Strompreise Gabriel droht mit Zerschlagung der Energieriesen

Mit ihrer Ankündigung, die Strompreise zum Jahresende erneut zu erhöhen, sind die Stromkonzerne zu weit gegangen. Jetzt wächst der Druck von allen Seiten: Die EU-Kommission prüft ein neues Kartellverfahren – und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel droht offen mit der Zwangsentflechtung.


Hamburg – Neelie Kroes glaubt den Erklärungen der Energiebosse schon lange nicht mehr. "Die Strompreise in Deutschland sind höher, als man in einem Markt mit echtem Wettbewerb erwarten dürfte", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin der "Bild am Sonntag". Daher prüfe die Kommission, ob wettbewerbsfeindliche Praktiken vorlägen.

"Wir haben Razzien durchgeführt in verschiedenen Unternehmen, weil wir wettbewerbsfeindliches Verhalten vermuten", ergänzte Kroes. Gegen RWE und E.on seien bereits Verfahren eingeleitet worden, weitere könnten folgen. Die niederländische EU-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb. Dieser Schritt sei unverzichtbar für effektiven Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher.

Diese Forderung findet auch in Deutschland immer mehr Befürworter. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel setzt sich inzwischen offen dafür ein. Noch wolle die Bundesregierung dafür keine eigentumsrechtliche, sondern nur eine organisatorische Trennung mit einer starken Aufsicht, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL.

Für den Fall, dass die Unternehmen nicht zu Zugeständnissen bereit sein sollten, schloss er aber auch eine Zerschlagung der Konzerne nicht aus: "Die müssen liefern. Wenn sie dies nicht tun, wird uns am Ende als Ultima Ratio nichts anderes übrig bleiben, als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen."

EU und Bundesumweltminister fordern: Trennung von Produktion und Netzbetrieb
AP

EU und Bundesumweltminister fordern: Trennung von Produktion und Netzbetrieb

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Die Koalition wolle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren: "Die Strompreise machen mir Kummer, sie sind zu hoch", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

In gleichem Sinne äußerte sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Er hält eine Zerschlagung der Konzerne als letztes Mittel gegen hohe Strompreise für möglich. "Stromnetze und Kraftwerke zu trennen, ist durchaus der richtige Gedanke", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wer die Netze habe, bestimme in der Regel auch, wer auf dem Strommarkt eine Chance habe.

Pfister zeigte auch Sympathien für den Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU), der die Energieversorger zu Verkäufen von Kraftwerken zwingen will. "Fakt ist, dass 80 Prozent der Erzeugung von den großen vier Konzernen übernommen werden. Das ist kein Wettbewerb", sagte Pfister.

mik/AP/AFP



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