Tarifstreit im öffentlichen Dienst Folgenreicher Kompromiss

Nach 14 Wochen Streik ist der Durchbruch geschafft: Die Gewerkschaft Ver.di und die Länder haben sich auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Durch dem Kompromiss geraten nun auch die streikenden Mediziner unter Druck.


Potsdam – Am Ende standen die beiden Streithähne nebeneinander wie zwei alte Kampfgefährten. Nach 14 Wochen Streik und zweitägigen Verhandlungen stellten Ver.di-Chef Frank Bsirske und der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), gemeinsam das neue Tarifwerk vor und sagten, was man eben in einem solchen Moment so sagt. Möllring: "Wir glauben, dass es einen fairen Interessenausgleich gegeben hat." Bsirske: "Es ist gelungen, die Arbeitszeit ein Stück weit zu verteidigen".

Öffentlich Bedienstete in Niedersachsen (Februar 2006): Ab 2008 gibt es mehr Geld
DDP

Öffentlich Bedienstete in Niedersachsen (Februar 2006): Ab 2008 gibt es mehr Geld

Wie kompliziert die Verhandlungen waren zeigt sich an der Komplexität des nun erzielten Kompromisses: Die wöchentliche Arbeitszeit soll nach einer bestimmten Formel für die einzelnen Länder berechnet werden. Grundlage ist der Durchschnitt der bislang in den jeweiligen Ländern geltenden Zeiten. Im Ergebnis sollen die Beschäftigten künftig - je nach Gehaltshöhe - jede Woche 38,5 bis 40 Stunden arbeiten. Ursprünglich hatte Ver.di eine 38,5-Stunden-Woche für alle gefordert, die Tarifgemeinschaft der Länder hatte auf 40 Stunden pro Woche beharrt.

Auch das Weihnachtsgeld soll künftig nach Einkommensgruppen gestaffelt werden und beträgt zwischen 35 Prozent und 90 Prozent eines Monatsgehalts. Darüber hinaus wurden Einmalzahlungen für 2006 und 2007 in Höhe von 100 bis 450 pro Beschäftigtem vereinbart. Ab 1. Januar beziehungsweise 1. Mai 2008 sollen außerdem die Löhne im Westen und Osten des Landes um durchschnittlich 2,9 Prozent steigen.

Erster Abschluss seit zwei Jahren

Doch das wichtigste an dem Kompromiss scheint, dass er überhaupt zustande gekommen ist. Sollten die Ver.di-Mitglieder zustimmen, wird es erstmals seit zwei Jahren wieder einen gültigen Tarifvertrag für die öffentlich Beschäftigten der Länder geben. 2003 und 2004 hatte die Tarifgemeinschaft der Länder die damals geltenden Vereinbarungen gekündigt. Einen 2005 ausgehandelten Vertrag für den öffentlichen Dienst verweigerte die Ländergemeinschaft im Gegensatz zu den kommunalen Arbeitgebern die Unterschrift.

Doch der heutige Abschluss ist nicht nur deshalb von Bedeutung. Mit dem Kompromiss geraten auch die ebenfalls streikenden Mediziner und ihre Gewerkschaft, der Marburger Bund, unter Druck. Denn weil auch Ver.di einige Klinikärzte vertritt - wenn auch nicht ansatzweise so viele wie der Marburger Bund - hat die Gewerkschaft während der zweitägigen Potsdamer Gespräche für diesen Bereich mitverhandelt.

Für Mediziner seien erhebliche Lohnerhöhungen vereinbart worden, erklärte Bsirske ausführlich. So würde ein 28-jähriger Arzt nach dem Vertragswerk künftig rund zehn Prozent mehr verdienen. Bei einem älteren Mediziner würde das Plus rund sechs Prozent betragen. Darüber hinaus seien klare Zeitgrenzen für die umstrittenen Bereitschaftsdienste vereinbart worden.

Marburger Bund will nicht mitmachen

Es gehe darum, dass "ein gemeinsames und integriertes Tarifwerk geschlossen werden soll und geschlossen werden muss", damit verschiedene Berufsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten, erklärte auch Bsirske heute. Damit deutet sich ein Machtkampf zwischen Ver.di und dem Marburger Bund an.

Denn die Stimmung zwischen beiden Organisationen ist ohnehin schlecht, seit die Ärztegewerkschaft unter Vorsitz von Frank Ulrich Montgomery im September 2005 die gemeinsame Verhandlungsgemeinschaft mit Ver.di gekündigt hatte. Zuvor waren bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stets automatisch auch die Mediziner dabei.

Bei Ver.di wurde am heutigen Freitag gemutmaßt, Möllring werde möglicherweise gar nicht mehr mit Montgomery verhandeln. "Die Länder könnten den Ärzten sagen: Seht her, wir haben einen Tarifvertrag, nach dem wir euch bezahlen", erklärte Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk.

Verletzbar ist der Marburger Bund zudem, weil er anders als Ver.di nicht über eine prall gefüllte Streikkasse verfügt. Für ihren bisherigen Arbeitskampf haben die meisten Ärzte Überstunden abgebummelt, doch irgendwann ist auch der größte Berg an Mehrarbeit aufgebraucht. Dann geht es an die Substanz, denn für ihre Streiktage erhalten die Ärzte kein Streikgeld.

Trotzdem lehnte Montgomery, der bisher 30 Prozent höhere Löhne fordert, die Übernahme des Abschlusses bereits ab. Ver.di sei nur für wenige Mediziner zuständig und habe deshalb keine Legitimation, sagte Montgomery. Er könne Möllring nur davor warnen, diesen Tarifvertrag auf die Ärzte anzuwenden.

ase/AP/AFP/ddp/dpa



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