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Umstrittenes US-Recht: Politiker empört über Kidnapping im Staatsauftrag

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Aufregung über Wildwest-Justiz: Die USA nehmen sich das Recht heraus, mutmaßliche Betrüger oder Steuerhinterzieher von Amts wegen im Ausland zu kidnappen. Deutsche Politiker sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht, Wirtschaftsverbände weichen der Debatte lieber aus.

Berlin – Der Sachverhalt löst bei Verbänden und Fachleuten in Deutschland ungläubiges Staunen aus. "Im Prinzip ist die wirtschaftliche Großwetterlage zwischen den USA und Europa zurzeit recht gut", sagt ein US-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. "Ich kann mit gar nicht vorstellen, was jenseits des Atlantiks solchen Unmut ausgelöst hat, dass sie plötzlich solche Mittel einsetzen wollen."

Noch sei das eine abstrakte Position der Amerikaner, gibt ein Abteilungsleiter im BDI zu bedenken. "Warten wir ab, ob in Zukunft wirklich etwas passiert." Sprecher des Deutschen Industrie und Handelskammertags und des Bundesverbands des deutschen Außenhandels waren noch wortkarger: "Dazu können wir noch nichts sagen", hieß es.

Die Zurückhaltung der Industrievertreter ist bemerkenswert – schließlich könnten auch Manager deutscher Unternehmen von der neuen Rechtsauffassung der US-Regierung betroffen sein. Denn die US-Regierung nimmt sich nach Angaben ihres Vertreter vor einem britischen Gericht, dem Kronanwalt Alun Jones, das Recht heraus, gesuchte Ausländer in fremden Ländern von Staats wegen zu entführen, um sie in den USA vor Gericht zu stellen. Zielpersonen sind dabei nicht nur mutmaßliche Terroristen, sondern auch Betrüger oder Steuerhinterzieher.

Der Innenpolitischer Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, findet für diese Gesetzesauslegung deutliche Worte: "Die Auffassung, die Jones da formuliert hat, widerspricht in so eklatanter Weise gängigem internationalem Recht, dass ich mich frage, wo dieser Mann sein Examen gemacht hat." Auch Max Stadler, Innenpolitik-Experte der FDP, hält die US-Position "für unvereinbar mit dem Völkerrecht".

Sorgen um die Sicherheit

Der Fall, der diese höchst umstrittene Praxis öffentlich machte, rankt sich um einen britischen Touristikunternehmer namens Gavin Tollman, der 2005 auf Initiative von US-Ermittlern in Toronto festgenommen worden war. Er ist der Neffe von Stanley Tollman, der eine Hotelkette kontrolliert und in den USA wegen Betrugs und Steuerhinterziehung gesucht wird. Die Agenten wollten die kanadischen Behörden dazu bewegen, Gavin Tollman ohne viel Aufhebens zur US-Grenze zu fahren und dort den US-Kollegen zu übergeben. Die jedoch wollten den Fall lieber einen Richter entscheiden lassen, der auch prompt die Freilassung Tollmans anordnete.

Im Nachspiel von einem britischen Gericht zeigte sich Anwalt Jones keineswegs kleinlaut oder verunsichert. Er verwies auf die gängige Rechtsprechung des Suprime Court, die die Entführung von Ausländern ausdrücklich erlaube, solange diese von einem US-Gericht gesucht würden.

Die fast schon unverhohlene Drohung gilt nicht nur der Familie Tollman, auch andere Manager weltweit dürften sich nun um ihre Sicherheit Sorgen machen. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge ermitteln US-Behörden gegen mehr als ein Dutzend britischer Geschäftsleute, unter anderem von British Airways und BAE Systems.

Damit erweitert der britische Kronanwalt Jones – in Eintracht mit seiner Mandantin, der US-Justiz – die Auslegung der Suprime-Court-Rechtsprechung allerdings um eine neue Dimension. Bislang nämlich galt diese sonderbare Interpretation von internationalem Recht zumindest nach Auffassung von Beobachtern allein als, wenn auch höchst zweifelhafte, Methode im Kampf gegen den Terror. Jetzt aber soll es plötzlich auch für Rechtsbrecher gelten, die nicht die USA bedrohen, sondern wegen ganz gewöhnlicher Vergehen vor Gericht gestellt werden sollen.

Auch deutsche Manager könnten Zum Ziel werden

Prinzipiell könnten demzufolge auch deutsche Manager Opfer von amtlichen Kidnappern werden, die im Auftrag der USA unterwegs sind. "Wenn eine Person im Ausland entführt und in die USA gebracht wird, kann ein amerikanisches Gericht nichts dagegen machen", sagte Jones. "Das geht noch auf einen Fall aus der Zeit der Kopfgeldjäger zurück." Die USA hätten ihre eigene Sicht, wenn es darum gehe, Gesuchte vor ein Gericht im Land zu bringen, betonte der Anwalt, und räumte ein, dass diese anderswo nicht geteilt werde.

Schon die Entführungen verdächtiger Terroristen, wie etwa die des Deutschen Khaled el-Masri, hatten in Europa heftige Kritik ausgelöst. Juristen hatten den Amerikanern vorgeworfen, dabei gegen internationales und nationales Recht verstoßen zu haben.

Weniger bekannt dagegen ist der Fall von Humberto Alvarez Machain aus Mexiko. US-Agenten hatten den Arzt im April 1990 entführt, weil er Jahre zuvor einen Ermittler der US-Drogenbehörde DEA gefoltert und ermordet haben soll. Trotz der großen Empörung in den USA und regierungsamtlichem Protest der mexikanischen Regierung stufte der Oberste Gerichtshof die Aktion als legal ein und bestätigte das Prinzip der "Exterritorialität" für amerikanische Agenten.

Verweis auf Kopfgeldjäger-Urteil

Dabei beriefen sich die Richter auch auf ein Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1886. "Es gibt keinen Punkt in der Verfassung, der ein Gericht zwingt, einen rechtmäßig Verurteilten wieder freizulassen, nur weil er gegen seinen Willen vor Gericht gebracht wurde", heißt es darin.

Die Entscheidung des Supreme Court von 1992 erlaubt Agenten ausdrücklich, sich der Gesuchten auch im Ausland zu bemächtigen. Zwar räumten die Richter in der Begründung ein, dass das Urteil als "skandalös" empfunden werden könnte und gegen allgemeine Prinzipien internationalen Rechts verstoße - nach amerikanischem Recht sei die "Exterritorialität" jedoch nicht ungesetzlich.

Juristen - zumindest in Westeuropa - sind sich weitgehend einig, dass staatliches Kidnapping illegal ist. "Nach deutschem Recht sind Verschleppungen verboten, aber auch nach den Regeln des Völkerrechts ist es den amerikanischen Behörden nicht erlaubt, auf dem Territorium dritter Staaten Menschen festzunehmen und in die USA oder sonst irgendwohin zu entführen", sagte der Völkerrechtler Andreas Paulus von der Universität Göttingen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

In Großbritannien sorgten die amerikanischen Ausführungen zu Entführungen für Empörung. "Dieses Gesetz mag aus der Ära der Kopfgeldjäger stammen", sagte Shami Chakrabarti, Direktor der Menschenrechtsgruppe Liberty, "aber die Amerikaner sollten es schnell abschaffen, wenn sie behaupten, eine zivilisierte Nation zu sein".

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