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Teure Krise: Steinbrück erwartet gigantisches Schuldenloch

Die Rezession reißt ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt. Peer Steinbrück erwartet für 2009 eine Neuverschuldung von mehr als 50 Milliarden Euro. Grund für das höchste Minus in der deutschen Geschichte sind massive Steuerausfälle und hohe Ausgaben zur Stützung der Konjunktur.

Berlin - Die Zahl bereitet Sorge: Die deutsche Neuverschuldung werde in diesem Jahr "netto deutlich über 50 Milliarden Euro sein", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Dieses Jahr ist extrem. Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik."

Finanzminister Steinbrück: "Dieses Jahr ist extrem"
DDP

Finanzminister Steinbrück: "Dieses Jahr ist extrem"

Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten am Donnerstag für das laufende Jahr einen mit minus 6,0 Prozent bislang beispiellosen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes vorhergesagt. Die deutsche Wirtschaft wird sich demnach nur langsam von der weltweiten Krise erholen, deren weiterer Verlauf nach Ansicht der Forscher maßgeblich von der Lösung der internationalen Bankenkrise abhängt.

Grund für die angespannte Haushaltslage sind einerseits Steuerausfälle, da mehr Menschen arbeitslos sind und durch eine sinkende Nachfrage insgesamt weniger Geschäfte getätigt werden. Hinzu kommt, dass der Staat mehr Geld aufwendet, um die Konjunktur zu stützen.

Zur Finanzierung der Konjunkturprogramme des Bundes ist für dieses Jahr von Bundestag und Bundesrat bereits ein Nachtragshaushalt verabschiedet worden. Damit wurde die Nettokreditaufnahme von 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro erhöht. Darin sind aber noch nicht die Ausgaben für das Konjunkturpaket II und zur Stabilisierung der Banken enthalten.

Im Vergleich zu den Schätzungen anderer Experten ist Steinbrücks Rechnung bei weitem nicht die höchste. Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hält eine Neuverschuldung bis zu 90 Milliarden Euro für realistisch. An einem zweiten Nachtragshaushalt für den Bund "in diesem Jahr geht kein Weg vorbei", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu den Äußerungen Kampeters, es gebe "ein klares Prozedere", bevor Entscheidungen getroffen würden. Dazu gehöre die Prognose der Regierung in der kommenden Woche und die Steuerschätzung Anfang Mai. Deren Ergebnisse würden in aller Ruhe geprüft.

Milliardenausfälle beim Gesundheitsfonds

Nicht nur in den Bundeshaushalt reißt die Konjunkturkrise immer größere Löcher - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt äußerte zudem die Sorge, in den Gesundheitsfonds würden über drei Milliarden Euro weniger Beiträge fließen.

Laut "Bild"-Zeitung sind die Ausfälle sogar weit höher. Schätzungen der Krankenkassen belaufen sich demnach für 2009 und 2010 zusammen auf 7,34 Milliarden Euro. Danach sorge der erwartete Anstieg der Arbeitslosenzahlen 2009 für Einnahmeausfälle bei den Kassen von 2,89 Milliarden Euro und 2010 von 4,45 Milliarden Euro.

Grundlage für von "Bild" zitierte Berechnung ist das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Sozialversicherung insgesamt war darin insgesamt ein Beitragsrückgang von 7,6 Milliarden Euro 2009 und weiteren 4,1 Milliarden Euro in 2010 prognostiziert worden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigte diese Zahlen am Samstag nicht. Man wolle die offizielle Schätzung am Donnerstag abwarten.

Wie hoch die Ausfälle genau sind, wird nach der offiziellen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung neu berechnet. Diese will Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch vorstellen.

Beitragsausfälle bleiben für die Mitglieder der Krankenkassen dieses Jahr noch ohne Folgen, weil die Bundesregierung die Fehlbeträge ausgleicht. Die Krankenkassen bekommen auf jeden Fall die ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugesagten Mittel. Problematischer sind dagegen steigende Kosten etwa für Arzneimittel oder Ärztehonorare. Wenn die Kassen nicht mit dem aus dem Fonds überwiesenen Geld auskommen, müssen sie Zusatzbeiträge erheben.

Krankenkassen drängen auf Korrektur der Gesundheitsreform

Folgen hat die Zuspitzung der Lage dagegen für die Diskussion um den Gesundheitsfonds: Nach SPIEGEL-Informationen drängen Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenversicherung darauf, die Gesundheitsreform in wesentlichen Teilen zu korrigieren. Ihre Kritik richtet sich dabei gegen den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Wie viel Geld eine Kasse bekommt, hängt neuerdings maßgeblich davon ab, an welchen Krankheiten ihre Versicherten leiden.

Der AOK-Bundesverband schlägt nun vor, diese Angaben künftig strenger zu überprüfen. Es sei falsch, sich allein auf die womöglich manipulierten Diagnosen der Ärzte zu verlassen. Stattdessen sollte kontrolliert werden, ob tatsächlich auch die dafür jeweils vorgesehenen Medikamente verschrieben wurden, heißt es in einem zehn Seiten langen Schreiben des AOK-Bundesverbandes an das zuständige Bundesversicherungsamt.

Ferner sei darauf zu achten, "dass keine Anreize für medizinisch nicht gerechtfertigte Leistungsausweitungen geschaffen werden". Kritik übt der AOK-Bundesverband auch daran, dass einige schwere Krankheiten mit Komplikationen und Kassen mit überdurchschnittlich vielen Sterbefällen nicht ausreichend berücksichtigt würden.

ssu/AP/ddp

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