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Überwachungsskandal: Schäuble warnt vor allgemeinem Vertrauensverlust

Erschüttertes Vertrauen: Innenminister Schäuble warnt vor möglichen Folgen der Spitzelaffäre bei der Telekom - jetzt müssten Wege gefunden werden, wie Daten besser geschützt werden. Derweil bemüht sich die Bahn, den Verdacht auszuräumen, sie hätte ebenfalls illegale Spitzeldienste in Anspruch genommen.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich der Schwere des Skandals durchaus bewusst: "Das führt natürlich zu einem allgemeinen Vertrauensverlust", sagt er über die Telekom-Bespitzelungsaffäre. Jetzt gehe es darum, ob und wie Daten besser geschützt werden müssten. Diesem Zweck habe auch das Treffen am Montag mit Telekom-Chef René Obermann und Branchenvertretern gedient.

Bundesinnenminister: Bahn wehrt sich gegen Verdächtigungen
DDP

Bundesinnenminister: Bahn wehrt sich gegen Verdächtigungen

Schäuble wies Forderungen nach Einstellung der Vorratsdatenspeicherung als Folge der Telekom-Affäre aber zurück. "Wir müssen nur sicherstellen, dass die Daten geschützt werden", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin. Telekommunikationsunternehmen müssen seit dem 1. Januar ein halbes Jahr lang die Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation auf ihren Netzen speichern. Nach der Telekom-Affäre hatten sich unter anderem FDP, Grüne und Linke gegen diese Praxis ausgesprochen. Diese sogenannte Vorratsdatenspeicherung soll es Polizei und Nachrichtendiensten ermöglichen, etwa nach einem Terroranschlag eventuelle Kontakte von Beteiligten aufzuklären.

Die Bahn wehrt sich derweil nach Kräften gegen die Folgen eines "Handelsblatt"-Berichts, wonach der Konzern Aufträge an die gleiche Firma vergeben hat, die für die Telekom Aufsichtsräte und Journalisten ausspähte. Das Unternehmen wolle "ganz deutlich machen, dass es keinesfalls einen zweiten Fall Telekom gibt", sagte der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, am Dienstag in Berlin. Allerdings bestätigte Schaupensteiner, dass die Bahn ebenfalls die Dienste der Firma Network.Deutschland in Anspruch genommen hat.

Network.Deutschland hatte für die Deutsche Telekom Hunderttausende Verbindungsdaten nach Beweisen für Kontakte von Aufsichtsräten und Managern zu Journalisten durchsucht. Diese Daten waren unter Verletzung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen an Network.Deutschland übergeben worden.

Tatsächlich existierte die Geschäftsbeziehung zwischen 1998 und 2007, wie Bahn-Sicherheitschef Wolfgang Schaupensteiner am Nachmittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitteilte. In insgesamt 43 Fällen sei Network.Deutschland tätig geworden, doch in keinem Fall seien illegale Methoden angewendet worden: "Es ging ausschließlich um Fälle, in denen wir Anhaltspunkte für Wirtschaftskriminalität hatten", sagte Schaupensteiner. Dazu zählen etwa Fälle, in denen der Verdacht bestand, dass mehrere Anbieter ihre Preise abgesprochen hatten, oder dass ein möglicher Vertragspartner lediglich als Briefkastenfirma existiert.

Für Fälle von Indiskretionen und Geheimnisverrat sei ausschließlich die eigene Konzernsicherheit zuständig gewesen. Das Auftragsvolumen haben während der betreffenden zehn Jahre insgesamt 800.000 Euro betragen, insofern sei auch kein Vorstand der Bahn mit dem Fall befasst gewesen.

Dass Network.Deutschland bei der Informationsbeschaffung legale Methoden einsetzt, davon sein man wie selbstverständlich ausgegangen, betonte der Manager. Und es existierten auch keine Indizien, die den Schluss zuließen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Dass seit 2007 kein Vertrag mehr mit Network.Deutschland abgeschlossen worden sei, sei reiner Zufall. "Es gab einfach keinen Fall, in dem wir Anlass für eingehende Untersuchungen hatten", erklärte Schaupensteiner.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, nach Angaben eines Subunternehmers der Firma glichen sich die Arbeiten, die für Telekom und Bahn ausgeführt wurden, bis ins Detail. "Es ging um die Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen", wird der Computerexperte zitiert. Sogar Steuererklärungen seien beschafft worden. Ziele seien Mitarbeiter der Bahn und Personen im Umfeld des Konzerns gewesen. Der Auftrag an die Bahn sei offenbar direkt aus dem Umfeld von Bahnchef Hartmut Mehdorn gekommen, hieß es außerdem in dem Blatt.

mik/ase/AP/Reuters

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