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Telekom-Affäre: Zumwinkel und Ricke frühzeitig über Spitzeleien informiert

Von , und Klaus-Peter Kerbusk

Neue Details zum Spitzelskandal bei der Telekom: Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und Ex-Chef Kai-Uwe Ricke sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar tiefer in die Affäre verstrickt als bisher bekannt. Das ergibt sich aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bonn.

Hamburg - Die Ermittlungsakte ist eindeutig: Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, und der Ex-Chef Kai-Uwe Ricke haben nach SPIEGEL-Informationen offenbar bereits im Herbst 2005 gewusst, dass von der Telekom-Konzernsicherheit Verbindungsdaten von Mobilfunkanschlüssen gespeichert und ausgewertet wurden.

Außerdem soll die Telekom im Jahr 2000 auch Verbindungsdaten an die Lufthansa geliefert haben, mit denen ein Kontakt zwischen einem Aufsichtsrat der Fluggesellschaft und einem Journalisten belegt werden sollte.

Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel, Ex-Chef Ricke: Brisante Aussage
DPA

Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel, Ex-Chef Ricke: Brisante Aussage

Brisant werden könnte für Zumwinkel und Ricke die Zeugenaussage des Düsseldorfer Rechtsanwalts Michael Hoffmann-Becking. Der Staranwalt hatte die Telekom 2005 juristisch beraten. Damals wollten Zumwinkel und Ricke das Aufsichtsratsmitglied Wilhelm Wegner überführen, der ihrer Ansicht nach die Presse mit Informationen aus dem Aufsichtsrat versorgte.

In mehreren Gesprächen mit Hoffmann-Becking will der Jurist mit Zumwinkel und Ricke darüber gesprochen haben, dass in diesem Zusammenhang auch Verbindungsdaten verwendet worden seien. Dabei sei möglicherweise ein Kontakt zwischen einem Journalisten und dem Telekom-Konzernbetriebsrat nachgewiesen worden.

Kein Unrechtsbewusstsein

Weder Zumwinkel noch Ricke, heißt es in der Vernehmung des Anwalts, hätten irgendein Unrechtsbewusstsein über die Erhebung der Telefonverbindungsdaten gezeigt. Im Gegenteil: Es sei sogar erwogen worden, den Konzernbetriebsrat mit den gespeicherten Nummern unter Druck zu setzen.

Bei den im Jahr 2005 erhobenen Verbindungsdaten handelte es sich offenbar auch nicht um den ersten Fall. So hat der ehemalige Leiter der Spezialabteilung KS 3 laut dem SPIEGEL vorliegenden Vernehmungsunterlagen mitgeteilt, dass die Telekom bereits in einem ähnlichen Fall bei der Lufthansa AG im Jahr 2000 behilflich gewesen sei. Damals habe das Unternehmen im Rahmen einer "Kollegenhilfe" Verbindungsdaten geliefert.

Auch bei der Lufthansa ging es um den Verdacht, dass ein Aufsichtsratsmitglied Interna aus Sitzungen an einen Journalisten der "Financial Times Deutschland" weitergegeben habe. Die Lufthansa beteuert, den Fall anhand eigener Flugdaten gelöst zu haben.

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Forum - Datenschutz ausreichend?
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1. Nein...
Sgt_Pepper, 21.04.2009
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
...ich glaube nicht. Das Ganze ist eine zweischneidige Sache: Zum einen gehen wir teilweise selbst sehr fahrlässig mit unseren Daten um, in dem wir im Internet freiwillig Daten hinterlassen (Adressen, Alter, etc.) zum anderen ist der Staat seit einigen Jahren sehr erpicht darauf, alles mögliche über uns zu sammeln. Um es mal böse zu formulieren: Wir alle stehen unter Generalverdacht und die Regierungen träumen davon, über Datenbanken Ihre Bürger zu begreifen bzw. zu kontrollieren. Das hat schon orwell'sche Ausmaße und pathologische Züge. Nur was soll das bringen? Eine Straftat verhindert man so nicht. Aber wahrscheinlich soll schon das Potenzial erkennbar sein - ich warte nur noch auf die unfehlbare Software, die in einer Art Rasterfahndung Leute zur weiteren Befragung selektiert. Der letzte Schritt wäre dann die präventive Bestrafung, weil man ja zu xx% ein Straftäter sein könnte....
2.
Mulharste, 21.04.2009
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
Sind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
3. ein wenig OT
mc.bench, 21.04.2009
Zitat von MulharsteSind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
[QUOTE=Mulharste;3644044]Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. QUOTE] Moin, in Bezug auf oben genanntes ein kleiner Hinweis zu weiteren Einschränkungen: http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet--/meldung/136485
4. Lobby und Staat
clauswclausen 21.04.2009
Zitat von MulharsteSind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
In jedem neuen Datenschutzbericht wird festgestellt, dass schärfere Datenschutz-Gesetze nötig seien. Und der Bürger wird trotzdem immer gläserner. Die Antwort auf die in Ihrem Beitrag gestellte Frage würde ich mit grossem Interesse hören wollen. Und im übrigen teile ich Ihre Meinung dazu, wo der grösste Schnüffler,...
5. ... pauschale Frage
huggi, 21.04.2009
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
... die so garnicht zu beantworten ist. Wenn Unternehmen Daten erheben und in unzulässiger Weise nutzen muss man diesen Fällen nachgehen und sie abstellen. Das grössere Problem sehe ich aber in der Form wie der Staat in die informelle Selbstbestimmung eingreift und Daten aus unterschiedlichsten Quellen nutzt. Diejenigen Politiker welche sich hier über Verstösse bei Unternehmen mockieren sollten sich besser einmal die eigene Datensammelwut anschauen. Ohne dass es der einzelne Bürger merkt, können interessierte Stellen (Verfassungsschutz, MAD und Finanzbehörden) heute schon genaue Bewegungs-, Kommunikations-, und Finanzprofile einzelner Bürger erstellen und auswerten. Und hierbei geht es durchaus nicht nur um vergleichsweise harmlose Basisdaten!
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