Nach Entscheidung für Magna
Guttenberg bestätigt Stellenabbau bei Opel
Er hat immer vor dem Verkauf an Magna gewarnt - und damit Recht behalten: Wirtschaftsminister Guttenberg ist überzeugt, dass bei Opel mehr als die bisher bekannten 3000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Scharfe Kritik an dem Deal und der Regierung kommt auch von Seiten der Treuhandvertreter.
Hamburg - Er hat von Anfang an darauf hingewiesen: "Es war seit dem Frühjahr allen Beteiligten - auch den Arbeitnehmervertretern - durch meine Hinweise bekannt, dass sich die von Magna genannte Zahl nur auf den Produktionsbereich bezieht und im Verwaltungsbereich noch weiterer Stellenabbau durch Magna zu befürchten war", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der "Bild am Sonntag".
Tatsächlich will der künftige Mehrheitseigner Magna
nach SPIEGEL-Informationen neben dem in der Produktion vorgesehenen Abbau von 3000 Arbeitsplätzen auch noch 1100 Stellen in der Verwaltung streichen. Damit ist die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze deutlich höher als bisher bekannt. Insgesamt beschäftigt Opel in Deutschland rund 25.000 Menschen. Ein Magna-Insider zeigte sich allerdings verwundert: Die Zahl sei nicht neu, sondern Bestandteil des seit Monaten vorliegenden Konzepts.
Bei Opel ist "leider noch gar nichts gerettet"
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Meldungen über weitere Stellenstreichungen falsches Krisenmanagement vor. "Hätte sich die Bundesregierung per Teilverstaatlichung an Opel beteiligt, könnte sie nun direkten Einfluss nehmen." Bei Opel sei "leider noch gar nichts gerettet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Klaus Ernst, gab der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den drohenden Stellenabbau. "Es darf kein einziger Euro fließen, solange nicht eine Bestandsgarantie für Jobs und Standorte abgegeben worden ist", verlangte er.
Die Spitzen der Koalition wiesen die Kritik zurück. Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir retten keine Unternehmen, sondern wahren ihnen in der Finanzkrise eine Chance." Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sah in der "Super-Illu" keine Anhaltspunkte für einen Arbeitsplatzabbau über die 3000 angekündigten Stellen hinaus. "Natürlich werden Restrukturierungen nötig sein. Aber mit dem Magna-Konzept erhalten wir nicht nur alle deutschen Standorte, sondern auch die größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen", zitierte ihn das Blatt. Der "Welt am Sonntag" sagte er, er freue sich, "dass die Unsicherheit der Mitarbeiter von Opel jetzt zu Ende geht".
Die Bundesregierung rechnet nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten, den Magna-Deal bei der EU-Kommission durchzubekommen. So sei zu befürchten, dass andere Mitgliedsländer mit Opel-Standorten, zum Beispiel Großbritannien, Belgien oder Polen, in Brüssel Beschwerde gegen die großzügig bemessenen deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschreiten mit 4,5 Milliarden Euro zudem die zulässige Größenordnung. Als Obergrenze gilt für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfällt.
Kritik an "aggressiver Industriepolitik"
Heftige Kritik am Verkauf von Opel an den österreichischen Zulieferer kommt deshalb von Seite der Treuhand: Der Vertreter der Bundesländer, Dirk Pfeil, hat den Verkauf des Autobauers an Magna scharf kritisiert. "Der Verkauf an Magna ist genau die Art von aggressiver Industriepolitik, die in Deutschland immer und zu Recht kritisiert wurde", sagte Pfeil der "Bild"-Zeitung. Man müsse damit rechnen, dass die 4,5 Milliarden Euro staatlicher Hilfe für Opel nicht reichen würden.
Außerdem kritisierte Pfeil die politische Dimension der Entscheidung: Wenn er "gewusst hätte, dass es ausschließlich eine politische Entscheidung gibt und die Betriebswirtschaft völlig hintendran bleibt", wäre er dem Gremium nicht beigetreten, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist einmalig in meiner beruflichen Laufbahn, dass derjenige, der die Bürgschaft gibt, auch gleichzeitig den Käufer bestimmt. Das ist schon ein bisschen eigenartig, und es passt auch nicht ins System."
