Teure Sozialreform Länder erwarten weit höhere Kosten durch Hartz IV

Neuer Streit über die Ausgaben für Hartz IV: Die Umsetzung der Sozialreform wird nach Berechnungen der Bundesländer 6,2 Milliarden Euro teurer als im Etat von Finanzminister Hans Eichel veranschlagt. Rot-Grün nennt die Zahl spekulativ - dementiert aber nicht, dass man weit mehr ausgeben muss als geplant.


Protest von Reformgegnern in Nürnberg: Länder und Bund rechnen ganz anders
DDP

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Berlin - Allein die Kommunen würden im März rund zwei Milliarden zusätzliche Zahlungen aus der Bundeskasse für Unterbringungskosten verlangen, erklärte der niedersächsische Sozialstaatssekretär Gerd Hoofe gegenüber dem SPIEGEL. Er berief sich auf Berechnungen von Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Landkreistages.

Demnach haben bundesweit zurzeit 3,01 Millionen Haushalte mit mehreren Berechtigten bei der neuen Arbeitslosenhilfe Anspruch auf Unterstützung bei ihren Wohnkosten. Die Bundesregierung war von 2,66 Millionen ausgegangen. Nach bisherigen Angaben wollte der Bund die Kommunen mit 3,2 Milliarden Euro bei den Unterbringungskosten entlasten. Nach den Länderberechnungen sind es aber 5,17 Milliarden, wie der SPIEGEL erfuhr. Die höhere Zahl der Hilfeempfänger koste den Bund weitere 4,2 Milliarden Euro an Unterstützung.

Clement schweigt viel sagend

Das Bundeswirtschaftsministerium wehrte sich gegen die Darstellung. "Das sind alles Spekulationen", sagte ein Sprecher am Samstag. Gesicherte Zahlen zu dem Thema lägen noch nicht vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wollte sich in Berlin am Rande einer Veranstaltung nicht zu aktuellen Themen äußern. Er hatte aber bereits vor einigen Tagen erklärt, Medienberichte über Mehrkosten von bis zu drei Milliarden Euro seien aus der Luft gegriffen und derzeit nicht sauber zu beantworten.

Nach Angaben der "Westfälischen Nachrichten" soll die Bundesagentur für Arbeit "mit einem Rechentrick" rund 1,7 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld zum Jahreswechsel die Leistungen gekürzt haben. "Die Idee: Bei der Arbeitsagentur hat das Jahr nur noch 360 statt 365 Tage. Entsprechend verringert sich das Arbeitslosengeld", schrieb das Blatt. Nach Schätzungen auf Basis der BA-Statistiken dürfte die Behörde dadurch knapp 100 Millionen Euro im Jahr sparen.

Seit dem Jahreswechsel berechnet die BA die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht mehr pro Woche, sondern pro Tag. Monate würden generell nur noch mit 30 Tagen angesetzt. So verkürze sich das Jahr auf 360 Tage, selbst in einem Schaltjahr mit 366 Tagen. Die Bundesagentur habe bestritten, dass es sich um einen Spar-Trick handele. "Ziel war eine Vereinfachung", habe eine BA-Sprecherin erklärt. Die Ansprüche von Arbeitslosen könnten auf diese Weise "einfacher und schneller bearbeitet werden."



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