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Transparency International: Feigenblatt der Großindustrie

Von Claudia Eltermann

Immer mehr deutsche Firmen entdecken die Vorteile einer Mitgliedschaft bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Oft fällt ihr Beitritt zeitlich mit Ermittlungsverfahren zusammen. Delikat an der Sache: Die Organisation finanziert sich zu über einem Drittel aus Spenden und Beiträgen von Firmen.

Fraport-Werbeplakat: Gegen die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Auslandsbestechung
DPA

Fraport-Werbeplakat: Gegen die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Auslandsbestechung

Frankfurt am Main - Einige unruhige Nächte wird Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verbracht haben, als sein Unternehmen im Jahr 2000 vermehrt Schlagzeilen machte - mit Korruptionsfällen. Schonungslos wolle er gegen schwarze Schafe vorzugehen, erklärte er damals. Und hielt Wort: Der Fall des 55-jährigen Ex-Bahn-Managers aus Leipzig, der einer Firma aus Nordrhein-Westfalen Bauaufträge gegen Schmiergelder beschafft haben soll, wurde von der Deutschen Bahn selbst ans Licht gebracht. Als erstes deutsches Großunternehmen stellte die Bahn zwei externe Ombudsleute ein.

Die ermittelten allein im ersten Jahr in über 100 Verdachtsfällen. Mit aller Kraft versuchte die Bahn sich vom Korruptionsgeschwür zu befreien. Im Zuge dessen wurde das Unternehmen auch Mitglied bei Transparency International (TI): "Unser Beitritt ist ein weiteres Zeichen für unser entschlossenes Handeln gegen Korruption."

Für Transparency International ist dieser Beitritt kein Einzelfall. Verstärkt entdecken deutsche Groß-Konzerne ihr Herz für die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die sich die Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Transparency International wurde 1993 auf Initiative von Peter Eigen, Ex-Weltbankdirektor des Regionalbüros Ostafrika, in Berlin gegründet. Weltweit ist die gemeinnützige und parteipolitisch unabhängige Organisation in über 90 Ländersektionen vertreten.

Beitritt als Imageverbesserung

Transparency-Gründer Eigen: Keine Ermittlungen in Einzelfällen
REUTERS

Transparency-Gründer Eigen: Keine Ermittlungen in Einzelfällen

Auffällig an der deutschen Filiale: Hier sind ungewöhnlich viele große Unternehmen Mitglied. 31 Firmen zählt die NGO mittlerweile, die Robert Bosch GmbH war 1995 der Vorreiter. Ihr folgten weitere Unternehmen wie Siemens, Fraport und jüngst die BASF AG.

Viele von ihnen verstehen ihren Beitritt wohl als eine Art Imageverbesserung, denn oft fällt er zeitlich mit Ermittlungsverfahren gegen die Firmen zusammen. Sie spenden, wenn sie selbst in Schwierigkeiten geraten.

Die Essener Hochtief AG trat im Dezember 1999 bei, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft seit Mitte des Jahres gegen Vertreter des Hochtief-Konsortiums wegen Betrugsverdachts ermittelte, im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für die Privatisierung der Berliner Flughäfen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte das Verfahren für rechtswidrig erklärt und Neuverhandlungen angeordnet. "Aus Gründen, die aber so gut wie ausschließlich im Bereich der Vergabestelle lagen", erklärt Hochtief. "Für Hochtief ist die Korruptionsbekämpfung innerhalb und außerhalb des Unternehmens ein wichtiges Thema. Dies bringen wir durch die Mitgliedschaft bei TI zum Ausdruck", erklärt ein Firmensprecher. Im April 2000 wurde das Verfahren gegen Hochtief eingestellt, das ausgeschlossene Konsortium im Oktober wieder im Privatisierungsverfahren zugelassen.

