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Teurer Strom: Monopolkommission fordert harte Maßnahmen gegen Konzerne

Jetzt ist es amtlich: Laut Monopolkommission gibt es auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt keinen Wettbewerb. Die Experten verlangen ein hartes Vorgehen gegen die Konzerne. Ein Minister benennt den Vorwurf erstmals konkret: Manipulationen an der Leipziger Energiebörse.

Berlin - Der Verdacht bestand seit langem, doch nun hat ihn die Monopolkommission hochoffiziell bestätigt: Auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt gebe es zahlreiche "strukturelle und verhaltensbedingte Wettbewerbsbeschränkungen", heißt es in einem heute vorgelegten Gutachten. Die Stromerzeugung und das Gasangebot seien auf wenige Unternehmen konzentriert, hinzu kämen die "vielfältigen Verflechtungen der marktbestimmenden" Netzbetreiber.

Strommasten (bei Köln): Verflechtungen der marktbestimmenden Netzbetreiber
DPA

Strommasten (bei Köln): Verflechtungen der marktbestimmenden Netzbetreiber

Besonders kritisch sieht die Monopolkommission die Beteiligungen der vier größten Energieanbieter E.on, RWE, Vattenfall und EnBW an Stadtwerken und anderen kleineren Versorgern. Aus dieser Situation ergäben sich Barrieren für den Markteintritt neuer Anbieter. Die Experten fordern deshalb ein Absenken der Schranken beim Marktzutritt.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für Wettbewerbspolitik und Regulierung. Ihm gehören Wirtschaftswissenschaftler und Juristen an, die auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für eine jeweils vierjährige Amtszeit ernannt werden.

Noch weiter als die Monopolkommission geht der Präsident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Seine Forderung: die Zerschlagung der vier großen Versorger in Deutschland. "E.on, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben", sagte Billen, der "Bild"-Zeitung. Die Konzerne müssten zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden. "Dafür brauchen wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts."

Massive Kritik kommt auch aus der Politik. Mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) attackiert erstmals ein hochrangiger Politiker direkt die Leipziger Strombörse EEX. Sein Vorwurf: Die Konzerne treiben dort die Preise künstlich nach oben.

"Wenn ein Konzern günstigen Strom aus einem alten, abgeschriebenen Kraftwerk zurückhält und stattdessen den teureren Strom aus einem neueren Kraftwerk handelt, ist das Manipulation", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben es mit vier Unternehmen zu tun, die sehr eng miteinander kooperieren." Er warf den Anbietern vor, die Tarife zu erhöhen, obwohl die Herstellungskosten nicht gestiegen seien. Austermann will die Konzerne nun mit einer "allgemeinen Andienungspflicht" dazu zwingen, sämtlichen produzierten Strom auch an der Strombörse zu handeln.

Wie der SPIEGEL am Wochenende meldete, verfügt das Bundeskartellamt über Informationen, die Preisabsprachen zwischen den großen Energiekonzernen nahe legen. Mittlerweile bestätigte der Präsident des Kartellamts, Bernhard Heitzer, den Bericht und bekräftigte die Vorwürfe gegen die Unternehmen. "Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen E.on und RWE gefunden", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es konnte klar belegt werden, dass E.on und RWE ein marktbeherrschendes Duopol innehaben." Die vier Unternehmen selbst weisen den Vorwurf zurück.

Derweil fordert Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) mehr Kompetenzen für das Bundeskartellamt. Die Behörde brauche "ein scharfes Schwert, um für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung zu sorgen", sagte Rhiel. Er kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem die Stromproduzenten zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen werden sollen. Der Gesetzentwurf solle in den Bundesrat eingebracht werden.

Auch die Bundesregierung äußerte ihren Unmut über die Energiekonzerne. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, die "Monopolisierungsstrukturen" seien nicht zu akzeptieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Ich möchte mich nicht an Verdächtigungen beteiligen. Aber ich werde Transparenz einfordern."

Die Leipziger Strombörse selbst hält sich bisher bedeckt. Laut einem Pressebericht will die EEX aber den skandinavischen Rivalen Nord Pool für eine Dreierallianz mit der französischen Powernext gewinnen. Der Aufsichtsratschef der EEX, Jürgen Kroneberg, habe sich vergangene Woche mit Vertretern von Nord Pool getroffen, um über eine engere Kooperation der Handelsplätze zu beraten, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bisher hatte Nord Pool alle Avancen aus Leipzig für eine engere Zusammenarbeit zurückgewiesen.

Durch einen Zusammenschluss der drei Börsen würde der größte Energiehandelsplatz Europas entstehen. Die EEX wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.

wal/AP/AFP/Reuters/ddp/dpa-AFX

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