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21.09.2009

Hamburg - Bleibeprämien für "unverzichtbare" Mitarbeiter, eine Sonderzahlung für den Vorstandschef - die HSH Nordbank sorgte in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig für Schlagzeilen. Jetzt macht das angeschlagene Geldinstitut wieder von sich reden. Einem Bericht von NDR Info zufolge sollen 45 Millionen Dollar an die US-Bank Goldman Sachs geflossen sein, obwohl die HSH Nordbank nicht dazu verpflichtet war.

Sowohl die hauseigene Rechtsabteilung als auch eine internationale Anwaltskanzlei hätten festgestellt, dass die entsprechenden Ansprüche von Goldman Sachs verfallen waren, berichtete der Sender am Montag. Die Bank hätte also nicht zahlen müssen - habe es aber trotzdem getan. In Bankkreisen sei die Zahlung als "Geschenk" bezeichnet worden, berichtete der Radiosender weiter.

Hintergrund ist ein Geschäft mit Kreditausfallversicherungen, in Fachkreisen "Credit Default Swaps" (CDS) genannt: Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle von Lehman Brothers versichert. Nach der Pleite der Investmentbank im September 2008 hätte die HSH also eigentlich zahlen müssen. Doch Goldman Sachs habe die Frist für die Anspruchsstellung um mehr als drei Wochen verpasst. Dass die HSH Mitte November 2008 die 45 Millionen Dollar dann doch zahlte, bezeichneten Top-Manager laut NDR Info als "außergewöhnlich" und "unüblich".

Banksprecher Rune Hoffmann bestätigte NDR Info den Vorgang. Er stellte jedoch das Votum der Hausjuristen in Frage. "Ob der Anspruch tatsächlich verwirkt war", so Hoffmann, "hätte juristisch geklärt werden müssen. Bis dahin hätten Marktgerüchte, die Bank komme ihren Verpflichtungen nicht nach, schweren Schaden für die Reputation und für die Refinanzierung der Bank haben können. Dieses Risiko sollte vermieden werden."

Weitere Milliardenrisiken befürchtet

Die HSH Nordbank weigert sich offenzulegen, welche Vorstände an der Entscheidung beteiligt waren. Besondere Brisanz erhalte der Vorgang zudem durch die Tatsache, dass der Aufsichtsrat der Bank nicht darüber informiert worden war. Dies hätte aber geschehen müssen, hieß es aus Aufsichtsratskreisen dazu.

Die HSH Nordbank war im Sog der Finanzkrise wie andere Landesbanken auch ins Straucheln geraten und musste mit milliardenschwerer Staatshilfe gerettet werden. Zuletzt machte das Geldhaus mit Sitz in Hamburg und Kiel negative Schlagzeilen wegen einer Sonderzahlung für Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher in Millionenhöhe, die zum Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein beitrug.

Nach Überzeugung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) verschleiert die Bank immer noch Milliarden-Risiken. "Die HSH braucht deshalb in den nächsten Monaten wahrscheinlich neue Hilfen in Milliardenhöhe", erklärte er am Samstag "bild.de". Weil Schleswig-Holstein diese nicht stemmen könne, gehöre die Bank unter den Rettungsschirm des Bundes. Am Montag will Marnette neue Details zur Situation der HSH Nordbank veröffentlichen.

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper zeigte sich hingegen überzeugt von dem Geschäftsmodell der Bank. "Die Kernbank steht und ist vernünftig aufgestellt", sagte er und warf Marnette "Besserwisserei und unbefriedigte Eitelkeit" vor.

Kopper zeigte sich auch optimistisch, dass die EU dem geplanten Umbau des Instituts zustimmt. "Ich meine, wir haben ein sehr realistisches Konzept vorgelegt, das Brüssel im Grundsatz gefallen müsste." Ob die Bank über den Berg sei, wisse man spätestens im ersten Halbjahr 2012.