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Überwachungsaffäre: Mehdorn verliert den letzten Rückhalt

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Neue Enthüllung bei der Bahn: Insgesamt 44 Spähprojekte soll der Konzern in den vergangenen Jahren organisiert haben - die Überwachungsaffäre bringt Vorstandschef Mehdorn inzwischen Rücktrittsforderungen in Serie ein. Hinter den Kulissen wird über mögliche Nachfolger diskutiert.

Hamburg/Berlin - Keine Antwort ist manchmal auch eine Antwort. Zum Beispiel wenn der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf die Zukunft von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angesprochen wird - und erst mal schweigt.

Ein bisschen Unruhe macht sich an diesem Mittwoch unter den Journalisten in der Bundespressekonferenz breit, bis Rainer Lingenthal dann endlich antwortet. Es sei "noch nicht der Zeitpunkt gekommen, wo Personen zu kommentieren sind", sagt er schließlich.

Bahn-Chef Mehdorn unter Druck: Drei Briefe, dreimal keine Antworten
DDP

Bahn-Chef Mehdorn unter Druck: Drei Briefe, dreimal keine Antworten

Rückendeckung sieht anders aus. Zumal wenn sie von einem so erfahrenen Pressemann wie Lingenthal kommen soll, der jahrelang für Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) gesprochen hat.

Lingenthal darf nicht sagen, dass Mehdorn wegen der Bahn-Datenschutzaffäre aus Sicht von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kaum mehr tragbar ist. Und doch ist genau das die Botschaft: Drei Briefe habe sein Minister seit Bekanntwerden der Vorwürfe an Mehdorn geschickt und um Aufklärung gebeten, sagt er. Dreimal hat der Bahn-Chef Lingenthal zufolge geantwortet - aber immer nur mit der Ankündigung, aufzuklären. "Es sind keine Antworten, die eine sachgerechte Beurteilung möglich machen", sagt Lingenthal.

Tiefensees Ministerium hat, so scheint es, den unglücklichen Bahn-Chef endgültig zum Abschuss freigegeben. Dabei schwingt auch ein wenig Revanche mit: Erst im Herbst hatte Mehdorn den Verkehrsminister wegen einer Bonusregelung für den Börsengang an den Rande des Rücktritts gebracht. Dieses Mal ist die Machtverteilung andersherum.

Mehr als 40 Datenüberwachungsprojekte im Konzern

Fast täglich werden inzwischen neue Details über die Affäre bekannt. An diesem Mittwochabend sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, dem Fernsehsender von Radio Bremen und der Nachrichtenagentur AFP, dass die Bahn zur Korruptionsbekämpfung weit mehr Abgleiche mit Mitarbeiterdaten vornehmen lassen hat als bislang bekannt. Über die Fälle 2002, 2003 und 2005 hinaus habe es bei der Bahn insgesamt 44 Projekte gegeben, in deren Zusammenhang Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen worden sei. Darüber habe ihn der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, informiert, sagte Beckmeyer. Der Datenabgleich für lediglich zehn bis zwölf dieser Projekte sei bisher bekannt.

Die Bahn hat sich am Abend nicht dazu geäußert - doch so oder so, mit jeder weiteren Enthüllung verliert Mehdorn ein Stück Glaubwürdigkeit. Der Konzernchef wird derzeit nicht geschont, die Lage wird nicht einfacher für ihn.

Wie positioniert sich die Kanzlerin?

Am Ende wird Kanzlerin Angela Merkel entscheiden müssen, ob er noch zu halten ist. Offiziell hält sie sich bisher zurück. Dass ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor der Presse ausdrücklich die Verdienste Mehdorns würdigt und daran erinnert, dass dieser "große und gute Erfolge vorzuweisen" hat, klingt nett - allerdings auch schon fast wie ein Abgesang.

Worum man sich in der Regierung drückt, wird unter Parlamentariern offen ausgesprochen: Der Bahn-Chef soll weg. "Mehdorn hat sich Verdienste erworben, das kann keiner bestreiten", sagt Renate Blank, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag. "Doch was da geschehen ist, geht erheblich zu weit." Über eine Ablösung des Managers könne allerdings erst gesprochen werden, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt sei, sagt die streitbare Fränkin. Wobei sie durchblicken lässt, dass sie eher überrascht wäre, wenn sich Mehdorn noch entlasten könnte.

"Mehdorn war noch nie so sehr am Ende wie jetzt", sagt auch der Verkehrsexperte der Grünen, Winfried Hermann. "Er wird von Leuten angegriffen, die ihm lange die Stange gehalten haben, jetzt aber auffällig deutlich Kritik äußern." In der FDP ist man überzeugt, dass Mehdorn sich nicht mehr lange halten wird. "Mehrere SPD-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt - und niemand aus der Parteispitze pfeift sie zurück. Das ist neu", heißt es bei den Liberalen.