Pfeil hatte sich bei der Entscheidung am Donnerstag der Stimme enthalten. Der Vertreter des Bundes, Manfred Wennemer, stimmte sogar dagegen. In der Treuhand sind 65 Prozent der Opel-Anteile geparkt. 55 Prozent gehen nun an Magna und dessen russischen Partner Sberbank
, zehn Prozent sollen die Opel-Mitarbeiter halten, der Rest bleibt bei General Motors (GM)
.
Experte hält Verkauf an Magna für "Zwischenlösung"
Doch nicht nur von politischer Seite kommt weiterhin Kritik an dem umstrittenen Verkauf des Traditionsherstellers: Auch der Autoexperte Stefan Bratzel sieht noch "relativ große Stolpersteine" für den europäischen Autobauer. Bratzel, der an der Fachhochschule Bergisch Gladbach lehrt, sagte am Samstag im NDR, die 35-prozentige Beteiligung von GM an Opel bleibe eine "Fußfessel". Er rechne noch mit einigen Wochen Verhandlungsmarathon. Die Schwierigkeiten seien "insofern relativ groß, als GM Opel am liebsten behalten hätte". Der Mutterkonzern habe sich aber eine alleinige Sanierung nicht leisten können. "Und jetzt versucht man, Möglichkeiten zu finden, wie man vielleicht in ein paar Jahren dennoch Opel wieder zurückkaufen kann."
Die nun beschlossene Konstruktion werde eine Zwischenlösung sein, mutmaßte Bratzel. "Ich denke nicht, dass New Opel mit nur 1,5 Millionen verkauften Stück im Jahr im globalen Wettbewerb eine Chance hat." Die Zwischenlösung könnte aber so aussehen, dass nach einer Sanierung ein anderer globaler Automobilhersteller einsteige. Von einem Vorstoß in die Segmente höherwertiger Autos hielt der Wissenschaftler wenig. Zwar sei der Insignia ein gutes Fahrzeug, "aber der Konkurrenzdruck in den höherwertigen Segmenten - denken Sie an Audi
, Mercedes und BMW
- ist gerade in Europa extrem groß".
Auch bei Klein- und Mittelklassewagen gebe es Probleme, weil die Verträge offenbar vorsähen, dass der neuen Opel-Gesellschaft die Märkte in China und den USA verschlossen blieben. "Das ist erstmal eine wichtige und schwerwiegende Begrenzung von New Opel, um in diesem kleinen Mittelklasse-Segment tatsächlich erfolgreich sein zu können."
sam/AP/ddp/Reuters
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MAGNAS OPEL-ANGEBOT
Opel soll an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna verkauft werden - die Kernaussagen des mehrfach nachgebesserten Angebots im Überblick.
An der neuen Gesellschaft New Opel sollen Magna und die russische Sberbank jeweils 27,5 Prozent halten. Daneben soll die Opel- Belegschaft zehn Prozent übernehmen. 35 Prozent bleiben bei der bisherigen Konzernmutter General Motors (GM). Magna bestimmt die industrielle Führung und sichert sich in Partnerschaft mit dem russischen Autobauer Gaz den russischen Markt. Mit New Opel will Magna 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben.
Magna will in Europa rund 10.500 Stellen bei Opel und der britischen Schwester Vauxhall streichen - das wäre jeder fünfte Arbeitsplatz. In Deutschland sollen rund 3000 von knapp 26.000 Stellen verschwinden. Dabei hat Magna seine ursprünglichen Pläne mit massiven Einschnitten abgemildert. Alle vier deutschen Standorte, also auch den in Kaiserslautern, will der Zulieferer erhalten. Allerdings stehen einige europäische Werke wie im belgischen Antwerpen und im britischen Luton auf der Kippe.
