Umstrittenes Kraftwerk Moorburg Vattenfall verklagt Hamburg

Vattenfall macht Druck: Um eine ausstehende Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zu bekommen, verklagt der Energiekonzern eine Hamburger Behörde auf bis zu 1,3 Milliarden Euro.


Hamburg - Vattenfall macht seine Drohung wahr: Der Energie-Gigant reichte jetzt beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Untätigkeitsklage ein. Diese richtet sich gegen die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Vattenfall will durch die Klage erreichen, dass die BSU eine lange ausstehende Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg erteilt.

Es handelt sich dabei um eine Genehmigung nach dem Bundesimmissions- schutzgesetzes (BImSchG), die für weitere Bauarbeiten an dem Kraftwerk dringend notwendig ist. Die Frist für die Erteilung des Bescheids ist am 10. März abgelaufen. Vattenfall baut das Kraftwerk Moorburg bereits seit November letzten Jahres.

"Wir haben einen klaren Rechtsanspruch gegen die Hansestadt", sagte Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer der "Welt". Ihm zufolge nahm der Energieversorger bereits Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro vor. In dieser Höhe sei der Schadenersatzanspruch anzusetzen, wenn das Kraftwerk aus politischen Gründen nicht gebaut werde.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist einer der Knackpunkte bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Die Grünen lehnen es kategorisch ab.

Für das umstrittene Projekt machen sich unabhängig voneinander die Handelskammer Hamburg und die Arbeitnehmer von großen Hamburger Industriebetrieben stark. "Der Verzicht auf das Kraftwerk wäre eine Katastrophe für Hamburgs energieintensive Industrieunternehmen", sagte Kammerpräsident Karl-Joachim Dreyer im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU. "Ohne das Kraftwerk ist die Grundlastversorgung dieser Unternehmen nach dem beschlossenen Abschalten der Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nicht gesichert."

Ähnlich argumentieren die Betriebsräte und Vertrauensleute der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie, des Aluminium-Unternehmens Trimet und des Stahlwerks ArcelorMittal - die drei größten Stromverbraucher in Hamburg. "Das Kohlekraftwerk erfüllt die Zielsetzung, der Industrie die nötige Energie langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung zu stellen", heißt es in einem gemeinsamen Appell an Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Ohne Grundlastkraftwerk seien die Betriebe auf teure Stromimporte angewiesen und müssten hohe Netzentgelte zahlen. So werde die Industrie im internationalen Wettbewerb massiv geschwächt.

ssu/sil/dpa



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