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Opel-Krise

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Opel-Staatshilfen

Koch beharrt auf deutschem Führungsanspruch

Getty Images

Ministerpräsident Koch: Opels Heimat liegt in Deutschland

Die Bundesregierung steht bei Opel laut Ministerpräsident Koch mehr als alle anderen Länder in der Führungsverantwortung. Die Heimat des angeschlagenen Autobauers liege in Deutschland, sagte der hessische Regierungschef. Am Donnerstag soll der Vertrag zur Opel-Rettung unterschrieben werden.

Berlin - Beim Ringen um europaweite Staatshilfen für Opel muss Deutschland nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) das Heft in der Hand behalten. "Ein Land muss bei Opel die Führung haben und die Bundesregierung hat dabei eine Führungsverantwortung", sagte Koch am Dienstag in Berlin. "Es gibt für jedes Unternehmen irgendwo auch ein Stück Heimat." Für Opel liege diese Heimat in Deutschland.

Kurz vor dem geplanten Opel-Verkauf verhandelt die Bundesregierung mit den anderen EU-Ländern mit Opel-Standorten über deren Beteiligung an den milliardenschweren Hilfen. Der Rüsselsheimer Autobauer unterhält noch Werke in Spanien, Großbritannien und Belgien. "Jeder muss sagen, was geht, und was nicht geht", drängte Koch die Regierungen zu schnellen Entscheidungen.

Im Streit über den Rettungsplan für Opel ist Spaniens Industrieminister Miguel Sebastián mit Magna -Chef Siegfried Wolf zusammengekommen. An dem Treffen in Madrid nehmen auch Vertreter der Gewerkschaften und der Regierung der Region Aragonien teil, wo sich das spanische Opel-Werk befindet. Der Betriebsratsvorsitzende José Juan Arcéiz bekräftigte vor Beginn der Gespräche am Dienstag die Forderung der spanischen Seite, die beiden Produktionslinien am Standort Figueruelas nahe Saragossa zu erhalten.

Die Madrider Regierung verlangt von Magna langfristige Garantien für das Opel-Werk. Anderenfalls werde sein Land kein Geld für den 4,5 Milliarden Euro schweren staatlichen Rettungsplan geben, hatte Sebastián am vergangenen Freitag in Berlin gewarnt. Magna will in Figueruelas rund 1.300 der etwa 7.000 Arbeitsplätze streichen. Spanien befürchtet zudem, dass Produktionsteile für den Opel Corsa ins deutsche Eisenach verlagert werden.

Vertragsabschluss könnte Donnerstag stattfinden

Der Kaufvertrag zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna sowie dessen russischem Partner Sberbank soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diesen Donnerstag unterschrieben werden. Wie der Chef des US-Mutterkonzerns General Motors (GM), Fritz Henderson, am Dienstag in Shanghai sagte, sei ein Abschluss des Deals diese Woche "durchaus möglich".

Das "Handelsblatt" berichtete unter Bezugnahme auf Verhandlungskreise, dass sich der Abschluss um zwei Tage verzögert und auf Donnerstag verschoben wurde. Gründe seien demnach die noch andauernden Verhandlungen mit dem Opel-Betriebsrat sowie Finanzierungsfragen.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte dem Blatt zufolge gesagt, die Verhandlungen über einen Lohnverzicht der Beschäftigten des Autobauers befänden sich auf der Zielgeraden. Jährlich sollen die europaweit 50.000 Mitarbeiter über Zugeständnisse beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen rund 265 Millionen Euro einsparen helfen. Im Gegenzug sollen sie mit zehn Prozent am neuen Opel-Unternehmen beteiligt werden.

Magna wollte sich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht äußern.

ore/dpa/ddp/AFP