Tarifkonflikt Bahn-Aufsichtsrat schürt Hoffnung auf raschen Durchbruch

Plötzlicher Optimismus im Tarifkonflikt: Bahn-Chef Mehdorn und Gewerkschaftschef Schell führen intensive, harte Gespräche - jetzt soll der Konzern sein neues Angebot vorlegen. Im Aufsichtsrat hält man schon Tarifverhandlungen vor dem Wochenende für möglich.


Frankfurt/Berlin - So dicht halten die Beteiligten von Verhandlungsrunden selten. Seit gestern treffen sich der Bahn-Vorstand und die Spitze der Lokführergewerkschaft GDL wieder zu intensiven Gesprächen, heute geht die Serie der Gipfeltreffen weiter - doch wie nahe sich beide Seiten inzwischen sind, erfährt niemand. Kein Wort, auch nicht unter der Hand.

Bahn-Chef Mehdorn bei einer Bilanzpressekonferenz in Berlin: Er zögert noch mit der Vorlage eines neuen Angebots für die GDL.
DDP

Bahn-Chef Mehdorn bei einer Bilanzpressekonferenz in Berlin: Er zögert noch mit der Vorlage eines neuen Angebots für die GDL.

Kein Wunder - denn die Erwartungen sind riesig. Niemand will die Einigungschance durch verfrühte Wortmeldungen gefährden. Das überraschende Zusammenkommen in dem festgefahrenen Tarifstreit ist die letzte Chance, einen unbefristeten Streik der Lokführer abzuwenden.

Am Wochenende war erstmals Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen, als bekannt wurde, dass die Bahn ein neues Angebot plant. Das allerdings liegt noch nicht vor, teilte die GDL mit. "Wir gehen davon aus, dass die Bahn uns heute ein Angebot vorlegt", sagte GDL-Vizechef Günther Kinscher heute Morgen. Ob es verhandlungsfähig sei, sei noch offen: "Am Abend wissen wir mehr." Es seien "sehr harte Verhandlungsrunden". Frank Schmidt, Chef des GDL-Bezirks Nordrhein-Westfalen, sagte, Gewerkschaftschef Manfred Schell sei "guter Dinge", dass jetzt ein "tragfähiges Angebot" komme.

Bahn-Aufsichtsrat Werner Brunnhuber sagte, die neue Offerte sei nur deshalb noch nicht auf dem Tisch, weil der Bahn-Vorstand erst mal von der GDL wissen wolle, "was denn jetzt die wichtigste Forderung ist": der eigenständige Tarifvertrag oder ein verbessertes Lohnangebot? Am Mittwoch und Donnerstag solle weiter sondiert werden. Dann könne die Bahn ein Angebot machen, das wirklich verhandlungsfähig sei und keiner Seite Raum für Ausflüchte lasse. Der CDU-Politiker schürt Hoffnungen, dass die Tarifverhandlungen noch vor Ende der Woche beginnen könnten: "Wenn jetzt ein weiteres Angebot auf den Tisch kommt, bin ich sehr zuversichtlich", sagte Brunnhuber.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der mit seinem Parteikollegen Kurt Biedenkopf schon vergeblich in dem Streit zu vermitteln versuchte, forderte die Bahn zum Entgegenkommen auf: Ohne ein neues Angebot gehe es nicht, sagte er im Deutschlandfunk.

Trotz aller Bewegung in dem Tarifkonflikt - eine Lösung dürfte nicht leicht werden. Denn die Bahn ist immer noch in der Zwickmühle. Bei einer Einigung mit der GDL muss sie immer darauf achten, die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA nicht zu vergrätzen. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte gestern schon, ein neues Angebot müsse die Interessen aller Mitarbeiter des Konzerns im Auge behalten, nicht nur das der Lokführer. Aus diesem Grund wäre ein zweistelliges Gehaltserhöhungs-Angebot schwierig - das allerdings hat die GDL zur Voraussetzung für Verhandlungen gemacht.

Bestandteil des jüngsten Tarifkompromisses zwischen Transnet, GDBA und der Bahn ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, sagte Hansen. Moderator Geißler warnt deshalb nicht zu Unrecht vor einem "gegenseitigen Hochschaukeln" der Gewerkschaftsforderungen.

Transnet droht mit Streik

Sogar einen weiteren Streik deutete Hansen schon an: Derzeit befindet sich die Tarifgemeinschaft der beiden GDL-Konkurrenzgewerkschaften noch in Verhandlungen mit der Bahn über eine Veränderung der Lohnstruktur im Unternehmen - so will sie über den jüngsten Tarifabschluss hinaus noch weitere Verbesserungen für die Mitarbeiter herausschlagen. "Bisher haben wir nur die vage Aussage, dass man einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben will für eine Verbesserung des Bezahlungssystems. Das muss konkretisiert werden und ich erwarte noch in dieser Woche entsprechende Angebote", sagte Hansen nun. "Wenn die nicht kommen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Mitglieder mobilisieren."

Schon die Dauer der Gespräche zwischen GDL und Bahn-Vorstand zeigt, wie kompliziert der Konflikt inzwischen ist. Gestern wurde vormittags am Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt getagt. Eine Unterbrechung am Mittag nutzte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn offenbar, um sich mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu besprechen. Danach ging das Treffen in der ehemaligen Frankfurter Bahnzentrale weiter.

Noch während die Spitzen von GDL und Bahn verhandelten, rief Kanzlerin Angela Merkel beide Seiten zu einer schnellen Beilegung ihres Tarifstreits auf. Der Streik dürfe nicht bis Weihnachten dauern. "Die Positionen der Tarifpartner sind jetzt ausführlich ausgetauscht. Wir brauchen eine volle Konzentration der Verhandlungspartner auf eine zügige Einigung", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

ase/ddp/dpa/AP



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