Dieselaffäre Verkehrsminister Scheuer soll in VW-Prozess aussagen

Das Landgericht Stuttgart macht Aktionären von VW und Porsche Hoffnung auf Schadensersatz - sie könnten schon früher getäuscht worden sein. In dem Verfahren soll auch Verkehrsminister Scheuer als Zeuge geladen werden.

Andreas Scheuer (CSU)
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Aktionäre von Volkswagen und Porsche haben in der Dieselaffäre einen Etappensieg errungen. Fabian Richter Reuschle, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, hält es nach SPIEGEL-Informationen für möglich, dass Porsche und VW ihre Aktionäre schon im Jahr 2010 getäuscht und geschädigt haben. Bestätigt sich in dem Gerichtsverfahren seine vorläufige Einschätzung, steigen die Chancen der Anleger auf Schadensersatz erheblich, der Druck auf den Volkswagen-Konzern, Ex-Chef Martin Winterkorn, Audi-Chef Rupert Stadler und andere Spitzenmanager nimmt zu.

Von den Kanzleien Tilp und Broich vertretene Anleger hatten vor dem Landgericht Stuttgart die Porsche SE in mehreren Verfahren auf Schadensersatz verklagt, parallel dazu läuft ein Musterverfahren gegen VW in Braunschweig. Die von den Familien Porsche und Piëch kontrollierte Porsche SE hält die Mehrheit der Stimmrechte an VW. In der Sache geht es in beiden Verfahren um die Abgasaffäre und die Frage, ob Anlegern ein Schadensersatz zusteht, weil sie durch den Dieselbetrug im VW-Konzern Verluste erlitten haben.

Für mögliche Schadensersatzansprüche kommt es unter anderem darauf an, ab wann die Führung bei VW und Porsche von der Abgasmanipulation wusste und die Anleger darüber getäuscht hat. Bislang war das Stuttgarter Landgericht davon ausgegangen, dass die Desinformation frühestens im Mai 2014 begann. Damals hatten zwei VW-Mitarbeiter Ex-Chef Winterkorn darüber unterrichtet, dass zulässige Abgaswerte in den USA um ein Vielfaches überschritten würden, und auch auf eine möglicherweise illegale Abschalteinrichtung hingewiesen.

In einem der Verfahren in Stuttgart hat Richter Reuschle jetzt in einem Schriftsatz erklärt, er halte eine Täuschung schon deutlich früher für möglich. So habe VW im Geschäftsbericht für 2009 angegeben, dass Dieselmotoren des Konzerns bereits die Abgasnorm Euro-6 erfüllten. Tatsächlich wurden die gemessenen Werte aber durch unzulässige Abschalteinrichtungen verfälscht. Porsche hatte die Angaben unverändert übernommen und im November 2010 veröffentlicht. Dies könne eine "sittenwidrige Schädigung" der Kapitalanleger darstellen, argumentiert der Richter.

Zeugen wurden angewiesen, brisante Dokumente mitzubringen

"Diese deutliche Ausweitung des möglichen Haftungszeitraumes ist nicht nur für die betroffenen Porsche-Anleger ein sehr erfreuliche Entwicklung", sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp dem SPIEGEL. Tausenden VW-Anlegern müsse auf dieser Grundlage erst recht Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zugesprochen werden.

Richter Reuschle will nun in einem aufwendigen Prozess prüfen lassen, wer bei VW wann über Dieselmanipulation und Abschalteinrichtungen Bescheid wusste. 28 Zeugen hat das Gericht geladen, sie sollen vom 12. September an in Stuttgart aussagen. Winterkorn soll ebenso erscheinen wie Audi-Chef Stadler sowie der in München in Untersuchungshaft sitzende Ex-Manager Wolfgang Hatz. Richter Reuschle hat außerdem um Amtshilfe aus den USA gebeten, um die dort inhaftierten ehemaligen VW-Mitarbeiter James Liang und Oliver Schmidt befragen zu können.

Außerdem hat das Gericht bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Aussagegenehmigung für den früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie Amtsinhaber Andreas Scheuer (beide CSU) beantragt, der zu Ramsauers Zeit Staatssekretär war. Das Verkehrsministerium soll nach Darstellung der Kläger 2011 durch die Deutsche Umwelthilfe über mögliche Verstöße gegen Emissionsnormen und Abschalteinrichtungen informiert worden sein.

Delikat an der Verfügung des Landgerichts ist auch, dass einige Zeugen angewiesen wurden, brisante Dokumente mitzubringen, die die frühere VW-Führung belasten könnten. Unter anderem sollen auch Bosch-Chef Volkmar Denner und sein Vorgänger Franz Fehrenbach aussagen. Denner wurde aufgetragen, einen Brief mitzubringen, in dem Bosch-Mitarbeiter um eine Haftungsfreistellung durch VW in der Dieselaffäre gebeten haben.

Die Bosch-Manager und geladene VW-Mitarbeiter sollen zudem umfangreich über E-Mail-Korrespondenz und interne Sitzungen Auskunft geben, die neue Erkenntnisse über die Affäre bringen könnten. Auch die Rolle von Bosch könnte in dem Prozess transparenter werden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt auch gegen den Autozulieferer, der die Motorsteuerungssoftware für Dieselmodelle aller deutschen Hersteller geliefert hatte.



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
claus7447 07.06.2018
1.
Na, ich glaube noch an unsere Justiz ... und bin gespannt was Funkloch Andi von sich gibt
Freidenker10 07.06.2018
2.
Wieso wird da eigentlich Dobrindt nicht vorgeladen, der hat doch alles verbockt?
Tolotos 07.06.2018
3. Wie ist das denn bei den getäuschten Kunden?
Ist das da auch sittenwidrig, oder ist das einfach nur legales Ausnutzen der Marktkonfirmität der deutschen Demokratie?
wille17 07.06.2018
4. Ein Richter mit Arsch in der Hose
Sowas gibts noch.
bstendig 07.06.2018
5. Also ich glaube nicht an unsere Justiz.
Zitat von claus7447Na, ich glaube noch an unsere Justiz ... und bin gespannt was Funkloch Andi von sich gibt
Der Aktienkurs liegt derzeit um einiges höher als 2010. Und die Dividenden in den Jahren waren auch nicht zu knapp. Also von welchem "Schaden" reden wir? Können Sie mir das erklären?
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