Subventionsabbau Pendlerflucht aus Merkel-Land

Wer kann, verlässt die Uckermark. Weil es in der Heimat von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel keine Jobs gibt, gehen vor allem die Jungen in den Westen. Die Entvölkerung der Region im Nordosten Brandenburgs könnte sich beschleunigen, wenn Union und FDP nach einem Wahlsieg die Pendlerpauschale kürzen.

Von , Prenzlau


Autobahn in Ostdeutschland: "Armen- und Altenhaus der Republik"
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Autobahn in Ostdeutschland: "Armen- und Altenhaus der Republik"

Prenzlau - In der nordöstlichen Ecke Deutschlands bewegt sich vor allem eines: Windräder. Felder und Hügel in der Uckermark sind damit reich gesegnet. Ansonsten tut sich wenig in dem Landstrich zwischen der polnischen Grenze im Osten und der Havel im Westen. Einwohner wie Udo Augustinat, der im Zentrum der Kreisstadt Prenzlau ein Küchengeschäft betreibt, geben sich pessimistisch. "Willkommen im Armen- und Altenhaus der Republik", begrüßt der untersetzte Ladenbetreiber sein Gegenüber.

Im Park am Wasserturm ist die Stimmung nicht viel besser. Die Ein-Euro-Jobber Andrea Hartkopf und Nadine Maaß harken Wege, die auch so schon sehr sauber sind. "Natürlich will ich weg. Was soll ich hier?", verkündet Hartkopf, die eigentlich zur Köchin ausgebildet wurde. Ihre Kollegin Maaß ist schon einen Schritt weiter. Die gelernte Einzelhandelskauffrau hat einen Job in den Niederlanden in Aussicht. "Vielleicht für sechs Monate, vielleicht für immer."

Der Frust ist groß in der Region. Umso größer ist die Verärgerung angesichts der Attacken auf die Pendlerpauschale. Sowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen die Steuersubvention für den kleinen Mann nach einem Wahlsieg kürzen. Bislang können Arbeitnehmer für jeden Entfernungskilometer 30 Cent als Werbungskosten bei der Steuererklärung anrechnen. Die Union plant, die Pauschale auf 25 Cent für maximal 50 Kilometer zu deckeln. Die Liberalen wollen die Vergünstigung komplett beseitigen.

Ein Viertel der Arbeitnehmer pendelt

Für die Uckermark hätte das gravierende Folgen. Der Landkreis ist mit 3058 Quadratkilometern größer als das Saarland und hat mit 148.000 Einwohnern halb so viele Bürger wie der Berliner Stadtteil Neukölln. Gemessen an der Uno-Statistik hat das Gebiet damit den Status "unbewohnt".

Ein-Euro-Jobber Hartkopf, Maaß (auf der Bank sitzend, v. l.) mit Kolleginnen: "Was soll ich hier?"
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Ein-Euro-Jobber Hartkopf, Maaß (auf der Bank sitzend, v. l.) mit Kolleginnen: "Was soll ich hier?"

Von jeher haben die Märker ihr Geld in der Landwirtschaft verdient. Nach der Wende verschwanden die volkseigenen Agrarbetriebe. Die Ansiedelung von Industrie lässt - abgesehen von einzelnen Ausnahmen - auf sich warten. Ein Mittelstand ist faktisch nicht existent. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 30 Prozent. Wer kann, zieht den Jobs hinterher. Vor allem die Jungen gehen nach Berlin oder in den Westen. Seit 1990 hat die Uckermark unter dem Strich über 10.000 Einwohner verloren. Ein Ende der Bürgerflucht ist nicht abzusehen.

Und jene, die noch da sind, nehmen für ihre Arbeit lange Wege in Kauf. Die Uckermark ist Pendlerland. Von den rund 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region arbeiten nach Angabe des statistischen Landesamtes Brandenburg 10.000 nicht an ihrem Wohnort. Mehr als die Hälfte pendelt in ein anderes Bundesland, die meisten nach Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern. Sogar in Bayern verdienen immerhin noch 300 Uckermärker ihren Lebensunterhalt.

Selbst diejenigen, die im Landkreis beschäftigt sind, fahren wegen der Weite des Landes lange Strecken zur Arbeit. So legen rund 280 Prenzlauer auf ihrem Weg ins südöstliche Schwedt täglich bis zu 90 Kilometer zurück. Die Verödung verstärkt den Effekt. Wenn Ämter und Schulen wegen der abnehmenden Bevölkerung zentralisiert werden, bedeutet das für die dort Angestellten längere Fahrwege.

