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Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit

Von , Brüssel

Anti-TTIP-Demonstration (in Berlin): Transatlantischer Dialog verwässert Gesetze Zur Großansicht
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Anti-TTIP-Demonstration (in Berlin): Transatlantischer Dialog verwässert Gesetze

Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden.

Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern. "Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen", sagt Max Bank von LobbyControl.

Er und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten. Die Studie lag SPIEGEL ONLINE vorab exklusiv vor.

Die Grundlage für diese Kooperationen stammt aus dem Jahr 1998, und sie ist so gut wie unbekannt. Seitdem treffen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Dabei sind sie, so die Studie, zunehmend unter den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) geraten, der sich zunehmend zu einem diskreten, aber mächtigen Sprachrohr der Großindustrie entwickelt hat.

Unternehmen wie BASF, Audi, Merck und Ford schicken regelmäßig Führungskräfte zu den TABD-Treffen. Dort können sie ihre Ideen besonders effizient einspeisen. "Beziehungen mit hochrangigen Regierungsbeamten" und "spürbare Ergebnisse bei der Verbesserung transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen und für das Unternehmen" werden auf der aktuellen TABD-Website als Vorteile einer Mitgliedschaft angepriesen.

Treffen mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman, wie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, sind fast schon Routine. TABD werde "den Regierungen und Verwaltungen Maßnahmen empfehlen", sagte schon 2003 der EU-Kommissar Erkki Liikanen: "Die EU und die USA haben sich gemeinsam verpflichtet, die Empfehlungen des TABD zu prüfen und umzusetzen."

Als erstes Beispiel für zweifelhafte Unternehmensaktivitäten beschreibt die Studie von LobbyControl und CEO das Schicksal der Elektroschrottrichtlinie. In ihrem Entwurf wollte die EU im Jahr 1998 unter anderem die Verwendung gefährlicher Stoffe bei Elektrogeräten verhindern. Die besonders betroffenen US-Firmen wehrten sich über den TABD und mit Hinweis auf die Gefahren für den Welthandel gegen das Vorhaben der Brüsseler Generaldirektion Umwelt. Schließlich schwächte die EU-Kommission die Richtlinien deutlich ab - erst Jahre später wurde der Einsatz besonders giftiger Flammschutzmittel verboten.

Die Finanzkrise zeigte, dass keiner mehr wirklich kontrollierte

Torpediert wurde auch ein EU-Vorschlag aus dem Jahr 1997, verstärkt gegen die Ozonschicht zerstörende Stoffe vorzugehen - durch eine sogenannte Kältemittelgruppe innerhalb des TABD. Einer der Teilnehmer der Gruppe, die die später doch verbotenen Kältemittel H-FCKW und Brommethan verteidigten, sagte Jahre später einem Forscher: "Wir waren glaubwürdig, nur weil wir im TABD waren."

Aus Lobbyistensicht erfolgreich war der regulatorische Dialog auch, als die EU 2002 Regeln für Finanzkonzerne schuf, die auch für US-Institute mit Tochterfirmen in Europa gelten sollten. Das Vorhaben ging den US-Banken gewaltig gegen den Strich. Am Ende richteten die Amerikaner eigene Kontrollbehörden ein, die von den Europäern anerkannt wurden.

Die Finanzkrise zeigte ein paar Jahre später, dass in der Praxis keiner mehr wirklich kontrollierte. Beispielsweise konnte der damals weltgrößte Versicherer AIG in seiner Londoner Vertretung weitgehend unbemerkt mit Kreditausfallversicherungen unglaubliche Wetten eingehen. In der Finanzkrise musste AIG von der US-Regierung mit 182 Milliarden Dollar gerettet werden.

Was bislang auf freiwilliger Basis - und mit zweifelhaften Ergebnissen - geschieht, soll in Zukunft verpflichtend sein. Das ist Teil des Freihandelsabkommens TTIP. Wohl fast jedes Gesetz soll dann einem mächtigen Regulatorischen Kooperationsrat vorgelegt werden. Es soll künftig eine Reihe von transatlantischen Arbeitsgruppen beispielsweise für die Chemie-, Pharma- und Autoindustrie geben. Die Industrie konnte ihre Vereinfachungswünsche bereits einreichen.

Lobbyisten, die in den Entscheidungsprozess eingreifen können

"Unternehmenslobbyisten werden jederzeit in den Entscheidungsprozess eingreifen können, lange bevor Politiker die Vorschläge sehen", warnt Lobby-Controller Bank.

Die Pharmaindustrie fände dergleichen toll, weil dann die Zulassung von Medikamenten viel einfacher wäre. "Die Industrie würde gern einen Projektantrag stellen, der dann, hoffentlich nach dem US-Modell, für beide Rechtssysteme gilt", sagten die Lobbyisten der europäischen Pharmaindustrie bei einem Treffen mit der EU-Kommission.

Die Finanzindustrie fände es klasse, weil sie sich ein "lebendiges Abkommen" erhofft, bei dem die staatlichen Aufseher "effizientere und weniger schwere Regulierungen erarbeiten". So steht es in einem TTIP-Positionspapier des European Services Forum, das die Interessen von Firmen wie der Deutschen Bank vertritt.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

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insgesamt 123 Beiträge
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1. Ein Grund mehr gegen das überflüssige TTiP
BeatriceMaurer 18.01.2016
Ein Grund mehr, dieses völlig undemokratische, staatsgefährdene TTiP-Abkommen endlich abzuschießen. Die Spiegel-Enthüllung zeigt doch, dass im Gegenteil sogar jetzt schon zu viele Geheimabsprachen an der Rechtstaatlichkeit (und damit an den Interessen der Bürger vorbei) statt finden. Auch das muß bestraft und unterbunden werden.
2. und nun?
jue711 18.01.2016
Alles nicht so schlimm weil längst Realität? Oder noch schlimmer weil unsere Politiker sogar gerne freiwillig mitmachen wenn wir verkauft werden!?
3. das sollte keinen mehr überraschen
braindead0815 18.01.2016
was verwundert, warum die bevölkerung ruhig bleibt. desinformation der medien, desinteresse. es funktioniert nur deshalb, weil die unternehmen wissen, was möglich ist.
4.
rolli 18.01.2016
einer der wichtigsten Merkmale eines faschistischen Regimes war die Zwangsvereinigung der Wirtschaft mit der Politik. Heute ist es so, dass dieser neue Faschismus genau den entgegengesetzten Weg nimmt, nämlich die Zwangsvereinigung von Politik mit der Wirtschaft. Wir sehen das ja bereits in Deutschland, wo neben dem Ministerbüro die Büros der Wirtschaftsvertreter liegen, und diese dem Minister quasi vorschreiben, welche nationalen Gesetze er machen darf und welche er ändern muss. Auf europäischer Ebene geschieht dies doch auch schon lange, und ob da nun die USA noch dazukommt, und vorschreibt, wie wir leben sollen, ist doch schon fast egal. Der Faschismus hat das erreicht, nämlich die totale Internationalisierung, und feiert sich dafür, was der Sozialismus mit seiner Internationalisierung nie erreichen wird. Grund dafür ist, dass wir Wahlvolk den Ministern und der EU-Kommission einfach nicht genug bezahlen. Es gilt nämlich immer und überall: wer bezahlt schafft auch an.
5.
nic 18.01.2016
Die Grausamkeit von TTIP ist nicht messbar.
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