Streit um Gesetz Arbeitgeberverbände kritisieren Mitarbeiterbeteiligung

Einfacher Angestellter war gestern - die Große Koalition will mehr deutsche Beschäftigte zu Aktionären am eigenen Unternehmen machen. Heute soll das Gesetz beschlossen werden. Die Arbeitgeberverbände protestieren: Sie fürchten um die betriebliche Rente.


Berlin - Protest gegen die geplante Mitarbeiterbeteiligung: Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, um mehr Arbeitnehmer zu ermutigen, Anteile an ihren Unternehmen zu kaufen. Mit Steueranreizen und Branchenfonds wollen Union und SPD dieses Konzept stärken.

Die Arbeitgeberverbände lehnen das Gesetz in der geplanten Form ab. "Überflüssig" nannte es Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt könne jeder Aktien kaufen oder sich an Fonds beteiligen.

Mit ihrem Branchenfonds-Konzept zielt die Bundesregierung vor allem auf Beschäftigte mittelständischer Firmen, die nicht börsennotiert sind und keine Mitarbeiteraktien ausgeben. Doch es gibt außer dem Branchenfonds noch mehrere Möglichkeiten, Mitarbeiter am Erfolg eines Unternehmens zu beteiligen.

Er sei zudem besorgt, dass die Mitarbeiterbeteiligung zulasten der betrieblichen Altersvorsorge geht, sagte Wansleben: "Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden". Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten Kapitalbeteiligung gewährt, wird nicht gleichzeitig noch einen Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge leisten können."

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich kritisch. Er erwarte "keine großen Veränderungen", sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, der "Frankfurter Rundschau". Es würde nur den Firmen nutzen, die schon heute ihre Belegschaften am Firmenkapital beteiligen.

Er halte grundsätzlich nichts davon, die Beteiligung der Mitarbeiter am Firmenkapital zusätzlich zu subventionieren, sagte Gunkel. Sinnvoller wäre es, sich auf die steuerliche Förderung der Altersvorsorge zu konzentrieren.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erklärte dagegen, das Gesetz sei gesellschaftspolitisch ein wichtiges Signal. Es unterstreiche "das Miteinander von Beschäftigten und Unternehmern, das entgegen der Gewerkschaftspolemik gerade im Mittelstand tagtäglich gelebt wird", sagte er der "NOZ".

Bislang beteiligen nur zwei Prozent der deutschen Unternehmen ihre Angestellten direkt am Firmenkapital, das ergibt knapp 2,5 Millionen Teilhaber. Damit hinkt Deutschland weit hinter den meisten europäischen Nachbarn hinterher.

ssu/dpa-AFX/ddp



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