Wenn es wirklich zu einem Rücktritt Mehdorns kommt, könnte es allerdings größere Verwerfungen in der Großen Koalition geben. Denn dann müsste schnell ein Nachfolger gefunden werden. Und weil das SPD-geführte Verkehrsministerium das Vorschlagsrecht habe, könne dies zu Problemen mit CDU, CSU und dem Kanzleramt führen, heißt es aus Union und Gewerkschaften. Eine Ablösung des Bahn-Chefs sehe wie ein Erfolg des SPD-Verkehrsministers aus, was man ihm nicht gönne.

Sollte sich Mehdorn nicht halten lassen, wird die Union deshalb wohl auf eine Bahn-interne Lösung drängen - wobei sie nach Information der "Süddeutschen Zeitung" aus den genannten Gründen keine Ablösung vor der Bundestagswahl im September will. Die Furcht ist, nach einem schwarz-gelben Wahlsieg mit einem SPD-nahen Bahn-Chef zurechtkommen zu müssen.

Erste Namen für Nachfolger machen die Runde

Genannt werden die Namen des Bahn-Vorstands für Fernverkehr, Nikolaus Breuel, sowie Stefan Garber, Infrastruktur-Vorstand im Konzern. Breuel, der seit November 1993 bei der Bahn und seit Juni 2004 Vorstandsmitglied ist, gilt allerdings als zu jung, und Garber schien lange der Kronprinz Mehdorns zu sein. Er begann im April 2000 bei der Bahn und wurde zum April 2005 in den Konzernvorstand berufen. In der vergangenen Zeit ist er wenig in Erscheinung getreten, was als Schwächung seiner Position gedeutet wurde. Sollte der Nachfolger aus dem Bahnkonzern selbst kommen, gilt nun Norbert Bensel, Vorstand für den Bereich Transport und Logistik, als der wahrscheinlichste Kandidat - allerdings nur übergangsweise.

Die SPD fürchtet, dass ein neuer Vorstandschef vermutlich versuchen wird, alle Vorfälle aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, um den Posten unbelastet antreten zu können. Dies könnte Versäumnisse des Verkehrsministeriums bei der Konzernaufsicht aufdecken, sagte ein Regierungsinsider - was im Wahlkampf unerwünscht sei. Kein Wunder also, dass die möglichen Mehdorn-Nachfolger, die die Sozialdemokraten derzeit handeln, eher halbherzig vorgebracht werden. Im Gespräch sind etwa Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Thilo Sarrazin, Finanzsenator in Berlin. Die beiden SPD-Politiker gelten als schwer vermittelbar - nicht nur, weil Kanzlerin Merkel nach Möglichkeit einen Mann aus den eigenen Reihen bei der Bahn plazieren möchte. "Großmann hat keinerlei Ahnung, wie man so einen Laden führt", ist ein Argument von Konzernkennern.

Für Sarrazin gilt das nicht. Der Berliner Finanzsenator verfüge über Durchsetzungsvermögen und die notwendigen Kontakte in die Politik, heißt es aus der SPD. Er besäße außerdem die erforderliche Sachkenntnis - schließlich war er von Anfang 2000 bis Ende 2001 bei der Bahn für die Konzernrevision zuständig und später als Vorstand der DB Netz AG verantwortlich für Planung und Investitionen. Allerdings ist er wegen seiner ruppigen Art selbst bei den eigenen Genossen gefürchtet.

Wie groß das mögliche Nachfolgeproblem tatsächlich ist, zeigt sich daran, dass auch scheinbar abwegige Namen kursieren. Der ehemalige Volkswagen-Markenvorstand Wolfgang Bernhard ist im Gespräch, auch den früheren EnBW-Chef Utz Claassen können sich Verkehrsexperten inzwischen vorstellen.

"Ein Außenstehender wäre die beste Wahl, der das mittlere und untere Management des Logistikkonzerns wieder in die Führung einbindet", sagt Peter Hettlich, Vizechef des Verkehrsausschusses im Bundestag. "Der Kontakt zur Konzernspitze ist in den vergangenen Jahren regelrecht abgebrochen."

Offiziell wollen alle Beteiligten erst einmal die weitere Aufklärungsarbeit des Vorstands abwarten, bevor über Mehdorn letztlich entschieden wird - zumal Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller angekündigt hat, im Rahmen einer Sondersitzung für "vollständige Klarheit" sorgen zu wollen.

Bis wann diese Sitzung stattfinden soll, ist noch offen. Immerhin hat Verkehrsminister Tiefensee seine Indien-Reise verschoben. Er wolle am Ball bleiben und im Notfall da sein, heißt es aus seinem Ministerium. Notfall - das heißt wohl nichts anderes als Rücktritt.

Zurückgewiesen wurde immerhin eine Personalspekulation - dass nämlich Aufsichtsratschef Müller selbst übergangsweise Mehdorn als Vorstandschef ablösen könnte. Das hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" am Abend berichtet. Ein Sprecher Müllers sagte dazu nur: "Das ist nicht mal eine schlaue Spekulation, sondern eine doofe."


Hinweis der Redaktion: In der ersten Fassung dieses Artikels wurde Bahn-Chef Hartmut Mehdorn irrtümlich als Helmut Mehdorn bezeichnet. Wir bitten unsere Leser, den Fehler zu entschuldigen.

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Bahn-Spekulationen: Wer Mehdorn nachfolgen könnte


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