Toll Collect Mautfirma stellte dem Bund 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung

Ein Geheimgutachten von Wirtschaftsprüfern belastet den Mautbetreiber Toll Collect: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Konsortium überhöhte Rechnungen gestellt - zum Schaden der Steuerzahler.

Mautbetreiber Toll Collect
DPA

Mautbetreiber Toll Collect

Von und


Der Betreiber des Systems der Lkw-Maut Toll Collect hat dem Bund offenbar überhöhte Rechnungen gestellt. Zu diesem Ergebnis kommt ein geheimer Untersuchungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars, den der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach hat das Konsortium um die Hauptgesellschafter Telekom und Daimler dem Bund mindestens 298 Millionen Euro berechnet, die "nicht vergütungsrelevant" waren.

Das brisante Gutachten wurde von einem privaten Schiedsgericht in Auftrag gegeben. Es versucht seit mehr als zehn Jahren, den Streit um die Finanzierung des milliardenschweren Mautsystems beizulegen.

Hintergrund der Auseinandersetzung: Die Regierung verweigert Toll Collect jedes Jahr die Vergütung von zahlreichen Einzelbeträgen, weil diese aus Sicht des Bundes entweder nicht belegt wurden oder nicht vom Betreibervertrag abgedeckt sind. Dieses Geld will Toll Collect vor Gericht erstreiten, das Konsortium fordert mittlerweile rund zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite verlangt der Bund von Toll Collect etwa 7,5 Milliarden Euro Schadensersatz, weil das Mautsystem 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung den Betrieb aufnahm.

Nur drei Geschäftsjahre geprüft

Der Untersuchungsbericht ist ein Rückschlag für das Betreiberkonsortium. Die Wirtschaftsprüfer kommen darin zu dem Schluss, dass allein im Geschäftsjahr 2004/2005 Leistungen in Höhe von 211 Millionen Euro falsch berechnet wurden. Dabei handelte es sich vor allem um IT-Kosten und Berateraufträge. Im Geschäftsjahr 2008/2009 stießen die Wirtschaftsprüfer auf ungerechtfertigte Forderungen von 83 Millionen Euro. 2012/2013 kamen vier Millionen Euro zusammen. Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler insgesamt ist, lässt sich noch nicht beziffern. Die Wirtschaftsprüfer haben nur drei Geschäftsjahre durchleuchtet. Der 230 Seiten starke Report liegt seit Ende 2017 im Bundesverkehrsministerium.

Im August läuft der Vertrag mit dem Toll-Collect-Konsortium aus. Die Bundesregierung plant, den Mautbetreiber vorübergehend zu verstaatlichen. Auf diese Weise hätte der Bund die Chance, Einblick in die gesamten Abrechnungen zu erhalten, heißt es aus dem Ministerium. Nur so ließe sich feststellen, welcher Schaden durch die Öffentlich-Private Partnerschaft für den Bund entstanden ist. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich: Schon im kommenden Jahr will die Regierung den Mautbetreiber eigentlich wieder einem privaten Betreiber übertragen. Toll Collect und das Verkehrsministerium wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Gutachten äußern.

Zuletzt war das Betreiberkonsortium bereits durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Manager von Toll Collect in die Schlagzeilen geraten. Die Ermittler werfen den Mitarbeitern gemeinschaftlich begangenen schweren Betrug bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf 1100 Kilometern Bundesstraßen vor. Durch bewusst überhöhte Kalkulationen sollen die Verdächtigen den Bund um mindestens drei Millionen Euro geprellt haben.

Im Mai 2017 durchsuchten Ermittler die Firmenzentrale des Betreibers. Die Ermittlungen dauern an, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.



insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
olympus63 10.02.2018
1. alles sicher nur ein Versehen……
seit Jahren ist bekannt, dass die Öffentlich-Private Partnerschaften nur einen Gewinner kennen und das sind die Betreibe: eine kleine Ausnahme gibt es allerdings, unser Politiker! Die Damen und Herren werden/ lassen sich nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen, wegen Mangelndem Sachverstand, obwohl es Fachleute (Bundesrechnungshof etc.) gibt, nur leider werden deren Warnungen in den Wind geschlagen, die Zeche bezahlen ja andere und sie könne nicht für diese Entscheidungen belangt werden, anders als der Bürger.
altheeagle 10.02.2018
2. Was bei PPP gespart wird...
Das Argument für PPP ist das die „freie Wirtschaft“ günstiger Arbeitet als der Staat. Nur wird das Delta dann von den Unternehmen offenbar einbehalten und dem Staat unterschlagen.
sir wilfried 10.02.2018
3. GEHEIM Gutachten
Ein Geheimgutachten sollte doch geheim bleiben. Keiner von diesen Zwergen, die die Zeche zahlen, sollte davon erfahren, daß Dobrindts Partner sich mit den ohnehin vorgesehenen Gewinnen nicht zufrieden geben wollen. Verwunderlich ist nur, daß überhaupt jemand Rechnungen prüft, die er nicht aus eigener Tasche zahlen muß.
genugistgenug 10.02.2018
4. Das sind doch nur peanuts.....
Wenn mal überlegt, dass TC sowieso 25% Gebühren abzockt (in anderen Ländern 6 - 9%) dann sind diese 300 Mio. in diesem Zeitraum doch nur Kleingeld. Oder ist das die Füllung einiger schwarzer Köfferchen die vor den Türen de Parteien/Politiker verloren gingen. Leider wird niemand geschädigt - DEN Steuerzahler gibt es als klageberechtigte Einzelperson nicht und die staatlichen Vertreter sind entweder inkompetent/strunzdumm oder bereiten sich in diesen Unternehmen ein lauschiges Plätzchen bis zur Tieferlegung vor.
kein_Journalist_2018 10.02.2018
5. Warum wird wieder nur die Hälfte erzählt
Wenn die Journalisten Einblick in die Unterlagen hatten, warum haben Sie dann nicht berichtet, dass der Bund 1.700 Mio in 11 Jahren nicht bezahlt hat. Die Richter haben die Wirtschaftprüfer angewiesen alle Errichtungskosten für das System wegen der Verspätung aus den Rechnungen zu streichen und dass alle Güter die gekauft wurden bereits ab 2003 abzuschreiben sind, selbst wenn diese Güter erst 2005 genutzt wurden. Warum prüfen die "Journalisten" nicht einmal, warum der Bund über seine Anwälte den Strafverteidiger des ehemaligen Toll Collect Mitarbeiters bezahlt, der die Behauptung des Betruges gemacht hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.