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Teilverstaatlichung: Regierung schickt Staatssekretäre als Aufseher zur Commerzbank

Der Staat sichert sich Einfluss bei der Commerzbank: Zwei Staatssekretäre sollen nach der Teilverstaatlichung rasch in den Aufsichtsrat einziehen. Ziel der Regierung ist, die Kreditvergabe anzukurbeln - Grüne und Linke kritisieren allerdings, sie zahle dafür einen zu hohen Preis.

Berlin/Frankfurt am Main - Zwei Staatssekretäre werden nach Informationen des "Handelsblatts" baldmöglichst in den Aufsichtsrat der Commerzbank einziehen, um von dort aus die Geschäftspolitik der Commerzbank zu überwachen. Die beiden Mandate stünden dem Bund zu - allerdings könne er sie aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht sofort besetzen, sagten Regierungs-Insider der Zeitung.

Commerzbank-Zentrale: Klare Erwartungen von Seiten der Politik
DDP

Commerzbank-Zentrale: Klare Erwartungen von Seiten der Politik

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ließ bereits durchblicken, welche Geschäftspolitik er künftig von der Commerzbank erwartet: Die direkte Beteiligung diene einer besseren Versorgung der Wirtschaft mit Krediten, sagte er: "Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank diese Aufgabe besser erfüllen." Soll heißen: Die Commerzbank wird künftig ihre Zurückhaltung bei der Bewilligung von Krediten an investitionsfreudige Unternehmen sehr gut begründen müssen - oder die Zusage erteilen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, kritisierten in den "Tagesthemen", für 18 Milliarden Euro hätte der Bund einen deutlich größeren Anteil als die Sperrminderheit von 25 Prozent plus einer Aktie übernehmen sollen. Sie habe einen zu hohen Preis bezahlt. SPD-Chef Franz Müntefering dagegen verteidigte den Staatseinstieg. Von einer Teilverstaatlichung könne man nicht wirklich reden, sagte er: "Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen." Die Bundesregierung werde "jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen". Es komme vielmehr darauf an, nun "Stabilität in die ganze Situation" zu bringen, damit die deutsche Wirtschaft wieder funktioniere.

Gewinnaussicht am Ende der Krise

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte beteiligt sich der Staat an einer deutschen Privatbank. Der Bund führt dem Geldhaus insgesamt weitere zehn Milliarden Euro zu. Mit der zweiten Kapitalspritze innerhalb weniger Wochen will die Commerzbank die anstehende Übernahme der mit hohen Abschreibungen kämpfenden Dresdner Bank retten. Auch die Noch-Dresdner-Mutter Allianz schießt kurz vor dem Verkauf nochmals Geld zu und übernimmt Risikopapiere der Tochter.

"Wir sind absolut zufrieden und dankbar, dass der Bund ein deutliches Zeichen setzt", sagte Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller am Donnerstag. "Das ist ein klarer Ausdruck, dass die Politik sich zur Bank und zur Kreditwirtschaft bekennt." Das Bundesfinanzministerium teilte mit, der Bund übernehme mit dem Erwerb der Sperrminorität seine Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt. Ministeriumssprecher Torsten Albig wies wie Minister Glos darauf hin, dass die Investition keineswegs verlorenes Geld sein müsse: "Der Bund kann seine Beteiligung am Ende auch wieder mit Gewinn verkaufen".

Ende 2008 hatte der Bund der Commerzbank bereits 8,2 Milliarden Euro zugeschossen - allerdings in Form einer stillen Einlage, die mit keiner Beteiligung einhergeht. Nun wird der Bund größter Aktionär des Geldhauses. Die Bank hatte in den vergangenen Tagen fieberhaft mit dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin und der Allianz an einer Lösung gearbeitet.

Notleidende Wertpapiere

Auslöser für die neuen überraschend großen Kapitalhilfen sind offenbar weitere massive Belastungen bei Commerzbank und Dresdner Bank im vierten Quartal. Bei der Allianz-Tochter schlummern noch milliardenschwere Risikopapiere, die Analysten zufolge weiter an Wert verloren haben dürften. Bei der Commerzbank wiederum macht Anlegern das Portfolio an gewerblichen Immobilienkrediten Sorgen. Finanzkreisen zufolge wäre angesichts neuer Abschreibungen die Kernkapitalquote nach der Dresdner-Übernahme auf ein nicht mehr wettbewerbsfähiges Niveau von deutlich unter acht Prozent gesunken. Mit den Hilfen steige die Quote auf etwa zehn Prozent, teilte die Bank mit.

"Damit ist das Institut in der Lage, sich auch in der Finanzkrise wettbewerbsfähig und erfolgreich aufzustellen", betonte Albig.

An den Aktienmärkten hatten der Einstieg des Bundes und die überraschend großen Milliardenlöcher zu drastischen Kursverlusten geführt. Die Papiere der Commerzbank fielen am Donnerstag um mehr als 13 Prozent auf nur noch 5,25 Euro. Die Bank ist damit an der Börse nur noch 3,9 Milliarden Euro wert. Durch den Einstieg des Bundes verwässert sich der Anteil der Commerzbank-Aktionäre.

Auch die Allianz-Papiere gaben mehr als fünf Prozent nach. Der Versicherer wird an der neuen Commerzbank nach Angaben einer Sprecherin nun nur noch 14 Prozent halten. Zunächst waren 18 Prozent geplant. Den Abschluss der Übernahme erwartet die Allianz in den nächsten Tagen.

Anleihe brachte zusätzliche Milliarden

"Die Bundesregierung wird alles tun, damit die Commerzbank die Übernahme der Dresdner Bank erfolgreich durchzieht", sagt Konrad Becker, Bankenexperte von Merck Finck. Mit der drastischen Kapitalspritze stelle der Bund sicher, dass die Bank nun auch für weitere Belastungen im Zuge der Krise gewappnet sei. Die Commerzbank muss im Gegenzug für die Nutzung der Staatshilfen mehrere Auflagen des Bundes erfüllen. Neben dem Verzicht auf Dividendenzahlungen werden etwa auch die Gehälter der Spitzenmanager auf 500.000 Euro begrenzt.

Neben den Staatshilfen sichert die Commerzbank die Dresdner-Übernahme auch mit Milliardeneinnahmen aus der Emission des ersten staatlich garantierten Bonds in Deutschland ab. Sie nahm dabei am Donnerstag rund fünf Milliarden Euro ein und damit fast doppelt soviel wie zunächst geplant. Die Rückzahlung und die Zinsen werden von dem SoFFin garantiert. Im Rahmen des ersten Hilfspakets hatte die Commerzbank Garantien über 15 Milliarden Euro erhalten. Sie kann sich damit im aktuell schwierigen Marktumfeld günstiger refinanzieren als andere Institute ohne Bürgschaft im Rücken.

mik/Reuters/AP/dpa-AFX

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