Magna fordert Staatsgarantien von 4,5 Milliarden Euro und will selbst 500 Millionen Euro einbringen. Dabei hat der Zulieferer angeboten, sofort 350 Millionen Eigenkapital bereitzustellen. ssu/dpa
REAKTIONEN AUF DEN OPEL-DEAL
Der Verkauf des deutschen Autobauers Opel an Magna und die Sberbank ruft geteilte Reaktionen hervor - die wichtigsten Statements vom Tag der Entscheidung in der Übersicht.
Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Peter Forster sieht unter dem Dach von Magna gute Zukunftsaussichten für den Autobauer. "Wir alle freuen uns, dass diese Lösung gefunden werden konnte, und blicken der Zusammenarbeit mit Magna und General Motors mit Zuversicht entgegen", sagte Forster am Donnerstag in Rüsselsheim. Magna biete hervorragende Möglichkeiten und Perspektiven, ganz besonders auch auf dem russischen Markt. Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates sei ein Meilenstein für die Zukunft Opels. "Aber es ist noch viel Detailarbeit notwendig, um den Weg erfolgreich zu Ende zu gehen."
Forster, der auch Europachef von GM ist und als neuer Spitzenmann von New Opel gehandelt wird, betonte: "Eine Zukunft mit Magna bedeutet in keiner Weise einen Bruch mit GM." GM werde der größte Einzelaktionär bleiben, und es werde weiter eine enge Zusammenarbeit mit den Amerikanern geben. Die Entwicklungsressourcen von Opel allein reichten nicht aus, um auf dem hart umkämpften globalen Markt bestehen zu können.
"Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung für General Motors war, aber ich freue mich, dass Opel nun eine Zukunft hat", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Donnerstag in Rüsselsheim.
Nach dem Zuschlag für den Zulieferer Magna hat der Opel-Betriebsrat erneut die Bereitschaft der Belegschaft zu Millionen-Einsparungen unterstrichen. Die Mitarbeiter böten einen Verzicht von jährlich 265 Millionen Euro an, von 2009 bis 2014 kämen so 1,6 Milliarden Euro zusammen. Das Geld soll etwa durch den Verzicht auf Lohnerhöhungen sowie die Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgebracht werden.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel begrüßte die Entscheidung der Opel-Treuhand. "Auf dieser Grundlage können wir endlich anders planen als mit der Drohung, dass Standorte geschlossen werden", sagte er.
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte, er hoffe, "dass jetzt der Knoten gelöst wurde und dass niemand neue Hindernisse aufbaut".
Der Eisenacher Betriebsratsvorsitzende Harald Lieske dagegen zeigte sich skeptisch: "Man muss noch sehen, ob Magna Wort hält", sagte er.
Während die Regierung schon über den Magna-Deal jubelt, reagiert man bei Magna zurückhaltend auf die neuen Zusagen von GM. "Wir sind noch nicht durch", sagte ein Insider aus dem Umfeld des kanadisch-österreichischen Autozulieferers zu SPIEGEL ONLINE. "Wir warten erst einmal ab, bis der Vertrag unterzeichnet ist - ansonsten aber freuen wir uns." Man dürfe sich "nicht in die Irre führen lassen", sagte der Magna-Insider. Während der Verhandlungen in den vergangenen Monaten hätten sich zu viele Leute "immer wieder geirrt".
Magna-Gründer Frank Stronach sieht sich dagegen am Ziel seiner Wünsche - zumindest offiziell: "Ich bin sehr glücklich, dass es doch noch geklappt hat. Wir wollten Opel immer haben, darum sind wir auch so offensiv geworden. Wir haben ein gutes Geschäft gemacht", sagte er der Tageszeitung "Österreich". Zugleich warnte der Gründer des Autozulieferers jedoch vor zu viel Euphorie: "Es wird für alle Beteiligten ein harter Weg werden."
