Tarifkonflikt Bahn will Streik mit einstweiliger Verfügung stoppen

Die Bahn setzt im Tarifstreit mit den Lokführern auf Konfrontation: Der Konzern hat beim Arbeitsgericht Chemnitz Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen Streiks der Gewerkschaft GDL eingereicht.


Chemnitz - Die Anträge beziehen sich auf den Nahverkehr, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Für Donnerstagnachmittag um 15 Uhr sei dazu eine mündliche Verhandlung angesetzt, teilte das Gericht am Abend mit.

ICE am Kölner Hauptbahnhof: Affront gegen die Gewerkschaft
DPA

ICE am Kölner Hauptbahnhof: Affront gegen die Gewerkschaft

Die Anträge auf einstweilige Verfügungen wurden laut Gericht von den Bahntöchtern DB Regio, DB RegioNetz sowie dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister gestellt. Schon beim Lokführerstreik im Sommer hatte die Bahn die Arbeitskampfmaßnahmen mit juristischen Mitteln bekämpft - damals erfolgreich.

Die Bahn bestätigte die Einreichung des Antrags in Chemnitz. Dort sei ein Hauptsacheverfahren anhängig, sagte ein Sprecher. Der Konzern rechne damit, dass einer der Schwerpunkte des angekündigten Streiks der Gewerkschaft in den neuen Bundesländern sein werde. Ob der Konzern auch bei weiteren Gerichten einstweilige Verfügungen beantragt habe, wollte der Sprecher nicht sagen.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hatte für diesen Freitag einen bundesweiten Streik im Personen- und Güterverkehr angekündigt. Zunächst soll der Arbeitskampf einen Tag dauern, wobei aber nur stundenweise gestreikt werden soll.

Allerdings hatte sich die GDL von vorneherein auf eine juristische Auseinandersetzung eingestellt. Ulrich Fischer, der Anwalt der Gewerkschaft, hatte heute Morgen gesagt, er gehe davon aus, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen werde, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern.

Die GDL hat deshalb Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So verschickte die Gewerkschaft eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet.

Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt. Erst danach kam es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.

Für die GDL ist das juristische Vorgehen der Bahn ein Affront. Die Gewerkschaft hatte sich heute Vormittag noch bemüht, dem Konflikt seine Schärfe zu nehmen. So sagte ein Sprecher, dass es "keinen 24-Stunden-Streik" geben werde. Am Wochenende solle außerdem gar nicht gestreikt werden.

"Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Anwalt Fischer. Schon gestern war die Gewerkschaft indirekt von ihrer Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn abgerückt.

Die Bahn argumentiert dagegen mit dem enormen Schaden, den ein Lokführerstreik bedeuten könnte - nicht nur für das Unternehmen selbst sondern für die gesamte Volkswirtschaft. Das Vorgehen der Gewerkschaft sei deshalb nicht verhältnismäßig. Personalchefin Margret Suckale hatte schon in den vergangenen Tagen erklärt, dass der Konzern juristische Mittel prüfe.

wal/dpa/Reuters



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