"Wenn Merkel kommt, kommt das Chaos"

Entsprechend ernst wird der Wegfall der Pendlerpauschale bewertet - nicht nur für die Uckermark. Beobachter warnen vor einem beschleunigenden Effekt beim Bevölkerungsschwund. "Die Pauschale ist wichtig für alle Flächenstaaten. Ostdeutschland wäre von Einschnitten aber besonders betroffen, weil der Pendleranteil in Richtung Westen extrem groß ist", sagt der Leiter des Instituts für angewandte Demographie Berlin-Brandenburg (Ifad), Harald Michel. Für den Ifad-Chef ist dann auch klar, was passieren wird, wenn die Kilometer nicht mehr abgesetzt werden können: "Dann wird aus der Pendlerbewegung eine Migrationsbewegung."

Leerstand in Prenzlau: Aus der Pendlerbewegung wird eine Migrationsbewegung
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Leerstand in Prenzlau: Aus der Pendlerbewegung wird eine Migrationsbewegung

Die Gegenspieler von Schwarz-Gelb nutzen das Horrorszenario und gehen damit auf Stimmenfang im Osten. Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sagte, dass dort 300.000 Arbeitnehmer von der Kürzung betroffen seien. Viele Pendler könnten Ostdeutschland verlassen, prophezeite der Sozialdemokrat. Die Linkspartei verkündete gleich eine Erhöhung auf 40 Cent, freilich ohne einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

Den Uckermärkern gefällt die Idee trotzdem. "Ohne Pendlerpauschale ziehen noch mehr Leute weg", warnt Küchenverkäufer Augustinat. Dass die Bewohner in der Region von niedrigen Miet- und Grundstückspreisen profitieren, lässt er nicht gelten. "Ohne die Pauschale verlieren wir Kaufkraft", warnt der Einzelhändler, der auch so schon genug zu kämpfen hat. Die Nachfrage nach Kochplätzen ist in Prenzlau derzeit nicht gerade groß.

Hinzu kommt, dass ausgerechnet eine alteingesessene Uckermärkerin an der Subvention sägt. Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel ist in Templin im westlichen Teil des Landkreises aufgewachsen. Bei Augustinat genießt die CDU-Politikerin dennoch keinen Heimatbonus: "Wenn Merkel kommt, kommt das Chaos."

Wer gehen will, ist schon fort

Andere Uckermärker sehen im Ende der Vielfahrerstütze ein notwendiges Übel. Reinhold Klaus zum Beispiel. Der stellvertretende Landrat sitzt nicht weit von den Ein-Euro-Gärtnerinnen entfernt in der Kreisverwaltung. Der Bau aus rotem Backstein in der Karl-Marx-Straße Nummer eins - eine ehemalige Kaserne - wirkt wie eine Festung. Und Klaus, auf dessen Namensschild ein Smiley mit dem Zusatz "Uckermark - eine gute Idee" zu sehen ist, präsentiert sich als Verteidiger der Merkelschen Streichungspläne.

Landrat Klaus: "Notfalls auch die Pendlerpauschale opfern"
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Landrat Klaus: "Notfalls auch die Pendlerpauschale opfern"

Der hochgewachsene Chefverwalter, selbst Mitglied der CDU und persönlich bekannt mit der Kanzlerkandidatin, kennt die Bedeutung der Pendlerpauschale aus eigener Erfahrung. Klaus stammt aus der Region und ist selbst täglich 30 Kilometer unterwegs. "Ohne einen Ausgleich erleiden die Leute einen finanziellen Verlust, vor allem bei diesen Spritpreisen", sagt er.

Andererseits weiß er auch um die miserable Situation der öffentlichen Haushalte. Allein die Uckermark schiebe einen Schuldenberg von 50 Millionen Euro vor sich her. "Alles was hilft, die Schulden zu vermindern, ist gut. Notfalls muss man dem auch die Pendlerpauschale opfern", erklärt der Landrat.

Dass sich die Entvölkerung der Provinz damit beschleunigt, glaubt Klaus nicht. "Natürlich könnten die Menschen dann wegziehen, und ich würde es niemandem übel nehmen." Die meisten aber, die schon jetzt lange Anfahrten in Kauf nehmen, seien an ihren Wohnort gebunden. Sei es aus familiären Gründen, sei es, weil sie hier Grund und Boden besitzen. "Diejenigen, die fortziehen können, haben es sowieso schon getan", erklärt er.

Mit oder ohne Pendlerpauschale - die Aussichten für die Uckermark bleiben düster.

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