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T-Stunde im Innenministerium: Schäuble lehnt härtere Gesetze ab

Die Konferenz sollte Entschlossenheit demonstrieren: Mehr als zwei Stunden berieten Beamte des Innenministeriums und Vertreter der Telefonkonzerne über die Spitzelaffäre der Telekom. Doch das Ergebnis blieb vage - Minister Schäuble lehnt eine Gesetzesverschärfung ab.

Berlin - Eine Zwei-Stufen-Regel soll dem Plan eine gewisse Komplexität verleihen: In einem ersten Schritt soll die Telekom in den Fachgremien der Branchenverbände über die Spitzelaffäre berichten. Dies werde dann mit den Erfahrungen in anderen Unternehmen abgeglichen. "Das ist in erster Linie eine Fachdiskussion, die die Gremien führen", erklärte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Bernhard Beus, am Montag in Berlin. Mit ersten Ergebnissen werde Anfang Juli gerechnet.

Minister Schäuble: "Erst prüfen und nachdenken, dann reden und entscheiden"
DPA

Minister Schäuble: "Erst prüfen und nachdenken, dann reden und entscheiden"

Als zweiter Schritt sei dann Anfang Juli vorgesehen, dass auch öffentliche Stellen wie die Bundesnetzagentur und der Bundesdatenschutzbeauftragte einbezogen würden, um zu prüfen, ob technische Änderungen der Deutschen Telekom auch für andere Unternehmen ratsam seien. Beus betonte, es sei nicht um gesetzgeberische Maßnahmen gegangen, sondern darum, was unterhalb der Gesetzgebung notwendig und wünschenswert sei. "Ich denke, wir haben uns auf ein gutes Verfahren verständigt", sagte er.

Zu dem Treffen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Bekanntwerden der Affäre Spitzenvertreter der Branche in sein Ministerium geladen, um mit Vertretern der Telekommunikationsfirmen über den Datenschutz zu reden. Außer Verbandsvertretern nahm allerdings nur Telekom-Chef René Obermann an der Zusammenkunft teil, der den Innenminister kurz zuvor über den aktuellen Stand informiert hatte.

Die Chefs von E-Plus, Vodafone, O2 und Arcor waren der Einladung hingegen nicht gefolgt. Auch Schäuble selbst nahm an dem Treffen nicht teil.

Der Bundesinnenminister erklärte aber anschließend bei einem Termin in Leipzig, er sehe gegenwärtig keinen Bedarf für schärfere Gesetze. "Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte er mit Blick auf das vorangegangene Treffen von Branchenvertretern mit seinem Staatssekretär Beus. Er fügte aber hinzu: "Eventuell muss auch der Gesetzgeber überlegen, ob noch zusätzliche Vorkehrungen zu treffen sind." Er sei dafür, schnell zu handeln. "Aber erst muss man prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet."

Bereits vor dem Treffen hatten Verbände davor gewarnt, die gesamte Branche wegen des Fehlverhaltens eines Einzelnen "in Sippenhaft zu nehmen".

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zeigten sich zufrieden. "Wir hatten einen intensiven Austausch und es wird nicht der letzte sein", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Bereits vor dem Treffen hatte Bitkom vor neuen Gesetzen gewarnt. "Die Sicherheit der Verbindungsdaten ist heute bereits umfassend geregelt", hieß es. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner forderte eine schnelle Aufklärung der Affäre und zeigte sich offen für Verbesserungsmöglichkeiten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte das Treffen zuvor als "reine Schaufensterpolitik" scharf kritisiert. "Es reicht nicht, sich nach den unfassbaren Vorgängen bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden", sagte BDK-Chef Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese lasche Reaktion auf einen "veritablen Skandal" sei "fatal".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich unterdessen für mehr Kontrolle und höhere Strafen aus. "Eine gestärkte Datenschutzaufsicht und schärfere Sanktionen könnten den notwendigen Bewusstseinswandel fördern", sagte Schaar. "Wir brauchen ein effizientes System, das bei Rechtsverstößen abschreckende Wirkung im Bereich der Strafverfolgung wie auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entfaltet. Hier muss das Bußgeld deutlich erhöht werden."

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit meldete dagegen Bedenken gegen vorschnelle Gesetzesverschärfungen an. Was passiert sei, "verstößt schon heute gegen Gesetze", sagte er zu Beginn der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Wowereit nannte die Affäre eine "Frage von Anstand und Unternehmenskultur".

Politiker der Oppositionsparteien stellen dagegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Ganzes in Frage. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, sagte am Montag im Hörfunksender HR-Info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen: Wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom?" Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum. Der FDP-Politiker vertritt Ver.di in der Spitzelaffäre gegen die Telekom.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Südwestrundfunk, der Gesetzgeber müsse verhindern, dass riesige Datensammlungen mit persönlichen Daten überhaupt entstehen. Der Fall Telekom beweise, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich die Vorratsdatenspeicherung sei. Das Gesetz schreibt den Telekommunikationsunternehmen vor, Telefonverbindungsdaten ein halbes Jahr lang zu speichern, um sie Behörden bei der Strafverfolgung unter Umständen geben zu können.

Schäuble lehnte einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung ab. "Davon halte ich gar nichts", sagte er. "Das ist eine EU-Richtlinie, aus der Zeit, wo Teile der Opposition, die das jetzt fordert, in der Regierung waren."

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele bekräftigte derweil seine Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Er betonte im HR-Info: "Es muss klar sein, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung für alle Bürgerinnen und Bürger gibt, an die weder der Staat ran darf, noch die Unternehmen." Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte: "Man sieht jetzt, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt und welche Begehrlichkeiten offensichtlich auch in der Wirtschaft geweckt werden."

Bis wann die Affäre endgültig aufgeklärt ist, dazu wagen Beobachter keine Voraussagen. Am Vormittag stellte eine Sprecherin jedoch klar, dass derzeit nicht gegen den Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner ermittelt wird. "Er gehört nicht zu den Beschuldigten." Ob sich das noch ändern könne, könne sie nicht sagen. Es werde ja umfassend ermittelt, sagte die Sprecherin.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft derzeit prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wegner einleitet. Dem Aufsichtsratsmitglied könnte demnach der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zur Last gelegt werden. Die Telekom hatte Wegner Berichten zufolge im Jahr 2005 ausgespäht und ihm einen Kontakt zu einem Journalisten nachgewiesen. Wegner soll, so lautet der Vorwurf, vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Der Betriebsratschef bestreitet das.

mik/kaz/AP/dpa-AFX/ddp/AFPP/dpa

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