Subventionen Ausstieg aus Steinkohle kostet 40 Milliarden Euro

Der bis 2018 geplante Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau könnte die öffentliche Hand laut SPIEGEL bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Bei einem Spitzentreffen haben Bund, Land, Steinkohleförderer RAG und die Gewerkschaften verschiedene Szenarien durchgespielt.


Hamburg/München - Die Kosten von 40 Milliarden Euro gehen laut SPIEGEL aus einem vertraulichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für das Kabinett hervor. Glos-Sprecher Steffen Moritz bestätigte heute in Berlin lediglich, dass es "interne Berechnungen" gebe, wollte aber keine Einzelheiten nennen.

Steinkohleabbau: Bei einem Ausstieg 2012 müssen 10.600 Kohlekumpel gekündigt werden
DPA

Steinkohleabbau: Bei einem Ausstieg 2012 müssen 10.600 Kohlekumpel gekündigt werden

In dem Glos-Papier werden SPIEGEL-Informationen zufolge verschiedene Ausstiegsvarianten durchgerechnet. Danach wird ein Auslaufen der Kohleförderung bereits im Jahr 2012 den Haushalt zwar "nur" mit 27,7 Milliarden Euro belasten, der tatsächliche Aufwand wäre aber höher, da rund 10.600 Kohlekumpeln betriebsbedingt gekündigt werden müsste. Glos bevorzugte bisher ein Aus für die Zechen bereits 2012. Erfolgt der Ausstieg zwei oder gar erst vier Jahre später, würden 34 beziehungsweise 37 Milliarden Euro fällig, heißt es in der Vorlage des Wirtschaftsministeriums.

Parallel dazu würde sich aber auch die Zahl der Entlassungen auf 4270 Fälle im Jahr 2014 verringern, und 2016 würde diese sogar auf 1817 sinken. In allen Szenarien sind jedoch auch Fixkosten enthalten – darunter bereits bewilligte Kohlesubventionen bis zum Jahr 2009 in Höhe von neun Milliarden Euro sowie Pensionslasten und Schachtsicherungskosten von bis zu neun Milliarden Euro.

Ein Teil der milliardenteuren Folgekosten solle durch den geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG gedeckt werden, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte die Zahlen nicht kommentieren. Das Land Nordrhein-Westfalen prüft eine direkte Beteiligung an der RAG als letztem deutschen Steinkohleförderer. Das Land hofft so nach dem geplanten Börsengang des Konzerns eine Zerschlagung verhindern zu können.

Der "SZ" zufolge ist ein Teil der Finanzierung aus Steuergeldern schon in den Haushalten von Bund und Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eingeplant. Kosten von 14 Milliarden Euro seien allerdings noch nicht gedeckt.

Bundeswirtschaftsminister berechnet Ausstiegsvarianten

Der Ausstieg aus der hoch subventionierten Steinkohleförderung ist bis 2018 geplant. Bei einem Spitzentreffen hatten Vertreter von Bund, Ländern, des RAG-Konzerns und der Gewerkschaft IG BCE gestern in Berlin verschiedene Szenarien diskutiert. Die Kosten für den Ausstieg entfallen unter anderem auf Pensionsleistungen oder Abfindungen für die Kohlekumpels sowie Kosten für die Schachtsicherung. Derzeit gibt es noch acht aktive Steinkohlezechen in Deutschland - sieben in Nordrhein-Westfalen, eine im Saarland. Rund ein Viertel des Stroms stammt aus Steinkohle.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft derweil eine direkte Beteiligung an der RAG. "Für uns ist es eine denkbare Variante, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 25 oder 30 Prozent der Aktien an dem Konzern beteiligt, um die Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu sichern", sagte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Damit wolle das Land verhindern, "dass der RAG-Konzern nach dem Börsengang aufgekauft und zerschlagen wird und am Ende Steuerzahler und Beschäftigte die Dummen sind", sagte Thoben.

RAG "gehört eigentlich den Bürgern"

Der Staat besitzt heute keine Anteile an der RAG (ehemals Ruhrkohle AG). Eigentümer sind die vier Konzerne Arcelor, Thyssen-Krupp, Eon und RWE. "Es sind in den vergangenen Jahrzehnten 128 Milliarden Euro an Subventionen in die Steinkohle geflossen. Der Konzern gehört also eigentlich den Bürgern", sagte Thoben dem Blatt. Über den RAG-Börsengang soll bis zum Frühjahr entschieden werden. Der Konzern will mit den sogenannten weißen Sparten Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien an die Börse. Die Steinkohle soll in eine Stiftung ausgegliedert werden.

abl/AFP



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