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02.09.2009

Eschborn - Es stehen "keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung", lautete die kurze Mitteilung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderbeträge seien aufgebraucht. Am Morgen hatte noch Geld für 4382 Anträge zur Verfügung gestanden.

Seit dem Wochenende hatte es noch einmal einen großen Ansturm auf die Prämie gegeben. Am Montagnachmittag hatte das Geld laut Bafa noch für 37.000 Anträge gereicht. Gestern Nachmittag waren noch knapp 16.000 Anträge möglich, wie das Bundesamt mitteilte. Üblich waren in den vergangenen Wochen laut Bafa 8000 bis 9000 Anträge pro Tag. Die Summe von 2500 Euro erhält, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür ein neues kauft, das mindestens die Abgasnorm Euro 4 erfüllt.

Die im Zuge des Konjunkturpakets II beschlossene sogenannte Umweltprämie hat ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Mit dieser Summe konnten knapp zwei Millionen Anträge finanziert werden. Die Bundesregierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass es weder eine Verlängerung der Prämie noch einen Ersatz geben solle. "Weitere Prämien können dann nicht mehr gewährt werden", schreibt das Bundesamt auf seiner Internetseite.

Kurz vor ihrem Auslaufen hatte die Abwrackprämie den deutschen Autoabsatz nochmals kräftig angeheizt. Mit rund 275.000 Neuzulassungen liege der Gesamtmarkt im August um 28 Prozent über dem Vorjahresmonat, teilte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am Mittwoch in Bad Homburg mit. VDIK-Präsident Volker Lange sagte, die Umweltprämie habe deutlich zur Belebung der privaten Nachfrage beigetragen: "Die Mehrzahl der Käufer, die die Umweltprämie beantragt haben, hätten sich ohne die Förderung nicht für einen Neuwagen entschieden." Er erwartet, dass der Schwung auch in nächster Zukunft anhält. "In den kommenden Wochen werden die Zuwächse im Pkw-Markt noch von den vorliegenden Auftragsbeständen positiv beeinflusst sein." Mit der Ausschöpfung des Fördertopfs werde die Neuwagennachfrage aber deutlich sinken.

Noch haben 15.000 weitere Autokäufer eine Chance, die Prämie zu erhalten. Das Bafa richtet eine Warteliste für Käufer ein, die zunächst leer ausgegangen sind und nachträglich noch Geld erhalten könnten. Die frei werdenden Mittel werden in der Reihenfolge der gestellten Anträge ausgezahlt. Die Autokäufer kommen dann zum Zug, wenn das Amt Anträge anderer Autofahrer wegen formaler Mängel ablehnt.

Experten befürchten, dass durch das Vorziehen von Autokäufen wegen der Abwrackprämie im kommenden Jahr ein Absturz der Absatzzahlen drohen könnte. Von bis zu einer Million weniger verkauften Autos ist die Rede. In diesem Jahr dürfte der Absatz dank der staatlichen Hilfe auf 3,7 Millionen Fahrzeuge steigen.

Im Unterschied zu Deutschland will Frankreich bis ins Jahr 2011 hinein eine Abwrackprämie zahlen. Geplant sei ein schrittweises Abschmelzen der Prämie, bestätigte am Dienstag das Wirtschaftsministerium in Paris. Endgültig Schluss mit Zahlungen solle voraussichtlich erst im Jahr 2011 sein. Frankreich zahlt derzeit eine Verschrottungsprämie von 1000 Euro für Altautos. Der Minister für Wiederaufschwung, Patrick Devedjian, hatte kürzlich vorgeschlagen, sie zunächst auf 700 bis 800 Euro, später dann auf 400 Euro zu senken. Mit dem sanften Abschmelzen der Prämie soll ein Einbruch des Automarktes verhindert werden.

Allerdings ist die Abwrackprämie in Frankreich viel schmaler angelegt. Während in Deutschland insgesamt fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämien von jeweils 2500 Euro zur Verfügung standen, plante Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zuletzt mit Kosten in Höhe von 390 Millionen Euro für das französische Programm.