Transparenz bei Gebühren BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel gekippt, mit der alle Sparkassen die Kosten für ihre Kunden festlegen. Die Bestimmung benachteilige die Verbraucher unangemessen, so die Richter. Damit können Kunden Gebühren zurückverlangen.


Karlsruhe - Die Richter wollen mehr Transparenz und Gerechtigkeit für die Kunden - vor allem, wenn es um Gebührenänderungen und Zinsanpassungen geht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag eine von allen deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der Kosten für unwirksam erklärt und damit die Rechte von Bankkunden gestärkt.

Sparkassen-Logo: Urteil ist "Meilenstein für den Verbraucherschutz"
DPA

Sparkassen-Logo: Urteil ist "Meilenstein für den Verbraucherschutz"

Die entsprechenden Klauseln in den Vertragsbedingungen, mit denen die Kosten für Bankleistungen bei Privatkunden festgesetzt werden, müssten die Pflichten der Banken klar und nachvollziehbar benennen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil. Ansonsten seien sie unwirksam. Für bestimmt Geschäfte, wie etwa Barauszahlungen am Schalter oder die Bearbeitung von Kontenpfändungen, dürften gar keine Gebühren verlangt werden.

Nötige Transparenz fehlt

Das weitreichende Grundsatzurteil ist der Erfolg der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB). Sie hatte die Sparkassen Fürth und Oder-Spree auf Unterlassen verklagt und sich gegen eine Klausel gewandt, in der es hieß: "Soweit nicht anderes vereinbart, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigem Ermessen festgelegt und geändert".

Eine entprechende Klausel enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen in Deutschland. Diese benachteilige Kunden unangemessen, so der BGH. Die Bundesrichter rügten, dass diese Klausel die Sparkassen dazu berechtige, Entgelte auch für solche Leistungen zu erheben, zu denen sie etwa gesetzlich verpflichtet seien und für die sie deshalb keine Vergütung verlangen dürften. Kostenlos müssten auch Leistungen erbracht werden, die die Sparkassen "ausschließlich im eigenen Interesse" vornehmen. Dazu gehörten die Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern.

Außerdem fehle es an der nötigen Transparenz. Es sei nicht ausreichend klar, unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Entgelte erhöht werden könnten. Die Klausel enthalte zudem keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten. Dadurch könnten die Sparkassen Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern auch zur Steigerung ihres Gewinns vornehmen.

Auswirkungen der Entscheidung umstritten

Über die Auswirkungen der BGH-Entscheidung gingen die Auffassungen auseinander. Die Wiesbadener Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, die für die SFB die Klage durchgefochten hat, nannte das Urteil einen "Meilenstein für den Verbraucherschutz". Die Entscheidung habe "immense Auswirkungen" und betreffe sicherlich einige Tausend Verträge. "Wer einen Kreditvertrag bei einer Sparkasse laufen hat, kann nun Ansprüche auf Rückerstattung zu viel gezahlter Zinsen geltend machen", sagte Jakobs. Verbraucher könnten nun eine "Neuberechnung des Darlehenskontos verlangen".

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) betonte hingegen in Berlin, die betreffende AGB-Klausel komme "in der Praxis nur sehr selten zum Tragen". Denn sie greife ausdrücklich nur dann, "soweit nichts anderes vereinbart ist", sagte DSGV-Sprecherin Michaela Roth. Bei Verbraucherkrediten sei aber gesetzlich vorgeschrieben, dass der zu zahlende Zinssatz im Kreditvertrag selbst geregelt wird. Auch die Voraussetzungen, unter denen die Zinsen angepasst werden könnten, würden im Kreditvertrag bestimmt. Hier sei schon in der Vergangenheit die besagte AGB-Klausel nicht angewendet worden. Der DSGV gehe davon aus, "dass die vertraglichen Vereinbarungen hinreichend konkret sind und den Anforderungen auch der nunmehr geänderten Rechtsprechung genügen".

Bereits in den Vorinstanzen - dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Brandenburg - hatte die Schutzgemeinschaft mit zwei Unterlassungsklagen Erfolg. Die Revision der im konkreten Fall beklagten Sparkassen Fürth und Oder-Spree wurde nun vom BGH zurückgewiesen.

sam/Reuters/Dow Jones/ddp



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