Testfall Rezession Soziales Netz Amerikas droht zu reißen

Die amerikanische Sozialhilfereform von 1996 galt lange als Vorzeigeprojekt. Auch deutsche Politiker waren begierig zu lernen, wie man Millionen Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt zwingen kann. Doch die Rezession entblößt die Schwächen des Workfare-Modells.

Von , New York


Arbeitslose in New York: Die Krise offenbart die Schwächen des Modells
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Arbeitslose in New York: Die Krise offenbart die Schwächen des Modells

New York - Viel ist über sie geredet worden, die große "Welfare to work"-Vision der Clinton-Regierung. Einige kritisierten sie als unmenschlich, andere feierten sie als geniale Lösung. Politiker-Delegationen aus aller Welt, vor allem aus dem Europa der Sozialstaaten, kamen nach New York oder Wisconsin, um zu sehen, wie die Amerikaner das Wunder vollbracht hatten: Innerhalb von fünf Jahren hatte sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 14,4 Millionen (1996) auf 5,5 Millionen (2001) reduziert.

"Es übertraf die kühnsten Erwartungen, wie viele Leute plötzlich zur Arbeit gingen", sagt Sheldon Danzinger, Professor an der Universität von Michigan. Das 1996 von der Clinton-Regierung angestoßene Gesetz führte zwei Grundsätze ins Sozialsystem ein. Erstens: Wer Sozialhilfe empfängt, muss dafür arbeiten. Zweitens: Jeder Bürger kann maximal fünf Jahre Sozialhilfe während seiner Lebenszeit beanspruchen. Die Bundesstaaten wurden in die Verantwortung genommen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger bis 2002 um 50 Prozent zu reduzieren.

Einige Staaten führten daraufhin strikte "Workfare"-Programme ein, die auch die Unqualifizierten, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, zu irgendeiner Tätigkeit zwangen. So kam es, dass in New York plötzlich Tausende von neuen Parkpflegern und U-Bahn-Reinigungskräften auftauchten. Andere Staaten riefen zahlreiche Trainingsprogramme und Initiativen ins Leben, die die lokale Wirtschaft in das Programm mit einbanden.

Doch während die Zahl der Sozialhilfeempfänger unbestreitbar gesunken ist, steht das historische Urteil über die Reform noch aus. Zwei Drittel der Reduktion seien allein auf den Wirtschaftsboom der neunziger Jahre zurückzuführen, sagen Experten. Der Trend habe bereits 1994 begonnen. Die Sozialhilfeempfänger konnten in der expandierenden Wirtschaft leicht Jobs finden, so die Argumentation.

Jetzt ist der Boom jedoch zu Ende: Seit März befinden sich die USA in der Rezession. Beinahe täglich werden neue Massenentlassungen angekündigt. Die Arbeitslosenrate wird laut Vorhersagen mindestens bis zur Mitte des Jahres weiter steigen. "Die Rezession ist der erste wirkliche Härtetest für die Welfare-to-work-Reform", sagt Heather Bushey vom Economic Policy Institute, einem unabhängigen "Think Tank" in Washington.

Kann das neue Sozialhilfesystem, das rund um die Arbeit aufgebaut ist, auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit funktionieren? Die ersten Zeichen sind nicht viel versprechend: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist seit März in etlichen Staaten wieder gestiegen, in manchen um bis zu 20 Prozent. In der Krise sind die ehemaligen Sozialhilfeempfänger die verwundbarsten Arbeiter: Sie werden in der Regel als Erste gefeuert. Sie arbeiten am untersten Ende der Hierarchie in schlecht bezahlten Hilfsjobs, noch dazu in Branchen, die am härtesten von der Attacke auf das World Trade Center betroffen waren: Einzelhandel, Hotels, Dienstleistungen. Diesmal gibt es kein soziales Netz, das sie auffängt.



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