein Händler am Montag. Angesichts der strikten Bedingungen für die staatlichen Hilfen (siehe Kasten) müsse bei jenen Banken, die sich "so stark vom Staat reinreden lassen, die Not schon sehr groß sein".

BayernLB will fünf Milliarden Euro

Von den öffentlich-rechtlichen und halbstaatlichen Banken hat bisher nur die Bayerische Landesbank (BayernLB) ihr Interesse bekundet. Landesfinanzminister Erwin Huber (CSU) sprach an diesem Montag von rund fünf Milliarden Euro, die dringend benötigt werden.

Für Montag ist ein Treffen der Vertreter von Sparkassen und Landesbanken in Berlin angesetzt. Nach Angaben einer Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSVG) handelt es sich um eine reguläre Sitzung, in der das Thema angesprochen werden soll. Am Ende könnte ein abgesprochenes Vorgehen der Landesbanken stehen.

Allerdings hat die baden-württembergische LBBW schon offiziell angekündigt, nicht an den Unterstützungsgeldern interessiert zu sein. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist inoffiziellen Angaben ebenso wenig interessiert: "Wir brauchen kein Paket, weil wir von den ganzen Belastungen weitgehend verschont sind."

Angesichts der Finanzmarktkrise hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Eilverfahren das Rettungspaket verabschiedet. Es sieht eine Bürgschaft von 400 Milliarden Euro vor, um den Handel zwischen den Banken wieder anzukurbeln. Außerdem ist ein direkter Zuschuss von Kapital und der Aufkauf sogenannter Problem-Aktiva in einem Gesamtumfang von bis zu 80 Milliarden Euro möglich.

Das Kabinett beschloss an diesem Montag dann die letzten Details. Managergehälter in notleidenden Banken sollen demnach generell auf maximal 500.000 Euro begrenzt werden. Ausnahmen sind aber möglich. Bonuszahlungen sollen während der Staatshilfe wegfallen, Dividenden nicht an andere Anteilseigner als den Rettungsfonds ausgeschüttet werden. Die Kapitalspritzen werden auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden pro Bank begrenzt.

Die Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte soll der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, leiten. Dies war am Montag aus Regierungskreisen zu erfahren. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Tietmeyer zog seine Zusage aber nach Protesten zurück. Der 72-jährige Issing gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker.

cvk/dpa/Reuters/dpa-AFX/ddp/AP



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