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Deutsches Gesundheitswesen: "Der Patient ist nur Mittel zum Zweck"

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Intransparent und ineffizient - eine neue Studie stellt dem deutschen Gesundheitswesen ein vernichtendes Urteil aus. Das Brisante daran: Zu den Autoren zählen Ärzte ebenso wie Kassenmanager und Patientenvertreter.

Schon am ersten Tag im neuen Amt musste Hermann Gröhe klar werden, dass seine Aufgabe als Bundesgesundheitsminister ziemlich kompliziert ist. Auf der Bühne im Atrium des Ministeriums sang der Mitarbeiterchor, die Gruppe hatte sich in theatralisches Schwarz gewandet. Ihr Ständchen handelte von den Untiefen des Kassensystems, der Text war so schlicht wie verschwurbelt: Die Sänger reihten die Namen aller Gesetze und Vorhaben aneinander, mit denen sich die Vorgängerregierung gemüht hatte, von A wie "Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz" bis Z wie "Zahnärzte-Gebührenordnung".

Am Ende geriet das Lied ziemlich lang - und Gröhe rutschte etwas angespannt auf seinem Stuhl in der ersten Reihe herum. Er sei erleichtert, dass es sich wenigstens um ein Werk in Dur gehandelt habe, scherzte er, als der Chor die Bühne wieder verlassen hatte.

Auf den Minister kommen kaum lösbare Aufgaben zu

Mit Blick auf seinen Aufgabenzettel müsste der CDU-Politiker die Tonlage eigentlich unverzüglich in Moll ändern. Auf den Minister kommen kaum lösbare Aufgaben zu. Das deutsche Gesundheitssystem, für das er verantwortlich zeichnet, befindet sich in einem deutlich schlechteren Zustand als bislang angenommen. Die gesetzliche Versicherung sei ein reines "Krankheitsverwaltungssystem, bei dem der Patient nur als Mittel zum Zweck erscheint", heißt es in einer bislang unveröffentlichten Studie des "Zukunftskreises Gesundheit". Insgesamt sei das Gesundheitswesen "aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht nachhaltig für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet".

Dabei handelt es sich bei den Autoren um eine ungewöhnliche Runde, in der sich mehr als 60 Versicherungsexperten, Kassenmanager, Patientenvertreter und Ärzte zusammengeschlossen haben. Also ausgerechnet jene Gruppen, die sich normalerweise im Kampf um Milliarden und mediale Aufmerksamkeit gegenseitig öffentlich beharken. Ein ganzes Jahr lang hat die Gruppe auf Initiative des Frankfurter Beratungsunternehmens PremiumCircle beraten, hat gemeinsam Finanzströme, Qualität und Abläufe des Gesundheitswesens analysiert. Ihre mehr als hundert Seiten lange Expertise liest sich wie eine Handlungsanleitung für Hermann Gröhe.

Nach Ansicht der Fachleute ist gerade in der gesetzlichen Versicherung ein Qualitätswettbewerb kaum ersichtlich, stattdessen stießen die Kritiker auf "Intransparenz", "Unübersichtlichkeit" und "verworrene Finanzströme". Zu viele Institutionen seien damit beauftragt, die Versorgung zu steuern, außerdem gebe es für die Betreuung der Patienten oft mehrere Gesetzesgrundlagen, die nicht konsistent seien - je nachdem, ob der Grund für eine Behandlung der Kranken-, Unfall- oder Pflegeversicherung zugerechnet werde.

Schweigen im Koalitionsvertrag

Auch an der Privatassekuranz übt die Studie scharfe Kritik. Das Modell funktioniere nur in der Theorie gut. In der Praxis indes stießen die Autoren jedoch auf "teilweise erhebliche Leistungsdefizite" in einzelnen Tarifen. Eine "weitgehend irreführende Werbung" suggeriere Produkt- und Leistungsinhalte, "die aufgrund fehlender gesetzlicher Standards in den Tarifen nicht vorhanden seien".

Den Ehrgeiz zu ganz großen Reformprojekten im Gesundheitsbereich jedenfalls hat die Koalition in ihren ersten Wochen noch nicht gezeigt. Dabei gäbe es einiges zu tun, wie die Studie zeigt. Immerhin hat sich die Koalition vorgenommen, mit kleineren Projekten für mehr Transparenz und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen, das gilt vor allem für Behandlungen und Operationen in Kliniken.

Vor dem Problemfeld private Krankenversicherung allerdings haben sich Union und SPD bislang weggeduckt. Reformideen für die Privatassekuranzen finden sich im Koalitionsvertrag mit keinem einzigen Wort.

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Transparenz?
shardan 03.02.2014
Was da noch transparent sein soll, entzieht sich jedem Verständnis. Beispiel: Diabetes. Als Diabetiker bekomme ich Medikamente und Spritzen - alles von der Kasse bezahlt. Der wichtigste Punkt in der Behandlung: Kontrolle. Doch die Sensoren für das Blutzuckermessgerät zahlt die Kasse nicht. Zwei Möglichkeiten: Selbst zahlen - oder Medikamentierung im u. U. lebensgefährlichen Blindflug.
2. Gesunde Menschen gefährden Arbeitsplätze
vantast64 03.02.2014
und lassen Solidarität vermissen.Deshalb bezahlten die Alten Griechen ihre Ärzte nur, solange sie gesund waren. Bei Krankheit bekamen sie kein Geld, ein logisches und vernünftiges System, das nicht in unsere Marktwirtschaft paßt, da hier der Profit als höchstes Gut angebetet wird und der kränkste Patient die größte Goldgrube ist, am besten ein chronischer. Ist immer erstaunlich, daß man selbst an den Ärmsten noch doll verdienen kann.
3. das sagt der Statistiker
manni.baum 03.02.2014
bei der Häufigkeit von Arztbesuchen mit Faktor 6 im Vergleich zu Schweden ist "der Patient" zu 84% ein Simulant.
4. intransparent war das System doch schon immer!
Spiegelleserin57 03.02.2014
der Patient erfährt nie was über ihn abgerechnet wird. Man fühlt sich schlicht weg als dumm verkauft. Der Arzt sagt. das bezahlt die Kasse nicht und weiter??? Eine Rechnung sieht man auch nicht in Kopie, nur sehr hohe Beiträge zahlt man die im Nirvana verschwinden. 700€ pro Monat incl. Arbeitgeberanteil sind keine Seltenheit und bekommt der Patient dafür? Krankenhäuser die fast bankrott sind und und marodes Gesundheitssystem.
5. ja ja
Stabhalter 03.02.2014
Zitat von sysopDPAIntransparent und Ineffizient - eine neue Studie stellt dem deutschen Gesundheitswesen ein vernichtendes Urteil aus. Das Brisante daran: Zu den Autoren zählen Ärzte ebenso wie Kassenmanager und Patientenvertreter. http://www.spiegel.de/wirtschaft/studie-vernichtendes-urteil-fuer-deutsches-gesundheitswesen-a-950847.html
Merkels oberster Speichellecker,jetzt Gesundheitsminister,ha ha das ist gleichbedeutend wenn ich eine Taschenuhr zum Dorfschmied brin- ge,dass er mir eine neue Aufzugs-Feder macht.Gröhe hat von Gesundheit keinerlei Ahnung,aber davon sehr viel,aber er ist ein Merkelscher Emporkömmling wo das Speichellecken gefruchtet hat.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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