Anonymisiertes Gerichtsdokument Pssst, hier ist das Hoeneß-Urteil

Die Münchner Justiz hat eine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt, bei der jeder weiß, dass es um den Fall Hoeneß geht. Trotzdem ist sie teilweise anonymisiert. Sie gibt Aufschluss über die waghalsigen Transaktionen des Ex-FC-Bayern-Bosses.

Von , München


Man kann die abenteuerlichen Gewinne, die Uli Hoeneß zwischenzeitlich mit seinen riskanten Devisenspekulationen machte, jetzt detailliert nachlesen: 20.975.796,59 Euro etwa im Jahr 2002, als er einer "Strategie mit dem Währungspaar EUR/USD" folgte. Auch andere Währungspaar-Strategien waren für den früheren Präsidenten des FC Bayern München, der am 13. März wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, erfolgreich: 8.818.477,09 Euro Gewinn etwa, als er Devisentermingeschäfte mit Euro und japanischem Yen machte.

Hoeneß transferierte erhebliche Summen. So überwies er etwa in der Zeit vom 25. Januar 2001 bis zum 13. November 2001 insgesamt 11.248.417,65 Euro von einem Konto auf ein anderes.

Die Zahlen sind im schriftlichen Urteil des Münchner Landgerichts aufgeführt, das an diesem Donnerstag "in anonymisierter Form" veröffentlicht wurde - was unter anderem bedeutet, dass Hoeneß' Name gleich im ersten Satz mit dem Schuldspruch nicht genannt wird. Stattdessen heißt es dort: "Der Angeklagte (…) wird wegen 7 tatmehrheitlicher Fälle der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt." Auch weitere Namen von Personen und Banken sind anonymisiert, etwa das Schweizer Geldhaus Vontobel, bei dem Hoeneß ein Konto für seine Devisenspekulationen nutzte.

Verweis auf Fristen

Es hatte zuletzt Kritik daran gegeben, dass sich das Gericht so viel Zeit mit der Veröffentlichung des Urteils ließ. "München mauert", lautete die Überschrift eines Berichts in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. Der Strafrechtswissenschaftler Walter Grasnick habe sich seit Längerem vergeblich bemüht, an die schriftliche Urteilsbegründung zu gelangen, hieß es in dem Bericht. Die Justiz sei aber "zu einer zeitnahen Übersendung des Urteils verpflichtet".

An diesem Donnerstag erklärte das Oberlandesgericht München in einer Pressemitteilung, die zuständige Strafkammer habe vor der Entscheidung über die Veröffentlichung des Urteils Hoeneß' Verteidigern "rechtliches Gehör" gewähren müssen - schließlich seien dessen Persönlichkeitsrechte und das Steuergeheimnis zu berücksichtigen gewesen. Die Stellungnahmefrist sei am 29. Oktober abgelaufen. Dennoch bleibt jetzt der Eindruck, dass die Veröffentlichung des Urteils durch den medialen Druck beschleunigt wurde.

Nach dem an nur vier Tagen abgewickelten Prozess und dem anschließenden Verzicht auf eine Revision durch Hoeneß und die Staatsanwaltschaft hatten Beobachter die Vermutung geäußert, dass es möglicherweise einen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über den Verlauf des Verfahrens gegeben habe. Dieser Vermutung wird in dem 50-seitigen Dokument widersprochen: Das Urteil beruhe "nicht auf einer Verständigung" im Sinne des Paragrafen 257c der Strafprozessordnung. Es hätten auch keine "Gespräche zur Anbahnung einer solchen Verständigung" stattgefunden.

"Schuldeinsicht und Reue"

Sieben Einzelstrafen setzte das Gericht für die Steuerhinterziehungen in den Jahren 2003 bis 2009 fest - addiert ergeben sie eine Summe von neun Jahren und zwei Monaten. Man sei aber von den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung abgewichen, "weil dies angesichts der außerordentlichen Umstände des Einzelfalles geboten" gewesen sei. In diesem Zusammenhang wird unter anderem "die von Anfang an geständige und von erkennbarer Schuldeinsicht und Reue getragene Einlassung des Angeklagten" genannt. Zudem seien die von Hoeneß selbst vorgelegten Unterlagen für die Arbeit des Gerichts sehr hilfreich gewesen. Mit seiner Kooperation habe er sich "geradezu 'ans Messer geliefert'".

