Umstrittener Bahn-Chef SPD legt Mehdorn Rücktritt nahe

In der Datenaffäre bei der Bahn wird es für den Konzernchef immer enger. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz spricht bereits von einer Ablösung Mehdorns. Unter Druck gerät allerdings auch Verkehrsminister Tiefensee.


Berlin - Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn wächst und wächst. Anlass sind neue Hinweise auf massenhafte Überprüfungsaktionen bei dem Staatskonzern. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat nun den Rücktritt des Managers für den Fall gefordert, dass sich Berichte über eine weitere Überprüfungsaktion gegen alle Bahn-Bediensteten bestätigen sollten.

Bahn-Chef Mehdorn: Ausweitung der Affäre möglich
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Bahn-Chef Mehdorn: Ausweitung der Affäre möglich

"Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer anderen Tätigkeit umsehen müssen", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn Mehdorn von den Überprüfungen gewusst habe, sei es schlimm, wenn nicht, sei es auch schlimm.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich kritisch. "Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen der Bahn weiter zu schädigen", sagte er dem Blatt. Es könne nicht sein, dass der Konzern scheibchenweise mit der Wahrheit herausrücke. "Es ist höchste Zeit, dass die Bahn alle Karten auf den Tisch legt." Zuvor hatten bereits die Gewerkschaften massive Kritik am Krisenmanagement der Bahn geäußert.

Die Bahn selbst hatte am Dienstagabend mitgeteilt, eine Ausweitung der Datenaffäre sei möglich. Derzeit sei noch kein Ende der Ermittlungen abzusehen. "Mögliche weitere Vorgänge" seien nicht auszuschließen.

Aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, geht hervor, dass das Unternehmen 2005 offenbar die komplette Belegschaft von damals rund 220.000 Beschäftigten überprüfen ließ. Bislang hatte die Bahn lediglich den Abgleich von Adress- und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern zugegeben.

Wie früh war Tiefensee informiert?

Unter Druck gerät nun allerdings auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nach Informationen des "Tagesspiegels" ist er über den neuen Datenskandal bei der Bahn bereits am vergangenen Freitag informiert worden. Dies gehe aus einem Schreiben von Konzernchef Mehdorn an ihn hervor, das der Zeitung vorliege.

Darin schreibe der Manager an den Minister, die Aufarbeitung "der von Ihnen gestellten Fragen" zu den Umständen der in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführten Datenabgleiche sowie deren juristische Bewertung werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Das Schreiben datiert laut "Tagesspiegel" vom 30. Januar 2009.

Mit Blick auf den von Tiefensee geforderten Bericht über diese Vorgänge schrieb Mehdorn, er versichere, dass eine umfassende Stellungnahme zügig erarbeitet werde. Noch am Dienstag hatte sich Tiefensee darüber beschwert, die Bahn informiere in der Datenaffäre nur scheibchenweise. Es dauere zu lange, es komme nicht konsequent, hatte er gesagt.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte zu SPIEGEL ONLINE, dass Mehdorn die Aktion aus dem Jahr 2005 nicht freiwillig zugegeben habe. Im Prüfungsausschuss habe er "erst auf mehrmaliges Nachfragen" des zuständigen Staatssekretärs reagiert. "Es ist ein Verdienst unseres Hauses, dass diese Information überhaupt herausgekommen ist", sagte der Sprecher. Das Schreiben von Mehdorn an Tiefensee sei dann erst mehrere Stunden nach der Sitzung abgefasst worden. An die Öffentlichkeit habe das Ministerium die Nachricht nur deshalb nicht weiter geleitet worden, "weil die Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Aktienrecht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind."

Restlose Aufklärung verlangt auch die Gewerkschaft GDBA. Die Salamitaktik bei den Informationen des Konzerns müsse ein Ende haben, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel im ARD-Fernsehen. Zu Forderungen nach einem Mehdorn-Rücktritt erklärte er allerdings, eine Personaldiskussion sei derzeit "wenig hilfreich". Auch mit Blick auf die vorgesehene Sondersitzung des Aufsichtsrates gelte es vorrangig sicherzustellen, "dass nichts mehr nachkommt". Die Methoden bei der Korruptionsbekämpfung der Bahn seien völlig unangemessen gewesen.

Mehdorn räumte am Dienstag Fehler beim Datenabgleich ein. "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig, und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit", schrieb er an alle Mitarbeiter.

wal/ddp/AFP/Reuters/dpa



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