Teures Trinkwasser "Der Staat muss die Verbraucher schützen"

Die Kritik an Deutschlands hohen Wasserpreisen wächst. Hessens Wirtschaftsminister Rhiel hat Kartellverfahren gegen acht Wasserwerke eingeleitet - und dabei bleibt es nicht, sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview: Überall in Deutschland "geht das jetzt erst richtig los".


SPIEGEL ONLINE: Herr Rhiel, bei Leitungswasser gibt es bundesweit Preisunterschiede von mehr als 300 Prozent. Warum ist das so?

Rhiel: Die Versorgungsgebiete sind verschieden. Es gibt große Unterschiede zwischen Städten und Dörfern, zwischen Bergland und Flachland, zwischen wasserarmen und wasserreichen Gebieten. Dies allein reicht aber nicht aus, um die enormen Differenzen zu erklären.

SPIEGEL ONLINE: Was ist es dann?

Rhiel: Einige Wasserunternehmen wirtschaften einfach schlechter als andere. Das Leitungsnetz für Trinkwasser ist ein natürliches Monopol, da versagt der Wettbewerb. Die Bürger haben keine Möglichkeit, zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Es droht Monopolmissbrauch durch überhöhte Preise.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich das Problem lösen?

Rhiel: Weil der Staat keinen Wettbewerb herstellen kann, muss er die Monopole scharf im Auge behalten. Dafür steht uns das Kartellrecht zur Verfügung. Das heißt, wir können und müssen die Preise im Nachhinein überprüfen.

SPIEGEL ONLINE: Wünschen Sie sich mehr Kontrollmöglichkeiten?

Rhiel: In der Vergangenheit hat oft ein wenig Druck genügt, so dass die Unternehmen ihre Preise freiwillig gesenkt haben. Wenn das funktioniert, kann ich mit dem Kartellrecht leben.

SPIEGEL ONLINE: Bei Strom und Gas führen die Behörden schon lange Preiskontrollen durch. Warum beim Wasser erst jetzt?

Rhiel: Bei Strom und Gas hat man es mit Konzernen zu tun, die durch ihre Größe automatisch Argwohn erregen. Wasserversorger dagegen sind in der Regel kleine, örtlich gebundene Unternehmen. Deren Argumentation war stets: Wir bieten Sicherheit und Qualität, koste es was es wolle. Die Verbraucher waren deshalb eher unkritisch. Aber das ändert sich nun.

SPIEGEL ONLINE: Warum privatisiert man die oft kommunalen Wasserwerke nicht einfach?

Rhiel: Die Wasserversorgung bleibt immer ein Monopol, auch wenn ich sie einem Privaten übertrage. Das Kernproblem des fehlenden Wettbewerbs wäre nicht gelöst. Das einzige, was hilft, sind Kontrollen. Die Verbraucher können sich nicht wehren, also muss der Staat sie schützen.

SPIEGEL ONLINE: Hessen hat Kartellverfahren gegen acht Wasserwerke eingeleitet. Werden jetzt andere Bundesländer folgen?

Rhiel: Wir bekommen permanent Anfragen aus anderen Ländern, die wissen wollen, wie man so etwas macht. Das geht jetzt erst richtig los.

SPIEGEL ONLINE: Und wie ist es in Hessen? Wird es bei den acht Verfahren bleiben?

Rhiel: Ich gehe davon aus, dass weitere Verfahren folgen werden.

Das Interview führte Anselm Waldermann



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