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20.08.2009

Berlin - Im Opel-Poker wollen Bund und Länder mit harten Auflagen erreichen, dass sich der Ex-Mutterkonzern General Motors (GM) stärker an künftigen Risiken des neuen Opel-Unternehmens beteiligt. Auch soll verhindert werden, dass der US-Konzern sich Hintertüren für einen späteren Zugriff auf "New Opel" offenhält. Dies geht aus einem Schreiben der Berliner Opel-Task-Force an GM-Verhandlungsführer John Smith hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag vorlag.

Darin wird festgehalten, dass GM in den Verhandlungen eine Kapitallücke der Adam Opel GmbH von bis zu 1,2 Milliarden Euro für Ende 2010 prognostiziert hat. Die deutsche Seite erwarte deshalb einen weiteren Beitrag von GM bei der Übernahme künftiger Risiken.

Für den Fall, dass nach einem Opel-Verkauf an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna International zu einem späteren Zeitpunkt die Rückzahlung der deutschen Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gefährdet ist, soll GM zustimmen, dass Opel fällige Lizenzgebühren erst später bezahlen muss.

Auch will die deutsche Seite darauf achten, dass bei einer möglichen späteren Insolvenz oder einem Eigentümerwechsel bei "New Opel" die Ex-Mutter GM sich im Lizenzabkommen keine Sonderrechte sichert. Befürchtet wird, dass sich General Motors seine frühere Konzerntochter wieder einverleiben könnte, nachdem mit deutschem Steuergeld saniert wurde.

"Die deutschen Regierungen werden zudem verlangen, dass Dividendenzahlungen an die Anteilseigner erst nach vollständiger Rückzahlung der Kredite ausgeschüttet und ausgezahlt werden", heißt es in dem Schreiben. Bund und Länder haben GM angeboten, dass Deutschland bei einem Zuschlag für Magna staatliche Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro garantiert.

Im Verhandlungspoker um Opel soll es am Donnerstag zu einem neuen Spitzentreffen von GM und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna kommen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen an dem Gespräch in der GM-Zentrale in Detroit neben GM-Chef Fritz Henderson und Magna-Vize Siegfried Wolf erstmals auch der Vorstandschef der russischen Sberbank , German Gref, teilnehmen.

Bei dem schon seit längerer Zeit vereinbarten Treffen gehe es darum, sich besser Kennenzulernen, heißt es. Die russische Staatsbank bietet zusammen mit Magna für Opel und wurde von den Amerikanern lange Zeit kritisch gesehen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht unterdessen davon aus, dass GM sehr bald eine Empfehlung für den Verkauf seiner Tochter verkünden wird. Der Verwaltungsrat von GM werde voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag zusammenkommen, sagte Guttenberg am Mittwoch in Berlin. Dieser werde dann "eine Grundaussage treffen müssen".

Neben Magna ist auch der Finanzinvestor RHJ im Rennen. Anders als Deutschland hat GM klar zu erkennen gegeben, dass es das RHJ-Angebot bevorzugt. Das letzte Wort hat allerdings die Opel-Treuhand, in der Bund, Länder und GM sitzen.