Nach einer grundsätzlichen Entscheidung von General Motors (GM) zur Trennung von Opel hat die an dem deutschen Autobauer interessierte russische Sberbank vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Der Sberbank-Vorstandsvorsitzende German Gref nannte es "zu früh, um von einer endgültigen Lösung" zu sprechen. "Wir sind in einem sehr wichtigen Zwischenstadium", sagte Gref am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Bisher seien die Verhandlungen mit GM "sehr anstrengend" gewesen. "Das Geschäft ist beispiellos kompliziert: Allein die Absichtsvereinbarung hat mehr als tausend Seiten." Die Sberbank will Opel gemeinsam mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dem russischen Autobauer Gaz übernehmen.
Der Vertreter der Bundesregierung bei der Opel-Treuhand, Manfred Wennemer, sieht in dem Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna keine tragfähige Lösung. Er habe als Einziger in dem Gremium gegen den Verkauf gestimmt, sagte der frühere Continental-Chef am Donnerstag in Berlin. Nach seiner Einschätzung produziert Opel zu teuer. Die Ziele von Opel, auf dem russischen Markt zu expandieren, halte er nicht für erreichbar. Die Lasten von Opel werde der deutsche Steuerzahler zu tragen haben.
Der Vertreter der vier Bundesländer mit Opel-Standorten im Treuhand-Beirat, Dirk Pfeil, enthielt sich in der Abstimmung über den Magna-Deal der Stimme. Er sagte, er hätte nicht in der Opel-Treuhand mitgemacht, "wenn ich gewusst hätte, dass es eine politische Entscheidung ist". Auch er halte einen Verkauf an Magna nicht für die richtige Entscheidung. Er habe sich aber der Stimme enthalten, weil er glaube, "ein noch längerer Crash wäre der Sache noch abträglicher gewesen".
Die Kanzlerin zeigte sich erfreut über die Entscheidung zu einem Opel-Verkauf. "Wir begrüßen das außerordentlich", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen mit Vertretern des US-Mutterkonzerns GM. Das Ergebnis liege "auf der Linie dessen, was sich die Bundesregierung auch gewünscht hat" und was sich die Arbeitnehmer von Opel gewünscht hätten. Sie wisse aber auch, "dass vor Opel noch ein schwieriger Weg liegt", sagte Merkel.
Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zufrieden mit dem geplanten Verkauf von Opel an Magna: "Das ist ein guter Tag für Opel und für die Menschen bei Opel", sagte er. Die Opel-Beschäfigten hätten seit November 2008 um ihre Jobs gebangt. Nun sei er "froh, dass General Motors sich für die Investorenlösung entschlossen" habe und damit für ein Konzept zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei Opel in Europa und an den vier deutschen Standorten. Er sei von Anfang an überzeugt gewesen, dass "ein so traditionsreicher Autohersteller nicht einfach vom Markt gehen" dürfe, betonte Steinmeier.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Opel-Belegschaften aufgefordert, sich auch unter dem neuen Eigner Magna auf einschneidende Veränderungen einzustellen. "Auch bei der Magna-Lösung wird es Einschnitte und Restrukturierungen geben", sagte der CSU-Politiker. "Man muss vorsichtig sein, immer gleich von Rettung zu sprechen." Guttenberg begrüßte aber die Entscheidung für den kanadischen Zulieferer: "Es ist ein guter Moment heute für die Beschäftigten", sagte er.
Nach Guttenbergs Worten steht einem Abschluss nicht mehr viel im Wege. "Das sind jetzt sehr überschaubare Bedingungen, die wesentlichen Fragen sind gelöst", sagte er. An dem aktuellen Angebot werde die Bundesregierung nichts nachbessern, aber die Lasten würden auf europäische Schultern verteilt. Weitere Staatshilfen schloss er aus: Über die (bereits vereinbarten) Mittel hinaus gibt es keine weiteren Zusagen", sagte Guttenberg.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates einen "entscheidenden Durchbruch" - und er signalisierte Bereitschaft für eine milliardenschwere Beteiligung an den Bürgschaften für Opel. Hessen sei bereit, letztlich an einer Gesamtsumme von 4,5 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen, sagte er am Donnerstag in Berlin.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lobte er Kanzlerin Merkel für ihre Verhandlungsführung. mehr...
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