Auch die Siemens AG hatte vor ihrem Beitritt zur Anti-Korruptions-Organisation im Februar 1999 mit zwei großen Korruptionsskandalen zu kämpfen. Die spanische Justiz vernahm führende Mitarbeiter der Münchner Zentrale. Bestechungsgelder in Millionenhöhe sollen an die damalige spanische Regierung für den Auftrag der Schnellzugstrecke Madrid-Sevilla gezahlt worden sein. Auch der Fall des deutschen Vize-Präsidenten der Siemenssparte Medizintechnik in Südkorea sorgte für negative Schlagzeilen. Der Korruption beschuldigt, war der Mann damals untergetaucht. "In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage", erklärt die Siemens AG. Auf der Firmen-Homepage verweist Siemens auf die Mitgliedschaft bei TI: "Wir engagieren uns aktiv bei Transparency International, einer namhaften, weltweit tätigen NGO auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung."

Finanzierung durch Privatwirtschaft

Die Mitgliedschaft bei Transparency wird zu einer Art Gütesiegel. Ganz lupenrein ist dies allerdings nicht, denn die deutsche Abteilung von TI finanziert sich zu fast 40 Prozent durch Einnahmen aus der Wirtschaft. Während andere Ländersektionen oder NGOs wie Greenpeace Spenden von Konzernen generell ablehnen, bezahlten die Unternehmensmitglieder von TI-Deutschland im vergangenen Jahr 52.213 Euro an Spenden und Beiträgen. Das ist mehr als ein Drittel des Jahresetats von insgesamt 135.225 Euro. "Darüber bin ich nicht sehr glücklich", erklärte Hansjörg Elshorst, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion.

Tatsächlich sind diese Beitragszahler für das deutsche Chapter existenziell, auch wenn kaum einer mit weiteren Spenden den Höchstbetrag für die Mitgliedschaft von 5000 Euro überschreitet. "Wenn man so viel Geld aus der Privatwirtschaft erhält, besteht die Gefahr, Unternehmen schonend zu behandeln", sagt Hans See, Gründer der NGO "Business Crime Control", die sich dem Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen widmet. Der Begriff Wirtschaftskriminalität etwa werde bei TI "systematisch vermieden".

Sein kritischer Vortrag im Januar 2002 zu diesen Punkten, auf einem von TI und Journalisten veranstaltetem Seminar, fand offenbar keinen Gefallen bei TI. Die zur Veranstaltung nachträglich gedruckte Broschüre enthielt seinen Redetext jedenfalls nicht.

TI ermittelt nicht selbst

Transparency International: Korruptionsindex 2003
DDP

Transparency International: Korruptionsindex 2003

Transparency International wurde durch seinen jährlich erstellten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) bekannt, fordert Register korrupt gewordener Unternehmen und deren zeitweiligen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. In der deutschen Filiale will man diesen ureigensten Standard nicht so eng auslegen. Hier war ein möglicher Ausschluss bis 2001 in der eigenen Satzung nicht einmal vorgesehen. Vielleicht auch, weil der Ausschluss eines Unternehmens die Organisation finanziell empfindlich treffen könnte.

Für Transparency Deutschland mache es laut der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Anke Martiniy Sinn, die Großunternehmen als Mitglieder aufzunehmen und für ihr Anliegen zu sensibilisieren. "Schließlich bekämpfen wir Korruption in der Wirtschaft."

Hansjörg Elshorst berichtete: "Wird eines der korporativen Mitglieder auffällig, bitten wir unverzüglich um Stellungnahme zur Klärung der Umstände." Man verlässt sich bei der NGO auf die öffentliche Berichterstattung, ermittelt aus personellen und ideellen Gründen nicht in Einzelfällen. Dies, so TI, sei Sache der Strafverfolgung.

Vergangenes Jahr standen die TI-Mitglieder ABB und Hochtief im Verdacht, in den SPD-Parteiskandal verwickelt zu sein. Eilig forderte TI damals eine Stellungnahme der Unternehmen zu den Vorwürfen, die sich jedoch später als haltlos erwiesen. Ausgeschlossen werde ein Unternehmen nur, wenn sich ein Korruptionsverdacht erhärte und nach einer Anhörung zur Sachlage. Dies war bislang noch nicht der Fall.

Doch Ermittlungsverfahren, wie jetzt im Fall der Fraport AG, können auch TI ins falsche Licht rücken. Gegen Mitarbeiter der Frankfurter Flughafengesellschaft wird momentan wegen des Verdachts der Auslandsbestechung ermittelt. Fraport ist seit dem 21. Januar 2001 Mitglied bei Transparency Deutschland.

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