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11.09.2009

Berlin - Die Kanzlerin ist enttäuscht von Manfred Wennemer: Bei der Abstimmung über Opels Zukunft sollte er Merkels wichtigster Mann sein, die Bundesregierung hatte ihn eigens als ihren Vertreter in den Treuhand-Beirat der deutschen GM-Tochter geschickt. Doch ausgerechnet, als es bei den Verhandlungen um alles ging, machte Wennemer nicht mehr mit: Er stimmte gegen den Verkauf an Magna. Auch der Vertreter der deutschen Länder, Dirk Pfeil, war nicht auf Linie: Er enthielt sich in der Abstimmung. Nur das Ja der beiden GM-Vertreter, die lange gegen die Magna-Lösung argumentiert hatten, rettete letztlich den Deal.

Nun ziehen Wennemer und Pfeil dafür Merkels Zorn auf sich. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte am Freitag deutlich, dass von Wennemer erwartet worden sei, "die Interessen des Treugebers" zu vertreten. Die eine oder andere Erklärung Wennemers sei "in der Sache nicht nachvollziehbar", sagte Wilhelm. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass die Verkaufsentscheidung für Opel eine "gute, eine wirtschaftlich tragfähige Lösung" darstelle. In diesem Sinne hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Wilhelm sagte, aufgrund einer Entscheidung der Opel-Taskforce von Bund und Ländern seien keine Beamten, sondern Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in die Treuhand entsandt worden. Mit Wennemer und Pfeil seien im Vorfeld und im Umfeld der Entscheidung intensive Gespräche geführt worden.

Wennemer sagte Opel Insolvenz voraus

Der frühere Continental-Chef Wennemer hatte seine Gegenstimme am Donnerstagabend in aller Deutlichkeit begründet. Er hatte Befürchtungen geäußert, dass Opel binnen weniger Jahre die Insolvenz drohen könnte. Er bezweifle, dass sich Opel am Ende am Markt durchsetzen und wettbewerbsfähig sein werde, sagte er. Mit 1,5 Millionen Autos produziere das neue Opel-Unternehmen in den Jahren 2012/13 "viel zu wenig, um effizient zu sein". Er habe "großen Zweifel, ob die Blütenträume wirklich aufgehen werden". Das gesamte Risiko liege nun "auf den Schultern der Steuerzahler".

Am Freitag untermauerte Wennemer seine Kritik sogar noch: Opel verliere "Milliarden pro Jahr, das kriegen sie nicht einfach so schnell weg", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn sie alle ihre Pläne erreichen, werden sie 2010 überschuldet sein und zum Konkursrichter gehen müssen." Es sei zu erwarten, dass die nächste Bundesregierung das Insolvenzrecht ändern werde, damit Opel länger am Leben gehalten werden könne.

Treuhänder Pfeil warf der Bundesregierung am Donnerstagabend vor, sich viel zu früh auf Magna festgelegt zu haben. Das Konzept des zweiten Opel-Bieters RHJ International wäre als Lösung "europafreundlicher" gewesen. Zwar wären dann mehr Stellen in Deutschland weggefallen, aber weniger in Europa. Er hätte die Aufgabe nicht übernommen, wenn er gewusst hätte, dass es nicht um eine betriebswirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung gegangen sei. Er habe sich am Ende aber nur enthalten, um die Diskussion nicht weiter zu verlängern.

Wilhelm sagte zu den Vorwürfen, die Bundesregierung könne einen Markterfolg Opels nicht garantieren. Die Frage sei, ob ein wirtschaftlich tragfähiges Unternehmenskonzept vorliege. Das Magna-Konzept sei sorgfältig geprüft und für tragfähig befunden worden. Alles weitere sei jetzt Sache des Unternehmens, dieses müsse sich am Markt behaupten. Allerdings bringe Opel sehr gute Voraussetzungen mit.