Der 62-Jährige hatte seine Haft in der JVA Landsberg am Lech im Juni angetreten. Zuletzt hatte er bereits wiederholt Freigang. Es wird allgemein erwartet, dass er schon bald dauerhaften Freigang bekommen wird. Zuletzt hieß es in einem Bericht, dass der FC Bayern Hoeneß' Rückkehr für das kommende Frühjahr erwarte - offenbar soll der ehemalige Präsident eine Stelle in der Jugendabteilung des Vereins antreten.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
udo46 30.10.2014
1.
Natürlich war das ein Deal. Sonst hätte er ja wohl viel länger einsitzen müssen. Und kooperativ wurde er erst, als schon alles aufgeflogen und nichts mehr zu leugnen war. Und nach seiner Entlassung soll er dann in der Jugendabteilung des FC Bayern eingesetzt werden!!! Da wird er den Jungfussballern dann schon mal frühzeitig das Zocken beibringen, oder was?
Knackeule 30.10.2014
2. merkwürdige bayerische Justiz-Urteile
Das Hoeneß-Urteil mit seiner haarsträubenden Begründung ist nur eines von mehreren sehr merkwürdigen Urteilen der bayerischen Justiz in der letzten Zeit. So wurde das Urteil gegen Hoeneß nach ungewöhnlich kurzer Verhandlungszeit verkündet, obwohl die tatsächliche Schadenssumme nicht bekannt war und bei jedem Prozeßtag immer neue, höhere Steuerhinterziehungs-Summen zugegeben wurden. Man denke außerdem an das Ecclestone-Lachnummer-Urteil, bei dem sich der Beklagte gegen 100 Millionen freikaufen konnte. Und vorgestern das Urteil gegen den gescheiterten bayerischen Landesbank-Chef Schmidt, der dafür, dass er die ohnehin klare Bestechung des österreichischen Polit-Gangsters Haider zugegeben hatte, ihm der viel schwerwiegendere Vorwurf der Untreue mit einer Schadenssumme von ca. 3,7 Milliarden zu Lasten der Steuerzahler erlassen wurde und er darauf hin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Alles Zufall ?
pirx64 30.10.2014
3. bevor
Bevor der Mob wieder nach 10 Jahre und mehr ruft: In welcher Relation würde das zu diesem Urteil stehen? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/autobahnschuetze-in-wuerzburg-zu-langer-haftstrafe-verurteilt-a-1000206.html
knieselstein 30.10.2014
4. Na, mit den Kommentaren
scheint es zu dauern, weil da wohl Einige erst den Schaum abwischen müssen, bevor die Litaneien von den Kleinen hängen und der korrupten bayrischen Justiz Drehzahl aufnehmen können. "Die Frist zur Stellungnahme lief am 29.10. ab. Die Veröffentlichung war wohl dem medialen Druck geschuldet." Gegen diese Art Selbstüberschätzung der Medien ist ja selbst Seehofer ein Tiefstapler ;-)
Eppelein von Gailingen 30.10.2014
5. Dennoch:
Hoeneß ist mit einer unvorstellbaren Milde vom Landgericht München verurteilt worden. Deswegen hat er ganz schnell akzeptiert, auf eine Revision verzichtet. Merkwürdig ist, auch die Staatsanwaltschaft hat sehr ungewöhnlich auf eine Revision verzichtet. Stoiber im Aufsichtsrat, Seehofer spricht immer wohlwollend über Hoeneß, dem Armen. Angesichts den BGH-Grundsätzen "addiert ergeben sie eine Summe von neun Jahren und zwei Monaten. Man sei aber von den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung abgewichen, "weil dies angesichts der außerordentlichen Umstände des Einzelfalles geboten" gewesen sei". Das OLG spricht zwar von keinem Deal wegen der gewährten Gerichtseinsicht in seine Unterlagen. Die Justiz kann viel erzählen, glauben wird ihnen keine einzige Person, wenn da nicht wieder die Weisungsbindung gegriffen hat. Hört bloß auf zu frömmeln. Oder hört bloß auf mit Frömmeleien, wie Seehofer gern von den Schmutzeleien spricht.
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