Telekom-Affäre Kriminalisten fordern staatliche Telefon-Datenbank

"Stasi-Methoden", "ekelhafter Vorgang": Die Schnüffelaffäre bei der Telekom entsetzt Datenschützer - und könnte weitreichende Folgen haben: Kriminalisten warnen vor illegalem Handel mit Kundendaten in der gesamten Branche. Sie fordern eine staatliche Zentraldatei.


Hamburg - Die Schnüffelaffäre der Telekom erschüttert den Konzern - könnte möglicherweise aber auch positive Effekte haben. Das glaubt zumindest der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. "Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen "mehr als schlecht aufgehoben sind".

Digitalen Vermittlungsstelle der Telekom: Stasi-Methoden angewendet?
DPA

Digitalen Vermittlungsstelle der Telekom: Stasi-Methoden angewendet?

Sämtliche Verbindungsdaten bei Telekommunikations-Unternehmen sollten künftig in einem Sicherheits-Center unter Aufsicht von Datenschützern hinterlegt werden. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung zugreifen - unter strenger Kontrolle.

Die Deutsche Telekom Chart zeigen steht seit dem Wochenende in der Kritik: Um herauszufinden, wer aus dem Vorstand und dem Aufsichtsrat möglicherweise interne Informationen an Journalisten weitergegeben hatte, sammelte und überprüfte der Konzern nach SPIEGEL-Informationen über ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten. Die Telekom räumte ein, dass Daten der eigenen Führungsspitze im großen Stil ausgewertet wurden.

"Verbindungsdaten haben gigantischen wirtschaftlichen Wert"

Doch auch die gesetzlich gedeckte Speicherung von Kundendaten ruft Kritik hervor. "Die heutige Praxis einer sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffnet Missbrauch Tür und Tor", kritisierte BDK-Chef Jansen. Wenn schon beim Marktführer Telekom offenbar kriminell gehandelt werde - was geschehe dann erst bei weniger renommierten Unternehmen? "Es gehört jedenfalls nicht viel Fantasie dazu, sich einen schwunghaften Handel mit sensiblen Kundendaten vorzustellen."

Die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, die Bußgelder für Datenmissbrauch zu erhöhen, bezeichnete Jansen als "Placebo". "Die Verbindungsdaten der Kunden haben einen gigantischen wirtschaftlichen Wert", sagte er der Zeitung. "Wenn Unternehmen die an Dritte verkaufen und tatsächlich irgendwann auffliegen sollten, sind die fälligen Bußgelder im Vergleich dazu nur Trinkgelder."

Der Telekom-Skandal sorgt auch in der Politik und in der Wirtschaft für Aufregung. Der frühere Industriepräsident und Ex-IBM-Manager Hans-Olaf Henkel verglich die Affäre mit den "Stasi-Methoden der DDR". Die Vorgänge bei der Telekom seien genauso "verwerflich und ekelhaft", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Das ist kein Kapitalismus, so verstehe ich Marktwirtschaft nicht." Henkel sagte jedoch, er glaube nicht, dass Bespitzelung in der deutschen Wirtschaft insgesamt zunehme.

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte als Konsequenz aus der Affäre, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Vorgänge seien eine "fürchterliche Missachtung der Grundrechte der Betroffenen und der Pressefreiheit". Ströbele sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Unternehmen scheinen jedes Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Dass sich jemand ärgert, wenn Interna nach außen dringen, ist nachvollziehbar. Aber so maßlos wie die Telekom darf man darauf nicht reagieren."

Ströbele sagte, es müsse dafür gesorgt werden, "dass der Datenschutz auch in der Wirtschaft ausreichend garantiert ist und Verstöße geahndet werden. Eine Maßnahme können wir sofort beschließen: Der Datenschutz gehört ins Grundgesetz". Die Grünen wollten bald eine Initiative für eine entsprechende Verfassungsänderung vorstellen.

Unterdessen kündigte der Aufsichtsrat der Telekom eine schnelle Aufklärung des Skandals an. Der Präsidialausschuss des Kontrollgremiums habe sich bereits Anfang Mai darauf verständigt, die interne Überprüfung in "wenigen Wochen" abzuschließen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der Präsidialausschuss werde in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Damit erhöht der wichtigste Ausschuss des Aufsichtsrates nach Angaben der Zeitung den Druck auf Vorstandschef René Obermann.

kaz/AP/AFP/ddp



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