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29.09.2009

München - Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Zukunft der Hypo Real Estate (HRE) zum Thema machen. "Es wird darum gehen, eine Exit-Strategie für die staatlichen Beteiligungen bei Banken wie der Hypo Real Estate zu finden, damit nicht alle Lasten beim Steuerzahler landen", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag.

Darüber hinaus müsse auch über ein Insolvenzrecht für Banken und eine Stärkung der Finanzaufsicht geredet werden. "Wir werden auf dem Themenfeld Wirtschaft viel zu verhandeln haben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die in Berlin derzeit als nächste Justizministerin gehandelt wird. Bereits von 1992 bis 1996 hatte die Juristin das Ressort als erste Frau geleitet.

Am 29. September 2008 hatten der Bund und mehrere Banken die HRE mit Bürgschaften in Höhe von 35 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Inzwischen belaufen sich die staatlichen Garantien auf fast 100 Milliarden Euro. Außerdem muss der Bund mindestens zehn Milliarden Euro in die Bank einzahlen, um ihr Überleben zu sichern. 90 Prozent der Aktien gehören mittlerweile dem Bund, der Rest soll Anfang Oktober folgen.

Erste europäische Banken zahlen Staatshilfen zurück

Neben der FDP fordert auch Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter eine schnelle Reprivatisierung in der Finanzbranche. "Hilfreich ist ein klares zeitliches Ziel: In drei Jahren muss der Staat wieder raus sein aus dem privaten Bankensektor", sagte er. Nach Ablauf der Frist dürfe der Staat nicht mehr an der Commerzbank beteiligt sein und der Hypo Real Estate keine Bürgschaften mehr einräumen. Die neue Regierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, "damit der Staat nicht mehr Mitspieler in der Wirtschaft ist, sondern wieder Schiedsrichter".

Tatsächlich wächst im europäischen Bankensektor der Optimismus, dass die Krise bald überstanden ist: Das französische Institut BNP Paribas hat angekündigt, vorzeitig Staatshilfen zurückzahlen zu wollen. Ähnliche Schritte haben unter anderem die italienische Unicredit und die britischen Häuser Lloyds und Royal Bank of Scotland angekündigt. Auch das Schweizer Geldhaus UBS will sich bald aus dem staatlichen Bad-Bank-Modell lösen.

Einige Institute wie die Commerzbank sind dagegen wegen anhaltend hoher Verluste noch nicht in der Lage, ihre Schulden beim Staat zurückzuzahlen. Das zweitgrößte deutsche Geldhaus, das von der Regierung mit 18,2 Milliarden Euro Kapital gestützt wird, rechnet erst 2012 mit einer Rückzahlung.

Koalitionsverhandlungen schon am Montag

Union und FDP wollen sich schon am kommenden Montag zu ersten Koalitionsgesprächen treffen. Die Verhandlungen dürften nicht einfach werden, da die FDP harte Forderungen präsentiert. Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger macht nicht nur im Bankensektor Druck - sie will auch in der Gesundheits-, Rechts- und Innenpolitik eine "andere Richtung".

"Wir erheben eine Fülle von Forderungen", sagte sie. Explizite Bedingungen wollte sie zwar nicht stellen, doch gebe es zum Beispiel "Korrekturbedarf" bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern und dem Gesetz über Internetsperren. In der von der FDP geforderten und von der CDU abgelehnten Abschaffung des Gesundheitsfonds sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen".