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13.10.2009

Berlin - Der Solarbranche drohen drastische Fördereinschnitte: Mit dem Votum für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) gibt es in der Union zugleich Forderungen nach einer Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien. Eine Reduzierung der Fördergelder sei dort möglich, wo durch neue Technologie Strom günstiger produziert werden könne, sagte der CDU-Energieexperte Michael Fuchs am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Solarzellen sind mittlerweile 30 Prozent billiger als vor zwei, drei Jahren. Also können wir da auch die Förderung reduzieren."

In der künftigen Koalition von Union und FDP zeichnet sich eine Mehrheit für eine zeitlich unbegrenzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ab. "Für uns ist Sicherheit das allerwichtigste Kriterium. Solange die Anlagen sicher sind, kann man sie laufen lassen", sagte Fuchs, der in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie angehört. Unsichere Meiler könnten sogar eher abgeschaltet werden, als dies der unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehandelte Atomkompromiss vorsehe. An diesem Dienstag wird eine Unterarbeitsgruppe von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern über die Sicherheitsstandards beraten.

Fuchs sprach sich zugleich dafür aus, weiter nach Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien zu suchen. "Ich glaube, durch den Gewinn, den die Kernkraftbetreiber haben werden, sind wir in der Lage, diese Forschung dann zu finanzieren." Bei Union und FDP herrscht dem Vernehmen nach Übereinstimmung, dass die AKW-Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerung in einen Fonds oder eine Stiftung einzahlen müssten. Daraus soll der Ausbau der "Erneuerbaren" und die Erforschung der Speicherfähigkeit von Ökostrom finanziert werden.

Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft am Montag hatte es jedoch geheißen, noch gebe es auch unter den Wirtschaftspolitikern keine einheitliche Linie in Sachen Solarstromförderung. Offen sei insbesondere das Ausmaß von Kürzungen wie der Zeitpunkt dafür. Darüber hinaus bremsten die Umweltpolitiker bei Änderungen. Die Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaft wollen am Dienstag beraten, wie eine gemeinsame Linie gefunden werden kann. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach am Montagabend von einer hohen Konsensfähigkeit in der Wirtschaftsarbeitsgruppe zu diesem Thema.

In dem Papier der Wirtschaftspolitiker wird nach Darstellung des "Handelsblatt" zudem die Bündelung der energie- und klimapolitischen Zuständigkeiten in einem Ministerium gefordert. Guttenberg hatte dagegen noch am Montagabend gewarnt, aus dem Themenzuschnitt der Arbeitsgruppen - die Gruppe Wirtschaft spricht auch über das Energiethema - auf die künftigen Zuständigkeiten der entsprechenden Ministerien zu schließen. Es sei "viel zu früh", wenn jetzt bereits hineingedichtet werde, dass die Verhandlungs- auch die künftigen Ressortstrukturen seien, sagte Guttenberg.