Streit um längere Laufzeiten Gabriel fordert Sondersteuer für Atomstrom

Öffentlich ist der Vorschlag noch nicht, doch er wird für Diskussionen sorgen: Nach Informationen des SPIEGEL fordert Umweltminister Gabriel in einem internen Papier höhere Abgaben für Atomstrom. Gleichzeitig warnt er die Union davor, den Atomausstieg rückgängig zu machen.


Hamburg - Es ist ein internes Papier, doch der Inhalt hat es in sich: Nach Informationen des SPIEGEL will Umweltminister Sigmar Gabriel Atomstrom deutlich teurer machen. Der SPD-Politiker plädiert dafür, künftig eine Brennelementesteuer von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben. Zugleich warne Gabriel die Union davor, weiter für längere Reaktorlaufzeiten zu kämpfen. "Der Atomausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet", sagte der Minister dem SPIEGEL. "Wer das rückgängig machen will, reißt die alten Gräben wieder auf."

Umweltminister Gabriel: "Atomausstieg hat gesellschaftlichen Konflikt befriedet"
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Umweltminister Gabriel: "Atomausstieg hat gesellschaftlichen Konflikt befriedet"

Stattdessen erneuerte Gabriel seinen Vorschlag, alte Meiler früher abzuschalten und moderne Atomkraftwerke dafür länger laufen zu lassen. "Das könnten die Betreiber freiwillig und ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten Reaktoren bis weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu verdienen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Die Betreiber ersparten sich dadurch Nachrüstungen und könnten genauso viel Atomstrom erzeugen wie zuvor. Zugleich sinke das Risiko, das von alten Meilern ausgehe. Die Versorger spekulierten aber offenbar auf andere Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl 2009 und eine Abkehr vom Atomausstieg.

Gabriel warf der Union wegen ihres Festhaltens an der Atomenergie ideologische Kurzsichtigkeit und Etikettenschwindel vor. "CDU und CSU verschließen die Augen vor den Gefahren der Atomkraft und reden sich diese Risikotechnologie schön", sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag". Atomenergie lasse sich keineswegs CO2-frei erzeugen. Die produktionsbedingten Emissionen könnten bis zu 126 Gramm CO2 pro Kilowattstunde betragen, je nachdem, wo das Uran gefördert worden sei und wie die Brennelemente produziert würden. Mehr Atomkraft sei deshalb kein Beitrag zum Klimaschutz, "sondern ein Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energieversorgung", sagte der SPD-Politiker.

FDP-Vize Rainer Brüderle sprach sich wie die Union für längere Laufzeiten der Atomreaktoren aus, auch um den explodierenden Energiekosten entgegenzuwirken. "Länger laufende Atomkraftwerke senken nach meiner Schätzung den Strompreis um etwa zehn Prozent", sagte er der "BZ am Sonntag".

Dem widersprach Gabriel jedoch: Es sei ein Märchen, "dass längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke den Strom billiger machen würden". An der Strombörse bestimme nicht das billigste Kraftwerk den Preis, sondern das teuerste, sagte Gabriel der "Rheinpfalz" weiter.

Deutliche Kritik an der Energiepolitik der Regierung kam allerdings von BASF-Chef Jürgen Hambrecht. Er bezeichnete sie als Irrsinn. "Wir verabschieden uns von der Atomenergie und haben keine Ahnung, wie wir den Bedarf stattdessen wettbewerbsfähig decken wollen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich trieben Milliardensubventionen für die Solarenergie den Strompreis in die Höhe.

sam/Reuters/AP



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