Streit um Steuerhinterziehung Schweiz lässt Steinbrück ins Leere laufen

Kalte Abfuhr für Peer Steinbrück: Der Bundesfinanzminister hat der Schweizer Regierung vorgeworfen, Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht zu unterstützen. Die weist alle Anschuldigungen zurück - und fragt, wieso die Bundesrepublik ihre Möglichkeiten nicht nutzt.


Dortmund/Bern - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geißelt die Schweiz wegen ihres laschen Vorgehens gegen Steuersünder - doch die reagiert ganz entspannt: Im Schweizer Finanzministerium, dem Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD), zeigte man sich über die neue Attacke Steinbrücks im Steuerstreit "nicht überrascht", wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. "Wir sind bereit, Schlupflöcher im Zinsbesteuerungsabkommen zu stopfen", sagte Meier. Doch entsprechende Forderungen müssten einstimmig von der EU kommen, nicht nur aus Deutschland allein.

Peer Steinbrück: "Die Schweiz muss mehr Hilfe leisten"
DDP

Peer Steinbrück: "Die Schweiz muss mehr Hilfe leisten"

Zuvor hatte Steinbrück im Steuerstreit mit der Schweiz gewettert: "Wir unterstützen die Schweiz, wenn sie gegen ihre Steuerhinterzieher vorgehen will. Umgekehrt nicht", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr Nachrichten". Die Schweiz müsse Deutschland mehr Hilfe leisten, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. "Wir müssen im gemeinsamen Interesse nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung bekämpfen können", sagte Steinbrück.

Der Finanzminister empfindet es als Ablenkungsmanöver, wenn der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz Deutschland "Dumping" vorwerfe, weil die neue Abgeltungsteuer in Deutschland 25 Prozent, in der Schweiz aber 35 Prozent betrage. Auch den Hinweis der Schweiz, dass Deutschland von dort 120 oder 130 Millionen Euro an Quellensteuer auf deutsche Einlagen erhalte, empfinde er "als Scherz", sagte Steinbrück. "Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben." Die Schweiz und Liechtenstein sollten die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den Vereinigten Staaten, forderte er. Das Thema spiele bilateral eine Rolle, "auch wenn ich damit einigen weiter südlich auf die Nerven gehe", sagte Steinbrück.

Schweiz sieht keinen Handlungsbedarf

Die Schweizer sehen sich trotz der Steinbrück-Attacken nicht veranlasst, die Gesetze zu verschärfen: Steuerhinterziehung werde auch in der Schweiz bekämpft und mit happigem Bußgeld belegt, so die Argumentation der Schweizer Regierung. Im Falle der USA gehe es um Steuerbetrug, zudem hätten die USA ein Amtshilfegesuch eingereicht, sagte Regierungssprecher Meier. Wenn Deutschland ein solches bezüglich Steuerbetrugs einreichen würde, würde die Schweiz diesem Folge leisten, sagte Meier. Doch ein solches Gesuch liege nicht vor.

Deutsche Politiker werfen der Schweiz immer wieder vor, mit dem Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge aus der Bundesrepublik zu schützen. Weil die Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet und die Hinterziehung bloß eine verwaltungsrechtliche Übertretung und kein Strafdelikt ist, gewährt das Land im Falle von Steuerhinterziehung keine internationale Rechts- und Amtshilfe. Steinbrück hatte im vergangenen Oktober sogar gefordert, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD der nicht kooperativen Steueroasen zu setzen.

cvk/Reuters/dpa-AFX/AP

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Gast100100, 24.07.2008
1.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Steuern senken. Sozialsystem über Verbrauchssteuern senken.
kathrin_erlenbacher, 24.07.2008
2.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Ich denke nicht, dass es mit konventionellen Mitteln möglich ist, gegen Steueroasen vorzugehen.
wkmgh 24.07.2008
3.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Mit einer vernünftigen Steuergesetzgebung. Mit der Streichung sinnloser Subventionen.
malbec freund 24.07.2008
4.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Es wird immer "Steueroasen" auf dem Globus verteilt geben. Das ist ja auch gar nicht das Problem. Was Deutschland betrifft ist das Problem 100% "hausgemacht", intern also. Nicht nur weil der Steuersünder Deutscher ist und der betrogene auch Deutscher ist. Ich habe auch nie etwas davon gehalten, in den Schlagzeilen z.B. von einer "Liechtenstein Affäre" zu sprechen, sondern richtig wäre es von einer z.B. "Zumwinkel Affäre" zo reden. Was ist zu tun? 1. Es müssen einfache und durchsichtige Steuergesetze geschaffen werden. Einzelheiten wurden/werden ja täglich diskutiert 2. Es muß hart bestraft werden, auch keine Rücksicht bei Promis.
Jochen Binikowski 24.07.2008
5.
Solange ein gewisser Teil unserer "Leistungsträger" glaubt, ein von Gott gegebenes Recht auf Steuerfreiheit zu besitzen, können die Steuersätze so niedrig sein wie sie wollen, die Kapitalflucht wird bleiben. Davon sind alle Industriestaaten betroffen. 99% der Bevölkerung bezahlt zuviel Steuern, weil 1% meint nix bezahlen zu müssen. Deshalb sollte man Einfluß auf die Steueroasen nehmen. Wenn es im Guten nicht fruchtet, dann sollte man über deftigere Maßnahmen nachdenken. Das könnte am Anfang z.B. Handels- Kapitalverkehr- und Reisebeschränkungen sein. Auf nationaler Ebene könnte man z.B. die Steuerbefreiung für Stiftungsvermögen, Spenden usw. abschaffen, und zwar unabhängig davon ob deutsche Staatsbürger das Vermögen im In- oder Ausland angelegt haben und wie die dortigen Gesetze sind. Wem das nicht gefällt kann ja seine Staatsbürgerschaft ablegen und nach Grand Cayman auswandern.
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