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12.09.2009

Hamburg - Er hat von Anfang an darauf hingewiesen: "Es war seit dem Frühjahr allen Beteiligten - auch den Arbeitnehmervertretern - durch meine Hinweise bekannt, dass sich die von Magna genannte Zahl nur auf den Produktionsbereich bezieht und im Verwaltungsbereich noch weiterer Stellenabbau durch Magna zu befürchten war", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der "Bild am Sonntag".

Tatsächlich will der künftige Mehrheitseigner Magna nach SPIEGEL-Informationen neben dem in der Produktion vorgesehenen Abbau von 3000 Arbeitsplätzen auch noch 1100 Stellen in der Verwaltung streichen. Damit ist die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze deutlich höher als bisher bekannt. Insgesamt beschäftigt Opel in Deutschland rund 25.000 Menschen. Ein Magna-Insider zeigte sich allerdings verwundert: Die Zahl sei nicht neu, sondern Bestandteil des seit Monaten vorliegenden Konzepts.

Bei Opel ist "leider noch gar nichts gerettet"

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Meldungen über weitere Stellenstreichungen falsches Krisenmanagement vor. "Hätte sich die Bundesregierung per Teilverstaatlichung an Opel beteiligt, könnte sie nun direkten Einfluss nehmen." Bei Opel sei "leider noch gar nichts gerettet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Klaus Ernst, gab der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den drohenden Stellenabbau. "Es darf kein einziger Euro fließen, solange nicht eine Bestandsgarantie für Jobs und Standorte abgegeben worden ist", verlangte er.

Die Spitzen der Koalition wiesen die Kritik zurück. Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir retten keine Unternehmen, sondern wahren ihnen in der Finanzkrise eine Chance." Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sah in der "Super-Illu" keine Anhaltspunkte für einen Arbeitsplatzabbau über die 3000 angekündigten Stellen hinaus. "Natürlich werden Restrukturierungen nötig sein. Aber mit dem Magna-Konzept erhalten wir nicht nur alle deutschen Standorte, sondern auch die größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen", zitierte ihn das Blatt. Der "Welt am Sonntag" sagte er, er freue sich, "dass die Unsicherheit der Mitarbeiter von Opel jetzt zu Ende geht".

Die Bundesregierung rechnet nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten, den Magna-Deal bei der EU-Kommission durchzubekommen. So sei zu befürchten, dass andere Mitgliedsländer mit Opel-Standorten, zum Beispiel Großbritannien, Belgien oder Polen, in Brüssel Beschwerde gegen die großzügig bemessenen deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschreiten mit 4,5 Milliarden Euro zudem die zulässige Größenordnung. Als Obergrenze gilt für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfällt.

Kritik an "aggressiver Industriepolitik"

Heftige Kritik am Verkauf von Opel an den österreichischen Zulieferer kommt deshalb von Seite der Treuhand: Der Vertreter der Bundesländer, Dirk Pfeil, hat den Verkauf des Autobauers an Magna scharf kritisiert. "Der Verkauf an Magna ist genau die Art von aggressiver Industriepolitik, die in Deutschland immer und zu Recht kritisiert wurde", sagte Pfeil der "Bild"-Zeitung. Man müsse damit rechnen, dass die 4,5 Milliarden Euro staatlicher Hilfe für Opel nicht reichen würden.

Außerdem kritisierte Pfeil die politische Dimension der Entscheidung: Wenn er "gewusst hätte, dass es ausschließlich eine politische Entscheidung gibt und die Betriebswirtschaft völlig hintendran bleibt", wäre er dem Gremium nicht beigetreten, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist einmalig in meiner beruflichen Laufbahn, dass derjenige, der die Bürgschaft gibt, auch gleichzeitig den Käufer bestimmt. Das ist schon ein bisschen eigenartig, und es passt auch nicht ins System."

Pfeil hatte sich bei der Entscheidung am Donnerstag der Stimme enthalten. Der Vertreter des Bundes, Manfred Wennemer, stimmte sogar dagegen. In der Treuhand sind 65 Prozent der Opel-Anteile geparkt. 55 Prozent gehen nun an Magna und dessen russischen Partner Sberbank , zehn Prozent sollen die Opel-Mitarbeiter halten, der Rest bleibt bei General Motors (GM) .

Experte hält Verkauf an Magna für "Zwischenlösung"

Doch nicht nur von politischer Seite kommt weiterhin Kritik an dem umstrittenen Verkauf des Traditionsherstellers: Auch der Autoexperte Stefan Bratzel sieht noch "relativ große Stolpersteine" für den europäischen Autobauer. Bratzel, der an der Fachhochschule Bergisch Gladbach lehrt, sagte am Samstag im NDR, die 35-prozentige Beteiligung von GM an Opel bleibe eine "Fußfessel". Er rechne noch mit einigen Wochen Verhandlungsmarathon. Die Schwierigkeiten seien "insofern relativ groß, als GM Opel am liebsten behalten hätte". Der Mutterkonzern habe sich aber eine alleinige Sanierung nicht leisten können. "Und jetzt versucht man, Möglichkeiten zu finden, wie man vielleicht in ein paar Jahren dennoch Opel wieder zurückkaufen kann."

Die nun beschlossene Konstruktion werde eine Zwischenlösung sein, mutmaßte Bratzel. "Ich denke nicht, dass New Opel mit nur 1,5 Millionen verkauften Stück im Jahr im globalen Wettbewerb eine Chance hat." Die Zwischenlösung könnte aber so aussehen, dass nach einer Sanierung ein anderer globaler Automobilhersteller einsteige. Von einem Vorstoß in die Segmente höherwertiger Autos hielt der Wissenschaftler wenig. Zwar sei der Insignia ein gutes Fahrzeug, "aber der Konkurrenzdruck in den höherwertigen Segmenten - denken Sie an Audi , Mercedes und BMW - ist gerade in Europa extrem groß".

Auch bei Klein- und Mittelklassewagen gebe es Probleme, weil die Verträge offenbar vorsähen, dass der neuen Opel-Gesellschaft die Märkte in China und den USA verschlossen blieben. "Das ist erstmal eine wichtige und schwerwiegende Begrenzung von New Opel, um in diesem kleinen Mittelklasse-Segment tatsächlich erfolgreich sein zu können."