Gespräche schon kommende Woche

Auf Empfehlung des Verwaltungsrates der Konzernmutter GM hatte der Treuhand-Beirat am Donnerstag nur mit den Stimmen der beiden GM-Vertreter dem Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an die Magna-Gruppe und weiterer zehn Prozent an die Opel-Belegschaft zugestimmt. Die betroffenen Parteien wollen bereits in der kommenden Woche zusammenkommen. GM-Verhandlungsführer John Smith gab sich vorsichtig optimistisch. "Wir arbeiten mit Magna und Sberbank zusammen, um bis Ende November zu einem Abschluss zu kommen, sagte er.

Die IG Metall erwartet harte Gespräche mit dem designierten Opel-Käufer Magna. Ein Knackpunkt dürften die Arbeitsbedingungen und der Erhalt der Jobs sein. Magna-Eigentümer Frank Stronach dämpfte in dieser Hinsicht bereits die Erwartungen: "Opel hat schon lange keinen Profit mehr gemacht, und die Wirtschaft ist zurzeit auch nicht so blühend. Es wird für alle Beteiligten ein harter Weg werden", sagte er in einem Interview mit der Boulevardzeitung "Österreich".

Manche Betriebsräte fürchten nun schlimmere Einschnitte: "Magna ist ein harter, kantiger Arbeitgeber angelsächsischer Prägung", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksvorsitzende und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild. "Die holen jetzt sofort die Motorsäge raus." Die Opel-Betriebsräte betonten gleichzeitig aber auch, Magnas Einstieg werde nicht an der Belegschaft scheitern. "Der Europäische Betriebsrat hat Magna bereits vor Monaten schriftlich zugesagt, dass wir unseren Teil zu den Einsparungen leisten werden", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Freitag in Frankfurt.

Zähes Ringen um Arbeitsbedingungen

General Motors hatte am Donnerstag erklärt, ein verbindlicher Vertrag zum Opel-Verkauf könne erst unterzeichnet werden, wenn unter anderem die Arbeitnehmervertretungen schriftlich bestätigen, dass sie die Vereinbarung "mit den notwendigen Kostenanpassungen unterstützen". "Da kann nichts mehr scheitern", betonte Franz.

Dennoch erwartet der stellvertretende Aufsichtsratschef der Adam Opel GmbH intensive Verhandlungen. Der europäische Betriebsrat werde keine Werkschließungen akzeptieren. Magna plant bisher, den Standort im belgischen Antwerpen dichtzumachen. "Wir haben uns klar gegen Werkschließungen und gegen betriebsbedingte Kündigungen positioniert. Diese Fragen müssen wir nun mit Magna klären."

Bisher liege den Arbeitnehmervertretern lediglich das Konzept des kanadisch-österreichischen Zulieferers vor, nicht aber der endgültige Geschäftsplan. "Wir wissen noch nichts über die Personalplanung an einzelnen Standorten oder darüber, welche Modelle in welchen Stückzahlen wo produziert werden sollen." Die Arbeitnehmervertreter verlangen, dass die Lasten fair über alle europäischen Standorte verteilt werden. Die Gespräche mit Magna sollten "möglichst bald beginnen".

EU kündigt Opel-Sondertreffen an

Nicht nur die Gespräche über Arbeitsbedingungen könnten den Deal noch in die Länge ziehen. Auch von Seiten der Europäischen Kommission droht Ärger: Brüssel kündigte am Freitag ein mögliches Sondertreffen zum geplanten Opel-Verkauf an Magna an. Das EU-Ministertreffen könne "so schnell wie möglich" einberufen werden, wenn sich dies als nötig erweise, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel.

Europäische Partnerländer mit Opel-Standorten sind wegen möglicher Entlassungen besorgt. Insbesondere Belgien hatte die Bundesregierung wegen des von der Schließung bedrohten Opel-Werks in Antwerpen zu Absprachen gedrängt. In der nordbelgischen Stadt stehen nach Industrieschätzungen 4000 bis 5000 Arbeitsplätze auf der Kippe.