Trotz Riesen-Affäre Siemens-Oberaufseher von Pierer soll Merkel-Berater bleiben

Die Siemens-Affäre sei schlimmer als der VW-Skandal um Bordellbesuche und Lustreisen, heißt es bei Transparency-International. Kanzlerin Merkel beeindruckt das nicht. Sie will Siemens-Oberaufseher von Pierer als Berater behalten. Dabei wird der Skandal von Tag zu Tag größer.


Berlin/München - Täglich kommen neue Katastrophenmeldungen. Nachdem gestern erstmals ein aktiver Vorstand verhaftet und ein weiterer als Zeuge vor Gericht geladen wurde, kündigte die IG Metall heute an, eine Klage gegen Siemens Chart zeigen zu prüfen. Hintergrund sind Millionenzahlungen von Siemens an den bisherigen Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, für die keine adäquate Gegenleistung geleistet worden sein soll.

Siemens-Prozess in Darmstadt: Schlimmer als der VW-Skandal
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Siemens-Prozess in Darmstadt: Schlimmer als der VW-Skandal

Ganz nebenbei ist in Medienberichten plötzlich von bis zu 34 Millionen Euro zu lesen, die Schelsky über diverse Beratungsfirmen bekommen haben soll - bisher wurden immer 14 Millionen Euro als Summe genannt. Mit dem Geld soll der AUB-Gründer allein im Jahr 2004 mindestens für eine Million Euro Sach- und Personalkosten seiner Arbeitnehmerorganisation bestritten haben. 20 AUB-Mitarbeiter seien über ihn zudem indirekt von Siemens bezahlt worden. Die AUB ist im Aufsichtsrat von Siemens vertreten und stellt in einem Bereich den Betriebsratschef. "Es scheint sich unser Verdacht zu bestätigen, dass Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen", sagte Michael Leppek von der IG Metall der Nachrichtenagentur dpa

Für den deutschen Vorsitzenden von Transparency International, Hansjörg Elshorst, ist die Affäre längst schlimmer als der VW-Skandal. Bei VW sei es nur um einzelne Individuen gegangen; träfen die Vorwürfe gegen Siemens jedoch zu, habe sich "ein so großes Unternehmen daran gewagt, eine alternative Gewerkschaft aufzubauen", kritisierte der Korruptions-Experte in der ARD.

Feldmayer soll 15,5 Millionen Euro veruntreut haben

Bundeskanzlerin Merkel lässt sich von alldem nicht beeindrucken. Zumindest wolle sie nicht auf den Rat des Konzern-Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer verzichten. Der Manager leiste im Innovationsrat, der Merkel und die Bundesregierung bei High-Tech-Projekten berät, eine "ganz vorzügliche Arbeit", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er gehe davon aus, dass von Pierer seine für die Bundesregierung "inspirierende und für das Land nutzbringende Arbeit" im Rat fortsetzen werde. Insgesamt vertrete die Regierung in der Siemens- Affäre die Auffassung, dass "alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die Vorwürfe, die im Raume stehen, so schnell und so nachhaltig wie möglich" aufklären wollten, sagte Steg.

Das überschwengliche Lob - dabei ist die Siemens-Skandalserie in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich einzigartig. Gestern wurde Johannes Feldmayer verhaftet - seines Zeichen aktiver Zentralvorstand und Europachef. Dass etwa ein Top-Manager eines Dax-Konzerns praktisch direkt aus der Unternehmenszentrale weg verhaftet wird - das gab es noch nie. Lange galt Feldmayer Top-Favorit für den Chefsessel, bevor Kleinfeld endgültig das Rennen machte.

Nun muss sich Feldmayer verteidigen, weil er die dubiosen Beraterverträge mit Schelsky unterzeichnet haben soll. Die Veruntreuung von 15,5 Millionen Euro werde ihm zur Last gelegt, erklärte sein Anwalt Martin Reymann-Brauer. Inzwischen wurde Feldmayer - der die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen ließ - auf unbestimmte Zeit von seinen Pflichten freigestellt, auf eigenen Wunsch heißt es bei Siemens natürlich.

Neben der Schelsky-Problematik gibt es da noch den Schmiergeld-Skandal in der Com-Sparte. 30 Personen wurden dazu bereits vernommen. darunter auch Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und der frühere Vorstand Thomas Ganswindt, der sogar vor Weihnachten vorübergehend in Untersuchungshaft saß. Die Ermittler prüfen Geldströme im Umfang von 200 Millionen Euro, Siemens selbst betrachtet 420 Millionen kritisch. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Geld von Ex-Mitarbeitern und deren Komplizen aus der Firmenkasse abgezweigt und als Schmiergeld im Ausland verwendet worden ist.

Nicht zuletzt läuft in Darmstadt grade ein Prozess wegen des Skandals in der Kraftwerksparte. In dem Verfahren geht es um Schmiergeldzahlungen bei einem Turbinen-Geschäft mit dem italienischen Enel-Konzern. Angeklagt ist unter anderem ein ehemaliger Bereichsvorstand. Der unangenehmste Teil steht Siemens noch bevor: Mit Uriel Sharef soll ein aktiver Zentralvorstand in dem Prozess aussagen. Er soll Aufklärung darüber geben, wieso der angeklagte Bereichsvorstand Andreas Kley bei seinem Ausscheiden eine Abfindungszahlung von 765.000 Euro erhalten hat - obwohl damals schon schwere Bestechungsvorwürfe gegen ihn vorlagen.

ase/AP/ddp/dpa



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