Brüssel EU-Freihandelspakt mit der Ukraine verzögert sich

Das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine wird um 15 Monate aufgeschoben. Bis dahin soll das Land weiterhin einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben. Russland hatte gedroht, gegen den Pakt mit Importzöllen zu reagieren.

AFP

Brüssel/Moskau - Das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll später in Kraft treten als geplant. Darauf hätten sich die Europäische Union (EU), Russland und die Ukraine verständigt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit.

"Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen.

Ursprünglich sollte das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. November in Kraft treten. Der Freihandelspakt sieht eine weitgehende Öffnung der Märkte der EU und der Ukraine und eine Anpassung der Standards vor. Der Pakt ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Assoziierungsabkommens, das der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ende Juni unterzeichnet hatte.

De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die Ukraine bis Ende kommenden Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Diese Vorteile sollten eigentlich ebenfalls zum 1. November auslaufen. Auch dieser Schritt müsse noch von den EU-Institutionen abgesegnet werden, kündigte De Gucht an.

Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew sagte, der Dialog werde über die kommenden 15 Monate fortgesetzt. Zuvor hatte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge gewarnt, dass Russland ab 1. November Importzölle auf ukrainische Waren einführen werde, sollte die Regierung in Kiew den Freihandelspakt mit der EU schließen.

Russland will sich über Sanktionen bei WTO beschweren

Auf die neuen Sanktionen der EU und der USA reagiert die Regierung in Moskau derweil mit Empörung. Man werde Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen, sagte Uljukajew nach Berichten der Nachrichtenagentur Ria, wie Reuters meldet.

Kreml-Chef Wladimir Putin nahm die erweiterten Strafmaßnahmen gegen Russland zum Anlass, ironische Töne anzuschlagen: "Ich begrüße diese Entscheidung der EU. Je weniger unsere Beamten und Unternehmenschefs ins Ausland reisen und je mehr sie sich stattdessen um die laufenden Geschäfte kümmern, desto besser", sagte Putin am Rande eines Gipfeltreffens in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Russlands Präsident warf dem Westen zudem vor, den Ukraine-Konflikt "zur Wiederbelebung der Nato als außenpolitisches Schlüsselinstrument" der USA zu missbrauchen. Das westliche Nachbarland sei damit "de facto zur Geisel ausländischer Interessen geworden", sagte Putin. Die jüngsten Sanktionsverschärfungen des Westens würden ihn in seinem Eindruck bestärken: "Sanktionen als außenpolitisches Instrument sind wenig wirksam und haben noch nie die erhofften Resultate gebracht", fügte er hinzu.

Die am Freitag in Kraft getretenen EU-Strafmaßnahmen richten sich gegen die staatlichen Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom sowie gegen mehrere Rüstungsunternehmen und Banken, denen die Kreditaufnahme in Europa erschwert wird. Die USA beschreiben ihre Sanktionen als fast exakt vergleichbar mit jenen der Europäischen Union. Auf der US-Sanktionsliste steht jetzt auch das größte russische Geldinstitut, die Sberbank. Russland erwägt derweil, den Westen mit Gegensanktionen zu bestrafen.

bos/AFP/dpa/Reuters

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rosskal 12.09.2014
1. Handel schafft Frieden
Das bringt doch ausreichend Zeit, trilaterale Verhandlungen über das künftige Handelstregim zu führen. Nun sollte der Westen sich auch endlich einen Ruck geben. Handel und das Pflegen partnerschaftlicher Wirtschaftsbeziehungen sind die besten Garantien für einen dauerhaften FRIEDEN:
Gunter 12.09.2014
2. versteh ich nicht
Kann mir jemand erklären, was Russland gegen ein Handelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU hat? Das kann dem Putin doch egal sein. Das mit der Krim und der Schwarzmeerflotte hab ich ja noch verstanden. Danke im voraus.
tsaag 12.09.2014
3. Erbärmliche EU-Politik
was soll das jetzt schon wieder, seit wann stellen Freihandelsabkommen eine Bedrohung für Dritte=Russland dar? Mit dieser Verschiebung hat die EU einmal mehr gezeigt was für ein diletantischer Haufen von Egoisten, Zauderern und Schwätzern sie ist. Anstatt endlich ein klares Zeichen für die Ukrainer zu setzen und das Freihandelsabkommen in Kraft treten zu lassen, wird dieses wieder hinausgezögert. Dafür werden dann wieder Drohreden gegen Putin gedroschen, die dieser schon lange nicht mehr ernst nimmt, zurecht wie dieser Beschluss zeigt. Putin ist nur beizukommen wenn man Klartext redet und auch danach handelt. In der breiten russischen Bevölkerung hat Putin schon seit Jahren das Bild von einer schwachen und nicht ernst zu nehmenden EU voller Maulhelden, Schwätzer und Schwulen gezeichnet. Damit hat er von langer Hand seine Krimannexion und auch den Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Merkel und ihre Kollegen haben es nicht einmal bemerkt, jetzt ist es zu spät, Putin wird sich den Osten und Süden der Ukraine holen, ob Merkel und die EU das möchte oder nicht, das interessiert ihn nicht die Bohne.
matijas 12.09.2014
4. Es geht nicht einfach um Handel
Zitat von GunterKann mir jemand erklären, was Russland gegen ein Handelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU hat? Das kann dem Putin doch egal sein. Das mit der Krim und der Schwarzmeerflotte hab ich ja noch verstanden. Danke im voraus.
Es geht nicht einfach um Handel. Diesbezüglich hatten die Russen bisher auch keine Einwände dagegen, dass die Ukraine etwas ebenso viel Handel mit EU-Ländern wie mit Russland pflegte. Diese Gleichgewichtigkeit drückte auch eine gewisse neutrale Position der Ukraine zwischen Ost und West aus und war insofern willkommen. Russland selbst handelt(e) ja auch mit dem Westen. Es geht da schon um eine ganz neue Qualität, wenn man von einer engen Anbindung an die EU spricht. Das ist mehr als Handel, das bedeutet, das die Ukraine insgesamt den EU-Standards unterworfen wird, von Produktionsnormen über Anforderungen an Agrarprodukte und vieles mehr; da geht es um Hunderte von Geboten und Verboten, und wer momentan aufmerksam Nachrichten hört, erfährt auch, inwiefern dies die russische Ökonomie tangiert und warum dadurch auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine in Mitleidenschaft gezogen werden. Es ist die Unbedingtheit der EU-Auflagen, die eine Ko-Existenz der Beziehungen nach Westen und gleichzeitig nach Osten verunmöglicht. Das ist auch der Grund, warum Janukowitsch letztlich Nein gesagt hat zur EU-Assoziation. Weil er nicht zugleich die Beziehungen zu Russland erschweren wollte. Er wollte den Status Quo erhalten, also gleichartige Beziehungen in beide Richtungen. Nicht die Russen haben sich dabei quergestellt. Seit Jahren lief das ja problemlos parallel.
matijas 12.09.2014
5. und noch ergänzend:
"Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mit verursacht." (Wikipedia zum Assoziierungsabkommen)
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