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05.10.2009

München - Ein Jahr nach der Notrettung der Hypo Real Estate (HRE) hat Bund die letzten Aktionäre des Konzerns vor die Tür gesetzt. Trotz massiver Proteste und teils tumultartiger Szenen brachte er mit einer außerordentlichen Hauptversammlung am Montag in München die Abfindung der verbliebenen Anleger und damit die erste komplette Zwangsverstaatlichung einer Bank seit dem Zweiten Weltkrieg auf den Weg.

Auf der Versammlung wurde der sogenannten Squeeze-Out, also die zwangsweise Abfindung der letzten freien Aktionäre, mit der Stimmenmehrheit des Bundes durchgewunken. Dafür stimmten 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals. Vorstandschef Axel Wieandt verwies vor rund 1300 Aktionären nochmals auf die prekäre Lage der HRE. Auch in den kommenden Jahren sei noch mit hohen Belastungen zu rechnen, stellte er klar. Daher brauche die Bank wie bereits angekündigt eine weitere Kapitalspritze des Bundes in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Übertragung der Aktien soll nun in den kommenden Tagen erfolgen. Danach will der Bund den Konzern von der Börse nehmen.

Nachdem Aufsichtsratchef Bernd Thiemann einen Anteilseigner, der sich unerlaubt ans Rednerpult gestellt hatte, am frühen Abend des Saales verwiesen hatte, versammelten sich etwa 50 Personen vor dem Redner-Pult und skandierten "Thiemann raus". Der oberste HRE-Aufseher unterbrach die Veranstaltung für etwa 15 Minuten und rief die Sicherheitskräfte zur Hilfe, die vor dem Podium mit Vorstand und Aufsichtsrat eine Kette bildeten.

Die Aktionärs-Gruppe marschierte daraufhin unter "Rehm ans Pult"-Rufen auf den im Publikum sitzenden Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm zu, der sofort den Saal verließ. Auch die Polizei wurde zu Hilfe gerufen, griff aber nicht ein. Der SoFFin hält 90 Prozent an der HRE und will die restlichen Aktionäre gegen eine Zwangsabfindung aus der maroden Bank drängen.

Die Anleger machten ihrem Ärger darüber bereits den ganzen Tag Luft. Abwenden konnten sie den Ausschluss, für den die Hauptversammlung eigens angesetzt wurde, jedoch nicht, da der Bund bereits mehr als 90 Prozent der Aktien hält und das Abstimmungsergebnis damit sicher war.

"Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt"

"Wir empfinden das als eine kalte Enteignung", kritisierte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Für ihre Aktien sollen die Anleger eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie erhalten. Dagegen liefen die Aktionäre Sturm und versuchten das Ende der Veranstaltung mit immer neuen Wortmeldungen hinauszuzögern. "Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt", rief ein Aktionär. Andere sprachen von "staatlicher Willkür", "Verschwörung", "Diebstahl" und "Schande".

Vorstandschef Wieandt warb angesichts der dramatischen Lage der HRE um Verständnis für die Verstaatlichung. "Wir sind uns selbstverständlich der Tatsache bewusst, dass viele von Ihnen es vorziehen würden, wenn sie Aktionäre der Gesellschaft bleiben könnten", sagte er. Zu der vollständigen Verstaatlichung gebe es aber keine Alternative. Noch in diesem Jahr benötige die HRE mit Blick auf die anhaltenden Verluste weitere sieben Milliarden Euro Unterstützung.

Die Sanierung mache zwar Fortschritte. "Trotzdem ist uns allen bewusst, dass es noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und weiterer staatlicher Unterstützung bedarf, bis die vollständige Umsetzung der strategischen Neuausrichtung erreicht ist und ihre Effekte in vollem Umfang wirksam werden können." Vor 2012 dürfte die HRE nicht in die Gewinnzone zurückkehren. Bei seiner Rede wurde Wieandt, der erst nach dem Beinahe-Zusammenbruch zur HRE gekommen war, immer wieder von Pfiffen und Buh-Rufen unterbrochen.

"Das sind nichts anderes als Almosen"

Die DSW hält die Abfindung für unangemessen niedrig. "Das sind nichts anderes als Almosen", sagte Bergdolt. Sie hatte mehrfach an den Bund appelliert, nach dem Vorbild der Commerzbank auf das Herausdrängen der Aktionäre zu verzichten, damit diese nach herben Kursverlusten mit der einstigen Dax-Aktie von einer künftigen Sanierung der HRE profitieren können. Der Bund hatte das aber abgelehnt und will die Restrukturierung allein stemmen.

Vor einem Jahr stand die HRE kurz vor dem Kollaps und musste in einer dramatischen Aktion vom Bund und anderen Banken aufgefangen werden. Eine Pleite des Konzerns hätte damals aus Sicht der Bundesregierung katastrophale Folgen für den Finanzplatz Deutschland gehabt. Inzwischen hat die HRE Kapitalhilfen und Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro erhalten, um nicht zu kollabieren.