Streit um Gesundheitsreform Beck soll mit Rücktritt gedroht haben

Die Gesundheitspläne der Großen Koalition stoßen bis weit in die Regierungsparteien hinein auf Kritik. Auch Wirtschaftsexperten und Krankenkassen lassen kein gutes Haar an dem Kompromiss. SPD-Chef Beck soll gar sein politisches Schicksal mit der Reform verbunden haben.


Berlin - Kurt Beck soll mit Rücktritt gedroht haben, um im SPD-Vorstand den notwendigen Rückhalt für das Konzept zu bekommen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Trotzdem habe es vier Gegenstimmen gegeben - zwei im Präsidium und zwei im Vorstand.

Kurt Beck: SPD-Chef soll mit Rücktritt gedroht haben
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Kurt Beck: SPD-Chef soll mit Rücktritt gedroht haben

Dabei scheint selbst Beck nicht hundertprozentig von dem Kompromiss überzeugt zu sein. Zu deutlich ließ er seine Kritik am Koalitionspartner durchblicken: "Ich hätte mir aber ein stärkeres Umsteuern gewünscht: Beiträge runter und dies mit Steuern kompensieren. Aber man muss in einer Koalition auch kompromissfähig sein", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Insgesamt jedoch sei die Regelung vernünftig, der Patient der "Gewinner".

Ganz anders sehen dies die Parteilinken in der SPD. Ganz offen kündigte Niels Annen heute seinen Widerstand gegen das Reformpaket an. "Ich sehe keinen Grund, warum ich dafür stimmen sollte", sagte das SPD-Vorstandsmitglied. "Wir haben wenig erreicht von dem, was wir uns vorgenommen haben." Er werde weiter daran arbeiten, das ursprüngliche Ziel der SPD durchzusetzen, durch Steuererhöhung das Gesundheitssystem sozial gerecht und nachhaltig zu finanzieren.

Nach Überzeugung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist die vereinbarte "Bonus-Malus-Regelung", nach der Krankenkassen steigende Kosten direkt auf die Versicherten umlegen können, der "Einstieg in die Kopfpauschale der Union". Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte, dies werde das System massiv verändern. Das sei eine bittere Pille.

Doch auch aus den Reihen der CDU kam vernichtende Kritik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, beklagte, für die junge Generation sei so gut wie nichts erreicht worden. Die Regierung habe die Chance zu einem großen Wurf nicht genutzt.

Fußball-WM sorgt für Ablenkung

Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), stellte seine Zustimmung zum Kompromiss ebenso in Frage wie Annen. Es gebe weder ausreichende Anstrengungen bei den Einsparungen noch bei der Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen, monierte der CDU-Mann. Jetzt sei die Frage, "ob wir erstmalig in dieser Legislaturperiode an dem Punkt angekommen sind, wo wir sagen, da können wir nicht dabei sein".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf den Regierungsparteien Wahlbetrug vor. Union und SPD hätten fatale Angst vor dem Wähler. "Beide Parteien brechen jedes Versprechen, das sie vor der Wahl gegeben haben. Die Regierungsparteien können von Glück reden, dass Deutschland gerade mit der Fußball-WM beschäftigt ist. Sonst hätten wir Massendemonstrationen auf der Straße", wird Westerwelle im "Münchner Merkur" zitiert. Immer mehr frühere Mitglieder von CDU und CSU träten in die FDP ein, weil sie "diese sozialistische Umverteilungspolitik nicht länger unterstützen wollen". Der FDP-Chef kündigte an, die Gesundheitsreform zum Wahlkampfthema zu machen.

Laut dem IKK-Vorstand ist es möglich, dass die Kassenbeiträge um mehr als 0,5 Prozentpunkte steigen werden. Die Reform bremse die Kostendynamik im Gesundheitssystem in diesem und im nächsten Jahr nicht, sagte IKK-Vorstand Gernot Kiefer dem "Handelsblatt". Damit fehlten den Kassen im nächsten Jahr rund sieben Milliarden Euro oder 0,7 Beitragssatzpunkte, die nun durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von zu erwartenden Beitragserhöhungen um 0,5 Prozentpunkte gesprochen. Ab 2008 sollen nach dem Kompromiss zudem ein Gesundheitsfonds und ein kleiner Steuerzuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeführt werden. Merkel will die Eckpunkte heute Nachmittag zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorstellen.

mik/ddp/AP



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