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Streit um Gemüse: Umstrittenes Brokkoli-Patent vor dem Aus

Ein biologisches Verfahren zur Züchtung einer speziellen Gemüse-Sorte ist keine schützenswerte Erfindung - das hat das Europäische Patentamt entschieden. Damit gibt die Behörde den Beschwerden von Umweltschützern und zwei Wettbewerbern Recht.

Streitobjekt Brokkoli: Britische Firma droht Patent auf spezielle Sorte zu verlieren Zur Großansicht
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Streitobjekt Brokkoli: Britische Firma droht Patent auf spezielle Sorte zu verlieren

München - Wegweisendes Urteil in einem Präzedenzfall: Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat entschieden, dass "im Wesentlichen biologische Verfahren" nicht patentierbar sind. Zu diesem Schluss kam die Große Beschwerdekammer des EPA bei ihren Beratungen zu zwei umstrittenen Patenten auf spezielle Sorten von Brokkoli und Tomaten.

Damit schloss sich die Kammer im Grundsatz der Auffassung von Umweltschützern, Landwirten und Kirchen an. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Rücknahme der beiden Patente gefordert.

Nach der nun erfolgten Grundsatzentscheidung müsse in einem weiteren Schritt noch über die Einzelpatente entschieden werden, teilte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder mit.

Zumindest der Bereich der Patente, der die biologischen Verfahren betrifft, kann nun nicht mehr aufrecht erhalten werden. Keine Antwort gab das EPA jedoch auf die Frage, ob die Pflanzen als solche patentierbar sind. In den kommenden Wochen werde es in diesem Punkt Entscheidungen geben, sagte Osterwalder.

Greenpeace-Gentechnikexperte Christoph Then gab sich aus diesem Grund zurückhaltend. Die Entscheidung sei "ein wichtiger Teilerfolg". Weil aber die Patentinhaber auch das Saatgut und die Pflanzen patentiert hätten und die Kammer über die Rechtmäßigkeit dieses Teils der Patente noch nichts gesagt habe, sei Greenpeace noch "sehr vorsichtig". In einem ähnlichen Fall bei der Herstellung von Sonnenblumen habe das EPA nur das Verfahren revidiert, das Patent auf die Pflanze aber gelassen. Die Pflanze sei aber der wichtigere Teil des Patents: "Es ist patentrechtlich immer interessanter, das Produkt zu patentieren als das Verfahren." Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer gehe aber dennoch in die richtige Richtung.

Auch Aigner begrüßte die Entscheidung: "Konventionelle Züchtungsverfahren müssen eindeutig von der Patentierung ausgeschlossen sein", sagt die Ministerin. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer kommerziellen Privatisierung unseres Naturerbes durch die Hintertür kommt."

Der Streit dreht sich im Grundsatz um die Frage: Lassen sich Pflanzen und Tiere patentieren?

Das "Brokkoli"-Patent EP 1069819 hatte sich das britische Unternehmen Plant Bioscience vor acht Jahren gesichert. Es gilt auch für Samen und ausgewachsene Pflanzen der speziellen Brokkolisorte, die besonders viel von einem krebshemmenden Stoff enthält. Doch zwei Unternehmen klagten gegen das Patent: Der Brokkoli sei keine Erfindung, sondern schlicht eine Züchtung, lautete ihr Einwand.

Auch das Verfahren zur Zucht einer Tomate mit geringem Wassergehalt, das gemeinsam mit dem Brokkoli-Fall verhandelt wird, kombiniert technische und konventionelle Methoden. Das israelische Landwirtschaftsministerium hatte das Zuchtverfahren im Jahr 2000 zum Patent angemeldet. In diesem Fall legte der niederländische Konzern Unilever Einspruch ein.

Zunehmend lassen sich weltweit agierende Unternehmen wie der Chemieriese BASF und der US-Gentechnikgigant Monsanto konventionell - also nicht gentechnisch - gezüchtete Pflanzen und Tiere patentieren. Zwar ist die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten in der EU grundsätzlich verboten. Doch die Patente auf Züchtungsverfahren höhlen dieses Verbot zunehmend aus.

Inzwischen gibt es Dutzende Patente, die dem des Brokkoli ähneln - von der Sonnenblume über Schweine bis zu Milchkühen. Aufsehen erregte in der Vergangenheit ein Patentantrag von Monsanto für Schweine, die mit dessen Gensoja gefüttert wurden. Die Verwertungsrechte daran sollten sich letztlich bis zum Schnitzel erstrecken. Das heißt: Die Konzerne würden mehrfach abkassieren - von der Landwirtschaft bis zum Verbraucher. Laut Greenpeace ist die Zahl der Patentanträge dieser Art in den vergangenen Jahren auf gut tausend stark gestiegen.

