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27.09.2009

Reaktion auf Wahlausgang

Wirtschaft verlangt klaren Reformkurs

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: Die Wirtschaft setzt auf den CSU-Politstar

dpa

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: Die Wirtschaft setzt auf den CSU-Politstar

Kaum ist eine Mehrheit von Union und FDP im Bundestag absehbar, prescht die Wirtschaft vor. DIHK-Präsident Driftmann verlangte am Sonntag einen klaren Reformkurs von der neuen Regierung. Seine Forderung: Auch liebgewonnene Staatsausgaben sollen in Frage gestellt werden.

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt von einer Koalition aus Union und FDP einen klaren Reformkurs: DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen: "Wir werden die neue Regierung nicht an ihren Farben, sondern an ihrer Reformagenda messen."

Ganz oben für seinen Verband stehe, inwiefern die neue Regierungskoalition "ganz kurzfristig eine Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftsteuer" vornimmt. "Das wäre ein wichtiger Wachstumsimpuls - und Wachstum bedeutet in der Folge immer auch Steuermehreinnahmen", sagte Driftmann.

Zugleich forderte der DIHK-Präsident von der künftigen Regierung eine disziplinierte Etatpolitik. "Notwendige Voraussetzung für alle Reformen ist eine eiserne Haushaltsdisziplin", sagte er. "Auch liebgewonnene Staatsausgaben - bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen - müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden", forderte er.

böl/Reuters

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