hut/AFP/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Syngenta und Limagrain
maulwurf13 09.12.2010
Zitat von sysopEine spezielle Brokkoli-Sorte ist keine schützenswerte Erfindung - das hat das Europäische Patentamt entschieden. Damit gibt die Behörde den Beschwerden von Umweltschützern und zwei Wettbewerbern Recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,733836,00.html
Wieder mal falsch dargestellt. Greenpeace hat sich den zwei Saatgutkonzernen hier angeschlossen. Vielleicht sollte man auch die zwei Wettbewerber nennen. Es waren Syngenta und Limagrain. Beides Konzerne die selbst fleisig patentieren und auch sehr stark im Bereich grüne Gentechnik forschen. Weshalb werden dann in diesem Bericht wieder nur die zwei bösen, Monsanto und BASF genannt. Wird sonst nicht auch Syngenta und Limagrain von Greenpeace bekämpft? Patentieren nicht alle Saatgutkonzerne Sorten falls dies möglich ist? Etwas mehr jounalistische Arbeit sollte sich die Spiegelautoren angewöhnen.
2. Dass es möglich ist , Patente ...
onkel hape 09.12.2010
auf Tiere, Pflanzen zu haben, dafür Geld zu verlangen, ist eine unglaubliche, perfide, durch nichts zu rechtfertigende Geldschneiderei. Die Konzerne, besonders die berüchtigte Firma Monsanto, die auch den ärmsten Bauern in den Dritt-Weltländern Geld für ihre Patente abnehmen, sind für mich kriminelle Organisationen, denen man das Handwerk legen muss. Man kann wirklich verzweifeln, wenn man darüber nachdenkt, auf welche perversen Ideen, Menschen kommen, um sich auf Kosten ihrer, oft bitter armen Mitmenschen, zu bereichern. Was kommt da noch auf uns zu?
3. Zu kurz gesprungen
Trivalent 09.12.2010
Zitat von sysopEine spezielle Brokkoli-Sorte ist keine schützenswerte Erfindung - das hat das Europäische Patentamt entschieden. Damit gibt die Behörde den Beschwerden von Umweltschützern und zwei Wettbewerbern Recht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,733836,00.html
Es kann über sogenanntes Genfood noch so viel Negatives, real, oder nur dunkel, vemutet werden, mit der puren Ablehnung werden auch EG-Staaten mittel- und langfristig, auf die Schn..... fallen. Wenn innerhalb der EU schon keine Geschlossenheit möglich ist, wie soll das erst weltweit geregelt werden? Das Risiko ist real absehbar, wo einzelstaatliche Extraregelungen entweder zu einem nicht mehr überschaubaren Kuddelmuddel führen, oder aber die Nationalstaaterei feiert wieder fröhliche Urstände. Darüber dürften sich die "Großen", egal ob China oder USA, besonders freuen.
4. Beweise
maulwurf13 09.12.2010
Zitat von onkel hapeauf Tiere, Pflanzen zu haben, dafür Geld zu verlangen, ist eine unglaubliche, perfide, durch nichts zu rechtfertigende Geldschneiderei. Die Konzerne, besonders die berüchtigte Firma Monsanto, die auch den ärmsten Bauern in den Dritt-Weltländern Geld für ihre Patente abnehmen, sind für mich kriminelle Organisationen, denen man das Handwerk legen muss. Man kann wirklich verzweifeln, wenn man darüber nachdenkt, auf welche perversen Ideen, Menschen kommen, um sich auf Kosten ihrer, oft bitter armen Mitmenschen, zu bereichern. Was kommt da noch auf uns zu?
Dann zeigen sie doch einfach mal belastbare Quellen die zeigen das Monsanto armen Bauern in Drittweltländern Geld einfach so abnimmmt. Ich möchte damit nicht das sonstige geschäftsgebaren von Monsanto entschuldigen, doch wenn man was behauptet dann sollte man es beweisen können.
5. Das wird uns noch die Kinder kosten.
Peter42, 09.12.2010
Genau hier geht die große Sauerei ab, schon seit vielen Jahren. Monsanto ist ein Moloch in Sachen Getreidesaat und den passenden Pflanzenschutzmitteln. In den Entwicklungsländern wird Saat verkauft, die nur einmal aufgeht, die gewachsenen Samen sind unfruchtbar, den Bauern bleibt nichts anderes übrig, als neue Saat zu kaufen und die Pestizide dazu. Da, wo die Fruchtbestäubung auf benachbarte Anpflanzungen auf natürliche Weise stattfindet, sind die Agenten von Monsanto unterwegs und verklagen die Nachbarbauern wegen unlizensierter Nutzung des Erbguts der Monsanto Pflanzen. Mein Wissen geht hier um Mais, Weizen etc. Aber ich glaube nicht, das andere Gattungen bisher unangetastet blieben. Die Welt wird bereits unter den Mächtigen aufgeteilt, die einen machen Betriebssysteme, die anderen halt in Sachen Gen-Patente. Und andere sammeln seit Jahren Patente mit dem einzigen Zweck, ab einem Zeitpunkt, wo sich Verfahren etabliert haben, Klage mit Regressansprüchen zu erheben. Das bringt mehr ein, als Aktienhandel. Was kommen wird, ist, das der Chinese die Bodenschätze im nahen Osten und in Afrika an sich reisst und danach wird in Europa nach Süßwasser die Nachfrage angestachelt. Wir bekommen noch aufregende Zeiten, wie gut, das Wikileaks im Moment alles andere in den Schatten stellt und niemand diese Randnachrichten mitbekommt.
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